Die Omikron-Variante hat Delta abgelöst und beherrscht das Infektionsgeschehen in Deutschland – allerdings nicht überall, so das RKI.

  • Der Bundestag hat den neuen Quarantäne-Regeln zugestimmt
  • Omikron hat Delta als vorherrschende Variante in Deutschland abgelöst
  • Die Corona-Fallzahlen des Robert Koch-Institut (RKI) steigen in Deutschland weiter stark an
  • Einer RKI-Auswertung zufolge ist die Mehrheit der Covid-Intensivpatienten ungeimpft
  • Die Stiko empfiehlt ab sofort die Booster-Impfung für Kinder ab zwölf Jahren
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Berlin. Die Corona-Zahlen in Deutschland und vielen anderen Orten der Welt schnellen in noch nie dagewesene Höhen. Am Donnerstag meldet das Robert Koch-Institut (RKI) mit 81.417 Neuinfektionen erneut einen Rekordwert. Vor allem Omikron, eine ansteckendere Variante des Virus, treibt das Infektionsgeschehen an. Die Politik ringt um die richtigen Mittel. Härtere Regeln scheinen angesichts der angespannten Situation wahrscheinlich. Expertinnen und Experten dringen außerdem auf die schnelle Einführung einer Impfpflicht.

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Corona-News von Donnerstag, 13. Januar 2022: Veränderte Quarantäne-Regeln passieren den Bundestag

22.21 Uhr: Der Bundestag hat den Weg für die zwischen Bund und Ländern verabredeten neuen Quarantäneregeln in der Corona-Pandemie freigemacht. Die Verordnung, die am Donnerstagabend gebilligt wurde, schafft unter anderem den rechtlichen Rahmen dafür, dass sich dreifach geimpfte Kontaktpersonen von Corona-Infizierten nicht mehr isolieren müssen. Außerdem werden damit kürzere Quarantänezeiten ermöglicht, um bei stark steigenden Infektionszahlen den personellen Zusammenbruch wichtiger Versorgungsbereiche zu verhindern.

Bevor die Verordnung in Kraft treten kann, muss am Freitag noch der Bundesrat zustimmen. Konkret umgesetzt werden die Regeln dann anschließend von den einzelnen Bundesländern. Damit werden Vereinbarungen der Ministerpräsidentenkonferenz aus der vergangenen Woche umgesetzt.

RKI: Omikron vorherrschende Variante in Deutschland

21.20 Uhr: Die Omikron-Variante des Coronavirus hat sich in Deutschland weiter rasant ausgebreitet. In der ersten Kalenderwoche 2022 wurden laut Meldedaten aus den Bundesländern 73 Prozent der auf Varianten untersuchten Corona-Nachweise Omikron zugeordnet. Das geht aus dem Wochenbericht des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Donnerstagabend hervor. Damit sei laut dieser Datenquelle Omikron die vorherrschende Corona-Variante in Deutschland, schreibt das RKI. Als Vergleichswert für die Woche zuvor wird ein Anteil von 51 Prozent angegeben. Berücksichtigt werden bei diesen Daten sowohl Nachweise per Erbgutanalyse als auch Verdachtsfälle durch sogenannte variantenspezifische PCR-Tests.

Aussagekräftiger, aber weniger aktuell als die Meldedaten, sind Erkenntnisse aus einer weiteren Quelle, einer Stichprobe: Hier fließen ausschließlich Ergebnisse vollständiger Erbgutanalysen von zufällig ausgewählten Proben ein. Der Omikron-Anteil in der letzten Woche 2021 lag demnach laut RKI-Bericht bei rund 40 Prozent. Dies entspricht etwa einer Verdopplung im Vergleich zur Woche zuvor.

Die Delta-Variante, auf deren Konto die vierte Welle ging, verliert unterdessen weiter an Boden. Das RKI verwies jedoch auf große regionale Unterschiede beim Omikron-Stand: Der Anteil liege zwischen 11 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern und 96 Prozent in Bremen. Generell werde in den nächsten Wochen mit einer starken Zunahme von Infektionen "mit der auch bei Geimpften und Genesenen leichter übertragbaren Omikronvariante gerechnet", hieß es.

Vor Klinikum: Aktion von Studierenden gegen Corona-Protest in Dresden

19.51 Uhr: Medizinstudierende haben sich in Dresden schützend vor das Universitätsklinikum gestellt, das am Donnerstagabend Ziel eines Protestes gegen die Corona-Maßnahmen werden sollte. Die Studentinnen und Studentinnen hatten sich in weißen Kitteln vor dem Klinikum aufgereiht.

