Frankfurt/Main. Trotz Schlichtung zwischen Lufthansa und Ufo gibt es weiter Ärger. Die Gewerkschaft droht: Nach Weihnachten seien Streiks möglich.

Weihnachten ist die Zeit für Frieden und Versöhnung? Nicht bei der Lufthansa und der Kabinengewerkschaft Ufo. Im Tarifstreit hat die Gewerkschaft mit neuen Streiks gedroht. Noch in diesem Jahr könnte es soweit sein. Streikaufrufe seien nach Weihnachten jederzeit kurzfristig möglich, teilte Ufo am frühen Sonntagabend in Frankfurt mit. Zuvor hatte es Gespräche mit der Gewerkschaft, der Airline und den designierten Schlichtern gegeben.

Der stellvertretende Ufo-Vorsitzende Daniel Flohr sagte, es sei ein Versuch unternommen worden, einen glaubwürdigen und vor allem rechtssicheren Lösungsweg zu finden mithilfe der designierten Schlichter. „Das hat nicht geklappt“, sagte Flohr. „Wir sind gescheitert mit diesem Versuch.“ Gründe nannte er nicht.

Die Arbeitskämpfe gingen daher weiter, sagte Flohr. Ufo werde zu weiteren Streiks aufrufen. Die Weihnachtsfeiertage seien davon aber ausgenommen: „Aber ab jetzt ist es jederzeit möglich, dass wir verkünden, wann gestreikt wird.“

Lufthansa-Streik: Tarifkonflikt schwelt schon seit Monaten

Schon Ende November hatte Ufo öffentlich ihren Unmut über die Verhandlungen geäußert, auf die sich die Gewerkschaft und die Airline nach einem Warnstreik und einem zweitägigen Streik Mitte November verständigt hatten.

Der damalige Vorwurf der Gewerkschafter: Die Lufthansa soll die Gespräche nicht ernsthaft geführt haben. Zuvor war die Fluggesellschaft an die Öffentlichkeit gegangen und hatte mitgeteilt, man sei „auch ohne verbindliche Friedenspflicht bei den Tochter-Fluggesellschaften Eurowings, Germanwings und CityLine“ bereit für einen „umfassenden Schlichtungsprozess“.

Diesem Angebot traute Ufo damals nicht. Es biete für die Gewerkschaft keine ausreichende Rechtssicherheit und verschweige relevante Fallstricke, erklärte Ufo-Sprecher Nicoley Baublies seinerzeit.

Schon damals sagte Ufo-Vizechef Daniel Flohr: „Wir haben ja gesagt, Streiks sind auch wieder möglich. Und ich glaube ja, wenn das so weiter geht, wenn man sich nicht mit der Vergangenheit und mit den aktuellen Fragen mal wirklich beschäftigt, dann wird dieses Jahresende und auch 2020 streik- und auch konfliktintensiv.“ Und so könnte es nun offenbar tatsächlich kommen.

Lufthansa und Ufo benennen prominente Schlichter

Ende November hatten beide Parteien die Verhandlungen aufgenommen, um sich auf Rahmenbedingungen für eine „große Schlichtung“ einigen zu können. Die prominenten Vermittler: der frühere Präsident der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, den die Lufthansa berief, und SPD-Politiker Matthias Platzeck, der für Ufo verhandelt.

Frank-Jürgen Weise (links) und Matthias Platzeck wurden von der Lufthansa und der Kabinengewerkschaft Ufo als Schlichter im Tarifkonflikt berufen.
Frank-Jürgen Weise (links) und Matthias Platzeck wurden von der Lufthansa und der Kabinengewerkschaft Ufo als Schlichter im Tarifkonflikt berufen. © dpa | Wolfgang Kumm

Platzeck und Weise sind allerdings zunächst nur für die so genannte kleine Schlichtung berufen, die sich nur um die wenigen Themen dreht, für die Ufo ihre Mitglieder zum Streik aufgerufen hatte:

  • Spesen und Zulagen
  • eine Regelung für Saisonkräfte, damit diese einfacher in reguläre Angestelltenverhältnisse wechseln können

Formal befinde man sich noch immer in dieser kleinen Schlichtung, die laut dem Tarifvertrag zur Konfliktbeilegung ausgelöst worden sei, hieß es zuletzt im Unternehmen. Zu den Inhalten der jüngsten Gespräche sei Stillschweigen vereinbart worden. Seitens der Schlichter sei ein weiterer Gesprächstermin für Anfang Januar vorgeschlagen worden.

Daneben gibt es noch eine Vielzahl weiterer Themen, die in einer „großen Schlichtung“ besprochen werden müssten. Für die Lufthansa-Töchter mit deutschem Tarifrecht könnte es einen zusätzlichen Moderationsprozess geben.

Lufthansa verweigerte monatelang Verhandlungen mit Ufo

Die Lufthansa hatte beim jüngsten Flugbegleiter-Streik im November rund 1500 Flüge der Kernmarke gestrichen, wovon etwa 200.000 Passagiere betroffen waren. Zuvor hatte der Warnstreik Flüge der Tochter-Airlines Eurowings, Germanwings und CityLine getroffen.

Die Lufthansa hatte zuvor über Monate hinweg Verhandlungen mit Ufo verweigert und argumentiert, der durch einen Machtkampf in der Gewerkschaft geschrumpfte Vorstand sei nicht vertretungsberechtigt.

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(br/dpa/rtr/jkali)