Bundesverwaltungsamt

Verwaltungsamt-Chef fordert Milliarden für IT-Fachkräfte

Berlin.  2022 soll Deutschlands Verwaltung digitalisiert sein. Dafür braucht es mehr Geld und Personal, sagt Bundesverwaltsamt-Chef Verenkotte.

Bis 2022 sollen 575 Verwaltungsleistungen digital zur Verfügung stehen. Der Chef des Bundesverwaltungsamtes, Christoph Verenkotte, hält den Zeitplan für machbar.

Bis 2022 sollen 575 Verwaltungsleistungen digital zur Verfügung stehen. Der Chef des Bundesverwaltungsamtes, Christoph Verenkotte, hält den Zeitplan für machbar.

Foto: Maurizio Gambarini / FUNKE FotoServices

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Wer seinen Wohnsitz ummelden, seinen Personalausweis verlängern oder sich eine Urkunde beglaubigen lassen möchte, der kommt um einen Gang zum Amt meist nicht vorbei. Das soll sich schon bald ändern: Bis 2022 sollen 575 Verwaltungsleistungen online erfolgen können. So steht es im Onlinezugangsgesetz der Bundesregierung.

Eine besondere Rolle kommt dabei dem mit 6000 Beschäftigten größten Dienstleister des Bundes zu: dem Bundesverwaltungsamt (BVA), das in diesem Jahr 60 Jahre alt wird. BVA-Präsident Christoph Verenkotte beobachtet den Umsetzungsprozess der digitalen Verwaltung in den Kommunen und Ländern. Und hat Sorgen.

In weniger als zwei Jahren sollen 575 Verwaltungsleistungen digital zugänglich sein. Wird das was?

Christoph Verenkotte: Wir sind gut unterwegs. Das Onlinezugangsgesetz war ein ganz wichtiger Meilenstein zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland, den Effekt kann man gar nicht hoch genug einschätzen. Wir haben natürlich Nachholbedarf in Deutschland, das weiß jeder. Wir haben in Deutschland eine föderale Verfassung mit Ländern und Kommunen. Wenn wir über Digitalisierung in der Verwaltung sprechen, müssen sich alle drei Ebenen auf den Weg machen. Und das macht die Umsetzung solcher Projekte immer ein bisschen schwieriger als in Ländern, die zentralstaatlich organisiert sind. Deshalb wurde die Föderale IT-Kooperation eingerichtet, die die Zusammenarbeit stärkt. Insbesondere viele Kommunen sind sehr weit. Alle Ebenen sind unterwegs, alle haben angefangen.

Ist es nicht ein bisschen spät, Anfang 2020 zu sagen, ‚Hervorragend, alle haben angefangen‘?

Verenkotte: Das bis 2022 tatsächlich hinzubekommen ist sicher ein ehrgeiziges Unterfangen, weil der Investitionsrahmen begrenzt ist. Es gibt ein 500-Millionen-Euro-Programm des Bundes, das zu Beginn der Legislaturperiode aufgelegt wurde. Aber ich habe immer gesagt: Das ist zu wenig. Wenn wir mal nach Bayern gucken: Die Bayern haben für den Zeitraum zwischen 2015 und 2022 5,5 Milliarden in die Hand genommen. Davon werden auch Schwerpunkte wie digitale Infrastruktur finanziert, also Kabel und Ähnliches. Aber im Verhältnis dazu ist die halbe Milliarde, die der Bund investiert, zu wenig. Deshalb geht es auch nicht so schnell.

Wie viel Geld wäre denn nötig?

Verenkotte: Eine konkrete Zahl zu nennen, ist schwierig. Das kommt darauf an, was man erreichen will. Aber wenn wir an die 5,5 Milliarden Euro aus Bayern denken – das muss es mindestens sein, auf mehrere Jahre verteilt. Dafür braucht man dann auch eine vernünftige Steuerung.