Sie trugen Schilder mit Aufschriften wie "Impfen statt Schimpfen" und "Keine Macht den Rücksichtslosen." Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Zu dem Protest gegen die Corona-Maßnahmen war über die sozialen Netzwerke aufgerufen worden. Die Lage war zunächst weitgehend ruhig, schilderte ein dpa-Reporter.

Die Polizei machte in Lautsprecherdurchsagen auf die sächsische Corona-Notfallverordnung aufmerksam. Demnach sind derzeit nur Demonstrationen mit maximal zehn Teilnehmern gestattet. Rund um das Uniklinikum versammelten sich immer wieder Gruppen bis zu 50 Menschen. Sie wurden von der Polizei aufgefordert, weiterzugehen. Von Einigen wurden die Personalien festgestellt. Am Abend hieß es dann, der sogenannte "Spaziergang" sei vorerst verhindert worden. Allerdings seien noch immer "mehrere Gruppierungen im Stadtgebiet unterwegs".

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US-Regierung will eine Milliarde Selbsttest kostenlos zur Verfügung stellen

18.03 Uhr: Die US-Regierung will insgesamt eine Milliarde Corona-Selbsttests für Bürger bereitstellen. Präsident Joe Biden kündigte am Donnerstag in Washington an, zusätzlich zu den bereits in Aussicht gestellten 500 Millionen Tests wolle die Regierung weitere 500 Millionen Tests kaufen, um sie kostenlos zu verteilen. Ab der kommenden Woche solle eine Webseite bereitstehen, auf der die Tests zur Lieferung nach Hause bestellt werden könnten. Die Vereinigten Staaten haben rund 330 Millionen Einwohner.

Vor den Feiertagen im Dezember hatte es vor Testzentren im ganzen Land lange Schlangen gegeben. Tests waren teilweise ausverkauft oder nur sehr teuer zu haben. Biden räumte daher kurz vor Weihnachten Fehler bei der Beschaffung von Corona-Tests ein.

Joe Biden will kostenlose Corona-Tests verteilen lassen.
Joe Biden will kostenlose Corona-Tests verteilen lassen.

Schülerin besteht auf Unterricht draußen - Kompromiss in Sicht

16.52 Uhr: Im Fall einer Schülerin in Hagen, die aus Angst vor einer Corona-Infektion seit Wochenbeginn trotz Kälte auf Unterricht auf dem Schulhof besteht, zeichnet sich ein Kompromiss ab. Das sagte ein Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg am Donnerstag auf dpa-Anfrage nach einem Austausch mit der Leitung der Realschule.

Die 13-Jährige solle nun in einem separaten Raum innerhalb des Schulgebäudes online am Unterricht teilnehmen. Man habe durchaus auch Verständnis für die Sorgen des Kindes. Es handele sich um eine "gewisse Spagat-Situation". Das Mädchen sei Risikopatientin. Lesen Sie die ganze Geschichte: Angst vor Corona: 13-Jährige bekommt Unterricht auf Schulhof

Ethikrat: Impfpflicht-Empfehlung war von Delta geprägt

16.01 Uhr: Die Haltung des Deutschen Ethikrats zur möglichen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht richtet sich auch danach, welche Corona-Variante gerade das Infektionsgeschehen dominiert. Das sagte die Ratsvorsitzende Alena Buyx dem "Spiegel". Als das Gremium im Dezember mehrheitlich eine Ausweitung der Impfpflicht von bestimmten Berufsgruppen auf "wesentliche Teile der Bevölkerung" empfohlen habe, sei diese Stellungnahme "im Kern unter den Bedingungen der Delta-Variante geschrieben" worden.

Wenn sich die Faktenlage in der Pandemie – etwa durch die hochinfektiöse Omikron-Variante – deutlich ändere, müsse man sich aber auch "normative Einschätzungen, wie man sie getroffen hat, noch einmal neu anschauen", betonte sie. "Alles andere wäre unverantwortlich."

Die Mitglieder des Ethikrats stünden für "Revisionsoffenheit", und das empfehle sie auch der Politik, sagte Buyx dem Nachrichtenmagazin. "Es kann ja sein, dass sich erneut wichtige Dinge verändern, zum Beispiel, dass unsere bisherige Impfquote bei zukünftigen, harmloseren Mutationen doch ausreicht, um in eine kontrollierte endemische Lage zu gelangen." Genauso könne natürlich auch das Gegenteil passieren.

