Brüssel. Die Klimakrise aufhalten – nur wie? Deutschland und die EU haben sich ehrgeizige Ziele gesteckt. Die Bundesrepublik muss nun Gas geben.
Europa verstärkt seine globale Vorreiterrolle beim Klimaschutz: Die Europäische Union schraubt ihr Einsparziel für den Treibhausgasausstoß in Deutschland und den anderen Mitgliedsländern bis 2030 drastisch in die Höhe.
Zugleich legt die EU verbindlich das Ziel fest, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, wo nur so viel CO2 ausgestoßen werden darf, wie anderweitig kompensiert werden kann.
Auf ein entsprechendes europaweites Gesetz einigten sich in der Nacht zu Mittwoch EU-Parlament, Kommission und der Rat der Mitgliedstaaten – symbolträchtig einen Tag vor dem Klimagipfel des US-Präsidenten.
Klimaschutz: "Verbindliches Versprechen an unsere Kinder"
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem "verbindlichen Versprechen an unsere Kinder und Enkelkinder", Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) lobte einen "richtungsweisenden" Beschluss.
Der CDU-Umweltpolitiker Peter Liese, der an den Verhandlungen beteiligt war, sagte: "Die Einigung ist historisch." Bis zuletzt war vor allem das Einsparziel für 2030 umstritten. Nach 14 Stunden war klar, dass bis Ende des Jahrzehnts nun "mindestens" 55 Prozent weniger CO2 ausgestoßen werden sollen als 1990 – bislang waren 40 Prozent Reduktion festgelegt worden.
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Zu tun ist viel: Nach letzten Daten sind erst 25 Prozent erreicht. Die EU-Kommission will im Sommer Vorschläge für die Umsetzung machen, etwa für neue CO2-Grenzwerte für Autos oder mehr Energieeffizienz.
Klima-Rettung: Mehr Tempo bei Wind und Sonne
Umweltministerin Schulze sagte: "Für Deutschland bedeutet der Beschluss, dass auch wir unser Tempo beim Klimaschutz deutlich erhöhen werden." Der Ausbau von Sonnen- und Windkraft müsse beschleunigt werden.
Und: "Der Kohleausstieg wird schneller kommen als bisher geplant." Umweltverbände kritisierten die Einigung als unzureichend und mahnten, damit sei das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens nicht zu schaffen; sie fordern, wie zuvor das EU-Parlament, eine Reduzierung um mindestens 60 Prozent. Zudem sei die 55-Prozent-Marke ein "Nettoziel": Gut zwei Prozentpunkte können durch sogenannte Senken – also etwa die Aufforstung von Wäldern – erreicht werden.
Klimakrise: Ziele sollen überwacht werden
Für das Jahr 2040 will die EU aber ein weiteres verbindliches Zwischenziel festlegen; die Umsetzung der Ziele soll durch einen wissenschaftlichen Beirat überwacht werden. Die Union sieht die europäische Vereinbarung nun als "positive Nachricht" für den Klimagipfel der USA, wie Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans meinte. Umweltministerin Schulze mahnte: "Die EU hat mit einem starken Beschluss vorgelegt.
Jetzt kommt es darauf an, dass auch die anderen großen Volkswirtschaften, allen voran die USA und China, ihre Klimaziele engagiert anheben."