Pandemie

Corona: Darum protestieren Ärzte gegen die Impfpflicht

Jan Dörner, Theresa Martus, Miguel Sanches und Diana Zinkler
| Lesedauer: 8 Minuten
Lauterbach will drei Dosen für Erfüllung von Impfpflicht

Lauterbach will drei Dosen für Erfüllung von Impfpflicht

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) setzt sich dafür ein, dass zur Erfüllung der geplanten Impfpflicht drei Corona-Impfungen vorgeschrieben werden. Derart Geimpfte seien "gegen alle Corona-Varianten - zumindest vor schwerer Krankheit und Tod - geschützt", sagte er in einem Interview.

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Berlin  Die Regierung will eine allgemeine Impfpflicht. Doch die Kassenärzte protestieren: Praxen seien kein Ort für staatliche Maßnahmen.

  • Über die Corona-Impfpflicht wird derzeit viel diskutiert
  • Unklar ist, ob sie am Ende tatsächlich kommen wird
  • Ärzte positionieren sich deutlich

Kommt sie oder kommt sie nicht? Die Bundesregierung und vor allem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dringen weiterhin auf die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. Doch je länger die Diskussion über eine mögliche Pflicht andauert, umso lauter werden die Gegenstimmen.

Jüngstes Beispiel: Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung: „Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren“, sagte Gassen der „Bild“-Zeitung. Die Praxen seien kein Ort, um staatliche Maßnahmen durchzusetzen, sondern würden vom Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient leben. Auch eine Art Pflicht-Beratung, bei der sich Impf-Unwillige bemüht zeigen und so von Bußgeldern freimachen könnten, komme nicht infrage.

Die Äußerungen fachten die laufenden Diskussionen neu an – und warfen die Frage auf, ob die Impfpflicht am Ende daran scheitern könnte, dass sich niemand findet, der die Spritze setzen will.

Kommentar zum Thema: Kanzler Scholz und die Impfpflicht – Chaos statt Führung

Soweit wird es nicht kommen, glaubt Elke Bruns-Philipps. „Hausärzte wie auch Kinderärzte sehen das Impfen als ihre ureigene und wichtige Aufgabe an“, sagt sie. Als stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Diensts vertritt sie die Amtsärzte – jene Gruppe also, die einspringen müsste, wenn die Kassenärzte im Fall einer Impfpflicht nicht impfen wollen.

Ärztevertreter warnen vor einer Impfpflicht

Ganz ersetzen könnten die Amtsärzte diesen Ausfall nicht, sagt sie. „Der Öffentliche Gesundheitsdienst kann koordinieren und zum Beispiel Impfzentren organisieren, mobile Impfteams und deren Einsätze koordinieren, auch um die Belastungen in den Hausarztpraxen abzumildern.“ Doch die bessere Voraussetzung für eine Impfung sei das Vertrauensverhältnis zwischen Patient oder Patientin und dem Hausarzt oder der Hausärztin.

Sie betonte auch den Unterschied zwischen einem Impfzwang und einer Impfpflicht, wie sie aktuell in Rede steht: „Niemand wird und darf Menschen gegen ihren erklärten Willen impfen“, sagte Bruns-Philipps. „Das gibt das Gesetz wie es jetzt diskutiert wird nicht her, so ist es auch nicht intendiert.“

Ähnlich formulierte das Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, gegenüber dieser Redaktion: Eine verfassungsrechtlich gut abgesicherte und gesellschaftlich tragfähige allgemeine Impfpflicht könne als „Ultima Ration“ eine Option sein, sagte er.

Wichtig sei aber, dass es allenfalls um eine Impfnachweispflicht geht. „Wer diesen Nachweis nicht erbringt, muss mit Restriktionen rechnen“, sagte Reinhardt. „Einen Impfzwang darf es jedoch nicht geben.“ Dies würde auch dem ärztlichen Berufsethos fundamental widersprechen.

Das Gesundheitsministerium zeigt sich irritiert

Doch Pläne für einen Impfzwang gibt es nicht. Das Bundesgesundheitsministerium zeigte sich am Mittwoch verwundert über die scharfe Stellungnahme von KBV-Chef Gassen. „Die Äußerungen von Herrn Gassen sind zumindest unverständlich, um es vorsichtig zu formulieren“, sagte Ministeriumssprecher Hanno Kautz. „Zum einen steht ja noch nicht fest, wie eine Impfpflicht umgesetzt wird. Von Zwangsimpfungen in Praxen habe ich jedenfalls noch nichts gehört.“

Zum anderen sei es nicht so, dass ein Arzt sich Patienten für eine Impfung suche sondern umgekehrt. „Insofern haben diese Äußerungen weder etwas mit dem Versorgungsalltag zu tun, noch mit den bislang bekannten Plänen“, erklärte der Sprecher von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Für „nicht haltbar“ hält Janosch Dahmen, der Gesundheitsexperte der Grünen, die Ablehnung des KBV-Chefs. Denn: „In der Debatte über eine Impfpflicht verlangt zudem niemand, dass niedergelassene Ärzte gegen den Willen von Patienten impfen sollen. Dazu gibt es keine Rechtsgrundlage, die wird auch nicht durch eine Impfpflicht geschaffen“, so Dahmen.