Der Normenkontrollrat hat sich angeschaut, wo digitale Verwaltung schon genutzt wird. Da schneiden Hamburg und Berlin schon ziemlich gut ab. Weniger gut sieht es in Ostdeutschland aus. Droht ein digitales Ost-West-Gefälle?

Verenkotte: Ich kenne kein Bundesland, das sich nicht auf den Weg gemacht hat, das nicht Programme aufgesetzt und Verantwortliche benannt hat. Natürlich wird es unterschiedliche Entwicklungen geben, aber die Sorge, dass sich das drastisch auseinanderentwickelt, habe ich nicht. Auch bei den sogenannten ‚alten‘ Ländern gibt es noch welche, die Erhebliches zu tun haben. Im internationalen Vergleich liegen wir insgesamt immer noch zurück. Da muss man auch gar nicht nach Estland gucken, es reicht ein Blick nach Österreich oder Dänemark. Die Nachbarländer haben nicht nur früher angefangen, sie waren auch mutiger. Der Mut müsste größer sein.

Was muss denn passieren, damit es vorangeht?

Verenkotte: Es gibt organisatorische Schritte, die nötig sind, und rechtliche. Ich bin nachdrücklich der Auffassung, dass das Verwaltungsverfahrensgesetz – die Grundlage des Verwaltungshandelns in Deutschland – überhaupt nicht mehr zeitgemäß ist. Digitalisierung wird da als Ausnahme zugelassen, mit Begründungszwang, im Einzelfall. Das ist im internationalen Vergleich ein rückständiger Ansatz. Und auf der organisatorischen Seite: Innerhalb der Bundesregierung gilt das Ressortprinzip, jedes Ministerium für sich. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir bei der Digitalisierung auf Bundesebene nur weiterkommen, wenn das Ressortprinzip durchbrochen wird.

Also brauchen wir ein Digitalministerium?

Verenkotte: Ich bin Anhänger eines Digitalministeriums, ganz eindeutig. Aber nur, wenn es eine Änderung der Zuständigkeiten gibt. Ein Digitalministerium darf nicht nur eine Hülle sein, sondern braucht Befugnisse, Entscheidungsgewalt. Sonst kann man es lassen.

Für die Umsetzung der Digitalisierungspläne braucht man Mitarbeiter. Gerade im IT-Bereich klagt schon die Wirtschaft über Fachkräftemangel. Wie soll denn der Staat da so viele Arbeitskräfte finden?

Verenkotte: Es hat sich schon ein bisschen was getan, wir können Fachkräfte jetzt mit Zulagen besser bezahlen als vorher. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Ich würde aber noch viel weiter gehen. Der Mangel ist sehr groß – nicht nur bei IT-Fachkräften, sondern zum Beispiel auch bei Ingenieuren. Da ist es eine politische Entscheidung, zu sagen, das ist so wichtig, dass wir mehr Geld ausgeben müssen. Das muss man dann auch mit den Gewerkschaften diskutieren und ihnen klar machen: IT-Fachkräfte verdienen mehr, weil wir sie dringender brauchen. Das ist Angebot und Nachfrage. Die Alternative dazu ist, dass wir in bestimmten Bereichen komplett auf externen Sachverstand angewiesen sind. Aber dann kann in der Behörde niemand mehr beurteilen, ob das, was die Dienstleister machen, sinnvoll ist.

Heißt das, IT-Fachkräfte sollen von der normalen Besoldungsstruktur für Beamte ausgenommen werden?

Verenkotte: Ja. Wir brauchen eine gesonderte Laufbahn, so wie wir sie für Richter haben. Wenn man diesen besonderen Bedarf hat, muss man die Fachkräfte auch besonders behandeln. Die Lücken sind groß.

Wie viele Leute fehlen denn?

Verenkotte: Ein Beispiel: Wir hatten für einige Projekte 80, 90 Stellen ausgeschrieben und hatten uns vorgenommen, sie innerhalb eines dreiviertel Jahres zu besetzen. Wir haben dafür die doppelte Zeit gebraucht und hatten dann immer noch 10 bis 15 Stellen offen. Sie sind jetzt alle besetzt. Aber wenn man solange braucht, um Stellen zu besetzen, dauert es entsprechend länger, bis etwas umgesetzt wird.

