ZDF-Talkshow

„Illner“: Warum die Waffenlieferungen geheim sein mussten

Sebastian Kohler
| Lesedauer: 6 Minuten
Maybrit Illner im Portrait

Maybrit Illner im Portrait

Maybrit Illner ist nur seit über 20 Jahren das Gesicht der gleichnamigen Sendung "maybrit illner" im ZDF. Beruflich erfolgreich, hat Illner auch privat ihr Glück gefunden.

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Berlin  Bei „Maybrit Illner“ erklärte Vizekanzler Habeck, warum die Bundesregierung Details über Waffenlieferungen lange verschwiegen hat.

Die russischen Truppen schreiten im Osten und Süden der Ukraine beständig voran. Um den Vormarsch zu bremsen hat Bundeskanzler Olaf Scholz neue Waffenlieferungen zugesagt, unter anderem das Luftabwehrsystem Iris-T. Warum sich die Bundesregierung so lange mit Details bedeckt hielt, erklärte Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck in der Talkrunde bei „Maybrit Illner“.

Mit „Schwache Sanktionen, alte Waffen – hilft das der Ukraine?“ war der Abend überschrieben und es entwickelte sich unter den Gästen eine lebhafte Debatte, in der sogar die Frage nach dem Sinn von Waffenlieferungen nicht tabu war. Per Videoschalte äußerte sich Habeck kritisch zum EU-Kompromiss über einen Kaufstopp russischen Rohöls über den Seeweg: „Ein Ölembargo, das die Pipelines miteingeschlossen hätte, wäre der konsequente und richtige Schritt gewesen.“ Lesen Sie auch: Iris-T: Das ist die Waffe, die Scholz der Ukraine verspricht

„Maybrit Illner“ – Das waren die Gäste:

  • Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister (Grüne)
  • Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär
  • Katrin Eigendorf, ZDF-Auslandsreporterin
  • Roderich Kiesewetter, Bundestagsabgeordneter (CDU)
  • Johannes Varwick, Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik (Universität Halle-Wittenberg)
  • Eva Quadbeck, Leiterin Hauptstadtbüro Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)

Habeck: Waffenlieferungen sind „potenzielle Angriffsziele“

Dennoch dürfe man die Embargopolitik „nicht nur über Rohstoffe definieren“, so der Wirtschaftsminister. Die russische Wirtschaft sei „massiv getroffen“, der Import aus dem Westen zu großen Teilen zum Erliegen gekommen. Habeck erklärte die Folgen so: „Putin hat zwar Geld, aber er kann sich immer weniger davon kaufen.“ Gleichzeitig bekannte er, „dass die Energiepreise enorm hoch sind – und ich plaudere ja kein Geheimnis aus – nicht geringer werden.“ Infolgedessen werde Deutschland einen „dramatischen Anstieg der Heizkosten erleben.“ Ob die bereits getroffenen politischen Maßnahmen ausreichen, den gesellschaftlichen Frieden über das Jahr hinweg durchzuhalten, „da bin ich mir nicht sicher.“ Auch interessant: Umfrage: Mehrheit hält Tankrabatt für zu geringe Entlastung

Gewissheit herrscht dagegen vorerst in Puncto Waffenlieferungen. Nach wochenlangem Hinhalten offenbarte Kanzler Scholz im Bundestag kürzlich eine detaillierte Liste der gelieferten oder noch zu liefernden Waffen, darunter das Luftabwehrsystem Iris-T, das im umkämpften Donbass „ein Stoppschild“ für die „Asymmetrie“ des russischen Arsenals darstellen soll, wie SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erklärte. Doch warum spricht die Regierung erst jetzt über Details? Verschwiegenheit war laut Habeck geboten, „weil es sich immer um potenzielle Angriffsziele“ handelt. „Das hat die Kommunikation nicht leichter gemacht“, sagte er im Hinblick auf internationale Vorwürfe, Deutschland sei es mit den Lieferungen nicht ernst, „aber dann hat man gesehen, dass es erstens viel ist, und zweitens, sehr moderne Waffen dabei sind.“

