Verkehr

Neuer Anlauf? Wie eine Maut für Deutschland aussehen könnte

Tobias Kisling
| Lesedauer: 5 Minuten
Fünf Zahlen zum Debakel um die Pkw-Maut

Fünf Zahlen zum Debakel um die Pkw-Maut

Die gescheiterte Pkw-Maut ist ein Millionengrab für die deutschen Steuerzahler. Fünf Zahlen, die zeigen, um wie viel Geld es geht und wofür es ausgegeben wurde.

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Berlin.  Die Pläne für eine Pkw-Maut endeten im Chaos. Nun gibt es die Forderung nach einem zweiten Versuch – der hohen Spritpreise zum Trotz.

Die Brisanz seiner Forderung ist André Wolf bewusst. „Das politische Klima für die Einführung einer Pkw-Maut ist gegenwärtig angesichts hoher Kraftstoffpreise und Marktunsicherheiten zweifellos nicht günstig“, schreibt der Ökonom der Freiburger Denkfabrik Centrum für europäische Politik (cep) in seiner jüngsten Studie. Doch die Politik könne es sich nicht leisten, auf dem Feld untätig zu bleiben, führt der Ökonom ungerührt aus.

Die deutsche Pkw-Maut: Das steht für ein Debakel sondergleichen, für ein Fiasko für den Steuerzahler. Die von den damaligen CSU-Verkehrsministerin Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer vorangetriebene Abgabe scheiterte krachend vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), der eine Maut nur für ausländische Nutzer als diskriminierend einstufte.

Die beauftragten Firmen wollen mehr als eine halbe Milliarde Euro an Schadensersatz, allein die Gerichtskosten belaufen sich für den Staat bisher auf mehr als 20 Millionen Euro. Ein Untersuchungsausschuss befasste sich in der letzten Legislaturperiode mit den gescheiterten Plänen.

Maut: Debatte nimmt wieder Fahrt auf

Vom Tisch ist die Debatte seitdem dennoch nicht. Im Frühjahr brachte der Thinktank Agora Verkehrswende eine Studie heraus, in der sich die Umweltberater für die Einführung einer neuen, kilometerabhängigen Pkw-Maut aussprachen. Solle der zurückgelegte Kilometer im Jahr 2025 2,6 Cent kosten, würde er bis 2030 auf 5,4 Cent steigen, schlug Agora Verkehrswende vor. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) macht sich für einen neuen Anlauf stark.

Nun legt mit dem cep überraschend eine Stimme aus dem ordoliberalen Lager nach – und zwar mit einer deutlich drastischeren Forderung als die Umweltberater von Agora. Wolle man nicht nur die Kosten für die Infrastrukturbetreiber, sondern auch Kosten für die Allgemeinheit, die etwa durch Luftschadstoffe, Lärm, Unfälle oder die Flächenversiegelung entstehen würden, kompensieren, müsse eine neue Maut mit mindestens 6,9 Cent pro Fahrzeugkilometer zu Buche schlagen, heißt es in der 50-seitigen Studie.

Ein solcher Plan wäre aber wohl direkt wieder zum Scheitern verurteilt: Denn die Berechnung von Kosten für die Allgemeinheit durch Unfälle – etwa durch resultierende Staus und die Störung von eng getakteten Lieferketten – sowie durch den Flächenverbrauch sind europarechtlich nicht anerkannt. Maximal möglich wäre demnach eine Umlage von 4,0 Cent pro Fahrzeugkilometer.

Maut könnte bis zu 19 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen

Doch selbst bei einer solchen rechtskonformen Maut würden sich die Mehreinnahmen für den Staat laut cep auf 22,7 Milliarden Euro belaufen. Zwar würden zugleich 3,7 Milliarden an Steuern wegfallen, da bei einem erwarteten Rückgang der Fahrten entsprechend weniger Energie- und Umsatzsteuer etwa auf Treibstoffe anfallen würden. Trotzdem würden unter dem Strich jährlich 19 Milliarden Euro übrigbleiben – ein aus cep-Sicht wichtiger Faktor, soll die Finanzierung für die Zukunft gesichert werden.

Schon heute spült die Lkw-Maut 7,6 Milliarden Euro in die Kasse, die für die Instandhaltung der Bundesfernstraßen genutzt werden. Nicht abgedeckt sind aber beispielsweise die von den Bundesländern betreuten Landstraßen, die von den Landkreisen verwalteten Kreisstraßen oder die Straßen des innerörtlichen Verkehrs, für die die Kommunen als Baulastträger zuständig sind. Autobahnen, die von der Autobahn GmbH verwaltet, machen gerade einmal etwas mehr als jeden fünften Straßenkilometer aus.

Finanzieller Spielraum für Länder und Kommunen wird kleiner

Der finanzielle Spielraum könnte sich für die Länder, Landkreise und Kommunen absehbar verringern. Im Zuge der Zinswende fällt es den Kommunen schwerer, neue Kredite aufzunehmen. Auch sind vielerorts die Einnahmen während der Corona-Pandemie weggebrochen.

Cep-Ökonom Wolf fürchtet, dass notwendige Investitionen für den Straßenverkehr angesichts der Energiekrise weiter nach hinten geschoben werden könnten. Und noch ein weiterer Trend kommt hinzu: Es werden mehr Elektroautos zugelassen. Um die Technologie zu fördern, sind E-Autos derzeit von der KfZ-Steuer befreit. Das allerdings ist Geld, das dem Staat an anderer Stelle für Investitionen fehlt.

Erfassung per Satellit oder App

Doch selbst wenn eine Maut für Ersatz sorgen würde, so stellt sich die Frage nach der Umsetzbarkeit, wenn jeder Pkw-Fahrer eine Abgabe individuell nach den zurückgelegten Kilometern zahlen soll. Von Mautstationen wie es sie etwa in Polen oder Frankreich gibt nehmen sowohl cep als auch Agora ebenso Abstand wie vom Vignettensystem, das etwa Österreich nutzt. Stattdessen solle satellitengestützt die Fahrleistung erfasst werden.

Für Verbraucher würde das bedeuten, dass sie ihre Autos mit entsprechenden Empfängergeräten ausstatten müssten. Was für den heimischen Markt wohl noch einigermaßen machbar wäre, würde für ausländische Nutzer schnell an seine Grenzen stoßen – wer will schon sein Auto mit einem Empfänger ausrüsten, nur um einem durch Deutschland zu fahren? Das cep schlägt daher vor, für ausländische Pkw-Fahrer die Erfassung per Smartphone-App zu ermöglichen – weist zugleich allerdings auf Unsicherheiten etwa mit Blick auf Manipulationen hin.

Neben der Diskussion um die Auswirkung des Tankrabatts und die Fortführung des 9-Euro-Tickets wird Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) das Fass einer neuen Pkw-Maut so schnell aber wohl nicht aufmachen. „Der Koalitionsvertrag sieht die Einführung einer Pkw-Maut nicht vor“, teilt ein Sprecher des Verkehrsministeriums auf Anfrage unserer Redaktion zu möglichen neuen Mautplänen mit.