Was bedeutet dieser Digitalisierungsprozess für Leute, die jetzt schon in der Verwaltung arbeiten, auf den unteren Ebenen, auf dem Land -- müssen die jetzt alle umschulen?

Verenkotte: Gerade auf dem Land wird sich gar nicht so viel ändern, wir werden weiterhin Ansprechpartner für die Bürger brauchen. Aber die Beamten vor Ort werden mehr Zeit haben, sich persönlich um die Belange der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern, weil durch die Digitalisierung Tätigkeiten wegfallen. Die Zukunft ist nicht, dass wir auf den Beamten und die Beamtin verzichten. Im Gegenteil, wir werden mehr Service bieten können, weil dafür mehr Zeit bleibt. Digitalisierung ist auch unsere einzige Chance, den demografischen Wandel auszugleichen. Wir haben überhaupt keine andere Wahl, als uns so zu organisieren, dass es auch mit weniger Leuten funktioniert. Es geht um die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung in Deutschland. Gerade deshalb müssen wir mehr in Digitalisierung investieren.

Ist der demografische Wandel eine Bedrohung für das Funktionieren der öffentlichen Verwaltung in Deutschland?

Verenkotte: Soweit würde ich nicht gehen. Aber es ist ein echtes Risiko, wenn wir die Digitalisierung nicht schnell genug hinbekommen.

Es gibt nach wie vor jede Menge Kommunen, da sind Sprechstunden auf dem Amt an drei Vormittagen und zwei Nachmittagen. Wie bekommt man solche Kommunen dazu, mitzuziehen?

Verenkotte: Wenn die Kommunen, unterstützt vom Land und vom Bund, soweit sind, den Großteil ihrer Leistungen digital anzubieten, muss da kaum noch jemand in die Sprechstunde. Und in den Fällen, wo es doch nicht anders geht, kann man dann individuell Termine ausmachen.

In Estland ist der digitale Staat sehr nutzerfreundlich angelegt. Bürger loggen sich bei ihrem persönlichen Profil ein und alle digitalen Verwaltungsdienstleistungen stehen ihnen zur Verfügung. Wäre so etwas auch in Deutschland denkbar?

Verenkotte: Solche Lösungen haben großen Charme. Man gibt den Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu den Daten, die der Staat über sie hat. Das schafft Transparenz und macht einfaches Arbeiten möglich, weil der Bürger jederzeit kontrollieren kann, was mit seinen Informationen gemacht wird. Ich sehe aber leider nicht, dass wir das in Deutschland hinbekommen. In Deutschland haben wir eine sehr strikte Trennung: Jeder Datensatz wird für einen gesetzlich definierten Zweck erhoben und gespeichert und darf auch nur dafür verwendet werden. Wenn man die Daten für etwas anderes verwenden will, muss man ein neues Gesetz machen. Oder der Bürger muss in jedem Einzelfall explizit zustimmen. Das ist viel Aufwand. Man muss über Datenschutz auch pragmatisch reden. Die Bürger müssen geschützt sein und können Transparenz erwarten. Aber auch in diesem Rahmen könnte man mehr möglich machen, als im Moment passiert.

Muss man da, was Akzeptanz angeht, ein bisschen nachhelfen, in dem man eine Frist setzt – einen Stichtag, ab dem es eine Leistung nur noch digital gibt?

Verenkotte: Ich halte es für alternativlos, auch wenn ich das Wort nicht mag. Wenn wir vorankommen wollen, müssen wir irgendwann einen Schnitt machen und sagen, das ist jetzt digital. Aber es ist wichtig, dass es Ausnahmeregelungen gibt für alle, die aus irgendwelchen Gründen das digitale Angebot nicht nutzen können. Das muss gehen – es muss aber auch die Ausnahme sein.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Zu den Kommentaren