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Ukraine: Diplomatie-Experte zweifelt Verantwortbarkeit von Waffenlieferungen an

Die Sinnfrage über weitere Waffenlieferungen warf Johannes Varwick auf. Der Professor für Internationale Beziehungen verwies auf die ukrainische Abhängigkeit auf Waffenlieferungen aus dem Westen. „Es ist nicht verantwortbar, die Ukraine mit unseren Waffenlieferungen immer weiter in einen aussichtslosen Kampf zu treiben.“ Die Fortführung des Krieges sei auch für den Westen ein „Ritt auf der Rasierkling.“ Varwick plädierte dafür, „mehr Druck“ zu machen, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Der Konflikt müsse „zur Not mit einem schmutzigen Interessenausgleich“ schnellstmöglich „eingefroren“ werden. Lesen Sie auch: Ukraine-Krieg: Diese Waffen können echte Game-Changer werden

Mit der Haltung machte sich Varwick keine Freunde. RND-Journalistin Eva Quadbeck erinnerte Varwick daran, dass das Minsker Abkommen nach der Krimannexion den Konflikt bereits erfolglos „eingefroren“ hatte. Quadbeck argumentierte, dass bereits zu viel Appeasement-Politik betrieben worden sei. „Mit Putin kann man keinen Deal machen, einen Verhandlungsfrieden wird es mit ihm nicht geben.“ Kühnert wies zudem darauf hin, dass die Russland freundlich gesonnene Haltung, die in der ukrainischen Bevölkerung vor Jahren noch festzustellen war, „final gekippt ist“. An einen Interessensausgleich sei daher nicht zu denken.

Kiesewetter: 60 Jahre alte Schützenpanzer helfen Ukraine nicht

CDU-Rüstungsexperte Roderich Kiesewetter warnte vor einer „Syrifizierung“ des Ukraine-Kriegs. „Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass der Krieg scheinbar Normalzustand ist“. Kiesewetter hatte vor einigen Wochen aufsehen erregt, weil er Olaf Scholz absprach, einen ukrainischen Kriegserfolg zu wollen. Nun attestierte er dem Kanzler eine „Wende im Auftreten“. Dennoch kritisierte er den Ringtausch schwerer Waffen. Die Ukrainer hätten um deutsche Panzer gebeten, stattdessen liefere die Regierung Leopard-Panzer für 1,5 Millionen Euro pro Stück an Griechenland, das seinerseits Altmaterial an die Ukraine weiterreiche, das einst für „angeblich 25 000 D-Mark aus NVA-Beständen“ abgegeben worden sei. „Es hilft der Ukraine nicht, fast 60 Jahre alte Schützenpanzer zu bekommen.“ Auch interessant: 100 Tage Ukraine-Krieg: Eine Bilanz des Schreckens

Beim G7-Treffen, bei dem das umstrittene Ölembargo auf dem Seeweg beschlossen wurde, hatte Habeck vor einem Bröckeln der Einigkeit im Westen gewarnt. Nach Ansicht von ZDF-Auslandsreporterin Katrin Eigendorf wachse auch in der ukrainischen Bevölkerung die Verzweiflung. Die Frage in der Zivilbevölkerung laute mittlerweile „wie viele Opfer müssen wir noch bringen?“ Sie schildert die Lage verzweifelter Ärzte, denen mittlerweile Soldaten mit einfachen Schusswunden in den Beinen verbluteten, weil kein Platz im Krankenhaus sei. Russlands Armee fege „wie eine Feuerwalze übers Land“ und fahre eine Strategie „der Einkesselung und Vernichtung, vor allem der Zivilbevölkerung“.

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Dieser Artikel ist zuerst auf waz.de erschienen.