Persönliche Bereicherung im Amt? – Kein Ehrensold für ehemaligen Bürgermeister

Ilm-Kreis.  Obwohl er Verfehlungen begangen haben soll, stimmte Martinrodas Bürgermeister Günther Hedwig für einen Ehrensold an Ex-Kollegen Udo Lämmer. Als Einziger.

Bürgermeister Udo Lämmer nach der Sanierung des Viadukts in Angelroda (Archivfoto).

Bürgermeister Udo Lämmer nach der Sanierung des Viadukts in Angelroda (Archivfoto).

Foto: Ralf Ehrlich / Archiv

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Der ehemalige ehrenamtliche Bürgermeister von Angelroda, Udo Lämmer (CDU), hat nach seinem Rücktritt im August 2019 einen Antrag auf Ehrensold gestellt. Der Beschlussantrag wurde am Dienstag im Gemeinderat von Martinroda, das Angelroda zu Jahresbeginn eingemeindet hat, abgelehnt.

Lämmer erfülle zwar die Voraussetzungen nach dem Thüringer Wahlbeamtengesetz. Er war volle drei Wahlperioden ehrenamtlicher Bürgermeister, ist über 60 Jahre alt. Er übte das Amt sogar vom 1. Juli 1994 bis 15. August 2019 aus. Doch mit der Diskussion um die anstehende Eingliederung von Angelroda nach Martinroda wurde es immer stiller um ihn.

Presse erfuhr die Termine der Gemeinderatssitzungen nicht

Dabei brodelte es in den Gemeinderatssitzungen, wie sich jetzt herausstellte. Die sollen angeblich öffentlich gewesen sein, obwohl seit Jahren die Presse nicht einmal von der Verwaltungsgemeinschaft Geratal einen Termin erfuhr. Udo Lämmer mochte keine außenstehenden Zuhörer, schon gar keine von der Journaille. Das nahmen alle Politiker trotz Protesten billigend in Kauf.

Er durfte in seinem 400-Seelen-Ort schalten und walten, wie es ihm passte. Und passte ihm einmal etwas nicht in den Kragen, machte er sich darüber lautstark in nicht immer zitierfähigen Sätzen Luft. So ist er halt, der Udo, hieß es dann von seinen Kollegen beschwichtigend. Bis zum Dienstag: Da packte auf einmal sein ehemaliger Beigeordneter, Alexander Barth (parteilos) Einiges aus, ohne Lämmers Verdienste kleinreden zu wollen, das ihm dazu bringe, nicht für den Ehrensold von Lämmer zu stimmen.

Vorwurf: Fahrtkostenabrechnung des Bürgermeisters war zu hoch

Der Gemeinderat habe zuletzt Sachen aufgedeckt, die persönliche Bereicherung im Amt vermuten lassen, wozu er in Gemeinderatssitzungen Stellung nehmen sollte, aber nie die Vorwürfe entkräften konnte. Als dann die Kommunalaufsicht tätig wurde, sei er aus Krankheitsgründen zurückgetreten. Die Vorwürfe: Lämmer soll sich über mehrere Jahre im Amt persönlich bereichert haben, indem er viel zu hohe Fahrkosten abgerechnet habe. Und er habe einen Schrottcontainer auf dem Bauhof für die Bürger hinstellen lassen, das Geld des Entsorgers aber selbst in Empfang genommen und es nirgends verbucht.

Martinrodas Bürgermeister Günther Hedwig (parteilos) war der Überzeugung, dass Udo Lämmer viel zuwege gebracht habe, weiterhin die Unschuldsvermutung gelte und stimmte als einziger für den Ehrensold, der monatlich 200 Euro betragen hätte. Doch es gab drei Gegenstimmen der ehemaligen Angelrodaer Gemeinderäte und Enthaltungen. Der stellvertretende VG-Vorsitzende Mario Augner (CDU) wollte sich zu den Vorwürfen gegenüber unserer Zeitung nicht äußern, er verwies stattdessen auf die Verdienste von Lämmer. Dieser war telefonisch nicht zu erreichen.

Lämmer trat aus gesundheitlichen Gründen zurück

Der Kommunalaufsicht sind die Vorwürfe bezüglich des Schrottcontainers seit Mitte 2019 durch Gemeinderäte bekannt. Auch die Verwaltungsgemeinschaft Geratal kannte diese. Alle weiteren Vorwürfe sind der Kommunalaufsicht nicht bekannt, heißt es auf Nachfrage von der Kreisverwaltung. Sie tauchen auch nicht in den Berichten des Rechnungsprüfungsamtes auf.

Die Kommunalaufsicht sei an Udo Lämmer herangetreten, und hat ihn um eine Stellungnahme gebeten. Noch bevor dem Vorwurf nachgegangen werden konnte, trat Lämmer aus gesundheitlichen Gründen zurück. Die Kommunalaufsicht ermittelt nicht gegen ihn, sie habe nach seinem Rücktritt keine rechtlichen Befugnisse mehr, da er das Amt im Ehrenamt wahrgenommen hatte. Sie habe ihn auch nicht angezeigt, weil keine aussagekräftigen Beweise vorlagen.

Gemeinderat und Verwaltungsgemeinschaft Geratal/Plaue hätten noch die Möglichkeit gehabt, rechtlich gegen ihn vorzugehen, hieß es aus dem Landratsamt.

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