Berlin. Bestimmte Verträge sind nach Ablauf der Mindestlaufzeit monatlich kündbar. Die Bahncard verlängert sich aber um ein weiteres Jahr.

Die Deutsche Bahn wird verklagt: Verbraucherschützer sind über die Kündigungsfrist für Bahncards empört. Aus ihrer Sicht sei diese unzulässig. Wie Rechtsexperte Dirk Weinsheimer von der Verbraucherzentrale Thüringen erklärt, verstoße das Unternehmen demnach gegen ein Gesetz, das Verbrauchern eigentlich ermöglichen solle, leichter aus dauerhaften Verträgen herauszukommen.

Eine Probe-Bahncard dürfe nicht automatisch in eine einjährige Bahncard 25 oder 50 übergehen. Außerdem müsse diese dann binnen vier Wochen kündbar sein und nicht erst zum Ende der einjährigen Laufzeit. Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte den Eingang einer entsprechenden Klage gegen die DB Fernverkehr. Die Bahn äußerte sich zunächst nicht zu dem Fall. Ebenfalls interessant: Deutsche Bahn erhöht Preise für Flextickets und Bahncards

Deutsche Bahn verklagt: Auswirkungen auf Tausende Bahncard-Abos

Konkret geht es um ein im März 2022 in Kraft getretenes Gesetz. Demnach können Abo-Verträge nach Ablauf der Mindestlaufzeit mit einem Monat Frist gekündigt werden. „Die Bahn ist der Meinung, dass das für die Bahncard nicht gilt“, sagte Weinsheimer. Im Grunde argumentiere der Konzern, dass seine Beförderungsbedingungen behördlich geprüft seien. Das sei aber kein Indiz dafür, dass sie korrekt seien.

Außerdem habe der Bundesgerichtshof (BGH) vor über zehn Jahren festgestellt, dass es sich bei der Bahncard um einen Rabattvertrag und kein Dauerschuldverhältnis handele, auf die das Gesetz eigentlich abziele. Die BGH-Entscheidung sei aber vor dem Gesetz ergangen, erklärt Weinsheimer. „Wir glauben, dass die Intention des Gesetzgebers bei der Bahncard trotzdem greift.“ Lesen Sie auch:Bahn-Tickets nur per App? Fahrgäste rebellieren

Bahncard: Kündigung jetzt möglich – aber mit Risiko

Ein mündlicher Verhandlungstermin ist für den Juni angesetzt. Weinsheimer zufolge dürfte die Entscheidung des Gerichts Auswirkung auf Tausende Bahncard-Abos haben. Wer etwa inzwischen das Deutschlandticket nutze und merke, dass er keine Fernfahrten mehr brauche, könne sehr interessiert daran sein, seine Bahncard zu kündigen. Jetzt solle Rechtssicherheit geschaffen werden – im Zweifel auch am Bundesgerichtshof.

Eine Probe-Bahncard konnte früher bis zu sechs Wochen vor Ablauf der dreimonatigen Laufzeit gekündigt werden. Inzwischen ist diese Frist auf vier Wochen verkürzt. Das sei aber nicht rechtssicher, sagte Weinsheimer. Kündigen Verbraucher nicht rechtzeitig, geht das Probeabo in eine normale Bahncard über. Diese kann derzeit bis zu sechs Wochen vor Ende der einjährigen Laufzeit gekündigt werden. Hier kommt es aus Sicht der Verbraucherschützer aber zu einem Anschlussvertrag, der laut Gesetz jeden Monat kündbar sein müsse.

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Weinsheimer zufolge könnten Betroffene schon jetzt pro Forma kündigen. Die Kündigung werde vermutlich abgewiesen – wenn man seine Bahncard bis zur Klärung der Rechtslage nicht mehr nutze, habe man aber unter Umständen Erstattungsansprüche. Das sei rechtlich aber kompliziert. Die Zahlungen für die Bahncard sofort einzustellen, sei nicht ratsam.