Verfassungsrichter und Ethikrat zweifeln an Impfpflicht

Gleichzeitig stellte Ministeriumssprecher Kautz klar, dass es auch keine Impfpflicht für die Praxen gebe. „Ein Arzt kann schon entscheiden, was er anbietet an Leistungen“, sagte Kautz. Lauterbachs Sprecher zeigte sich aber zuversichtlich, dass eine Impfpflicht praktisch umgesetzt werden kann: „Die Infrastruktur dafür steht.“ Die Bundesregierung habe schließlich zugesichert, die Impfzentren bis Ende des Jahres zu finanzieren.

Die Absage der Kassenärzte kommt in einer Lage, in der die Pläne der Regierung für eine Impfpflicht von verschiedenen Seiten in Frage gestellt werden. So äußerten mit Hans-Jürgen Papier und Ulrich di Fabio gleich zwei renommierte ehemalige Verfassungsrichter Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Pflicht.

Teile der FDP lehnen eine Pflicht rundheraus ab, und selbst beim Ethikrat, der noch Ende Dezember in einer Stellungnahme die Impfpflicht befürwortet hatte, sind erste Absetzbewegungen unübersehbar: In einem Interview betonte Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx kürzlich die „Revisionsoffenheit unseres Papiers – man muss die Faktenlage kontinuierlich beobachten“.

Erste Impfpflicht-Debatte im Bundestag

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte vor Weihnachten auf eine schnelle Einführung der allgemeinen Impfpflicht gedrängt, doch danach sieht es derzeit nicht aus. In der kommenden Woche wollen die Bundestagsabgeordneten erstmals im Plenum über das Thema diskutieren. Für Mittwochnachmittag ist eine mehr als dreieinhalbstündige Debatte angesetzt.

In den folgenden Tagen soll dann ein von Abgeordneten mehrerer Fraktionen erarbeiteter Antrag für eine Impfpflicht für alle Erwachsenen vorliegen. Dieses Modell unterstützen Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach (beide SPD).

Diskutiert wird zudem eine Regelung, die nur die Bürgerinnen und Bürger ab einem bestimmten Alter betrifft. Eine Gruppe von Parlamentariern um den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki lehnt eine Impfpflicht ab. Ihrer ist der einzige Antrag, der bislang vorliegt.

Weltärztebund-Präsident: Ärzte müssen Leistungen nicht erbringen

Mit den Äußerungen von KBV-Chef Gassen ist die Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht nicht einfacher geworden, vermutet Frank Ulrich Montgomery, Präsident des Weltärztebunds. „Die Aussage war nicht hilfreich“, sagte Montgomery dieser Redaktion. „Das erweckt den Eindruck, die Ärzte seien gegen das Impfen. Dabei sehen wir ja täglich, dass das nicht so ist, die Ärzte impfen so viel es geht.“

Montgomery, der lange Chef der Bundesärztekammer war, geht davon aus, dass Gassen gemeint habe, dass die Ärzte niemanden gegen seinen Willen impfen würden. „Aber so, wie die Aussage gemacht wurde, ist sie missverständlich und gießt Wasser auf die Mühlen der Impfgegner.“

Jeder Arzt habe das Recht, eine Leistung nicht zu erbringen, erklärte Montgomery. „Man kann keinen Arzt zwingen, zu impfen, auch die Regierung kann das nicht“, sagte er. „Muss man aber auch nicht, es impfen genügend Ärzte freiwillig.“ Er warnte Mediziner und Medizinerinnen davor, sich in einem ideologischen Streit zu „verkämpfen“.

Zahl der täglich verimpften Dosen sinkt wieder

Dass überhaupt darüber diskutiert wird, Corona-Impfungen verpflichtend zu machen, liegt an der anhaltend zu niedrigen Impfquote in Deutschland. Laut RKI sind 75,2 Prozent der Bevölkerung zumindest einmal geimpft, 72,9 Prozent haben die Grundimmunisierung. Die dritte Impfung, die für einen wirksamen Schutz vor der Omikron-Variante wichtig ist, haben erst 48,3 Prozent der Bevölkerung erhalten.

Die Zahl der täglich verabreichten Vakzine ging zuletzt wieder zurück. Am Dienstag waren es 589.000 Dosen, die verimpft wurden. Am Dienstag vor Weihnachten lag diese Zahl noch bei 1,2 Millionen. Bis Ende Januar sollen nach dem Willen der Bundesregierung 80 Prozent der Menschen in Deutschland geimpft sein.