RKI-Auswertung: Mehrheit der Covid-Patienten auf Intensivstationen ist nicht geimpft

15.15 Uhr: Die deutliche Mehrheit der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen ist nach einer Auswertung des Robert Koch-Instituts (RKI) und der Fachgesellschaft DIVI nicht gegen Corona geimpft. Wie beide Institutionen mitteilten, waren fast zwei Drittel (rund 63 Prozent) der Patientinnen und Patienten, deren Impfstatus bekannt war und die zwischen Mitte Dezember und 12. Januar aufgenommen wurden, nicht geimpft.

Insgesamt waren das den Angaben zufolge 5.521 Fälle. Knapp zehn Prozent (856 Fälle) der Patienten hatten den Angaben zufolge einen unvollständigen Impfschutz. Rund 28 Prozent (2.535 Fälle) waren vollständig geimpft oder geboostert. Eine Auffrischungsimpfung hatten dabei knapp sechs Prozent (520 Fälle) aller Intensivpatienten bekommen.

Bekannt war der Impfstatus den Angaben zufolge von rund 90 Prozent der in diesem Zeitraum auf Intensivstationen eingewiesenen Covid-19-Patienten. Im Intensivregister von RKI und der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) wird seit Mitte Dezember der Impfstatus mit erfasst und täglich abgefragt.

Eine Intensivschwester betreut einen Patienten in einem der Behandlungszimmer der Intensivstation (hier im November 2021 in der Universitätsmedizin Rostock).
Eine Intensivschwester betreut einen Patienten in einem der Behandlungszimmer der Intensivstation (hier im November 2021 in der Universitätsmedizin Rostock). © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner

Frankreichs Gesundheitsminister positiv auf Corona getestet

14.37 Uhr: Frankreichs Gesundheitsminister Olivier Véran ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Daher begebe er sich in Quarantäne und setze seine Arbeit aus der Distanz fort, teilte der 41-Jährige am Donnerstagmittag mit. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus dem Umfeld des Ministers erfuhr, nahm Véran den Corona-Test nach dem Auftreten leichter Symptome vor.

Die Fallzahlen in Frankreich sind in den vergangenen Wochen in die Höhe geschnellt. Die Omikron-Variante des Coronavirus ist mittlerweile vorherrschend im Land. Am Mittwoch wurden knapp 362.000 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages vermeldet. Der Inzidenzwert lag landesweit zuletzt bei 2811 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche.

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Polizei Hamburg untersagt Impfgegner-Demo

14.27 Uhr: Die Polizei Hamburg hat eine für Samstag geplante Demonstration von Impf- und Corona-Maßnahmen-Gegnern untersagt. Die Entscheidung sei angesichts der drastischen Steigerung der Corona-Zahlen aus Infektionsschutzgründen gefallen, sagte Polizeisprecher Holger Vehren am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Da es sich bei einem großen Teil der zu erwartenden 10.000 bis 15.000 Teilnehmer um Impfgegner handele, sei nicht zu erwarten, dass Infektionsschutzmaßnahmen eingehalten würden.

Die Gesundheitsbehörde, mit der sich die Polizei bei der Entscheidung eng abgestimmt habe, sei zu der Einschätzung gekommen, dass Versammlungen unter den gegenwärtigen Umständen nur dann zu verantworten seien, wenn alle Teilnehmer Masken trügen. "Das ist bei dieser Versammlung in der Vergangenheit nicht passiert und auch nicht zu erwarten", sagte er.

Die samstäglichen Demos in der Innenstadt haben seit Dezember deutlich Zulauf. Am vergangenen Samstag gingen knapp 14.000 Impfgegner und Corona-Zweifler auf die Straße. Eine ebenfalls für Samstag angemeldete Gegendemonstration unter dem Motto "Solidarität und Aufklärung statt Verschwörungsideologien" dürfe hingegen stattfinden. "Die werden Maske tragen, davon gehen wir aus", sagte Vehren.

Großbritannien verkürzt Quarantäne von Corona-Infizierten

14.18 Uhr: Corona-Infizierte in England müssen sich künftig nur noch fünf Tage lang nach ihrem positiven Test isolieren. Nach zwei aufeinanderfolgenden negativen Tests könnten die Bürgerinnen und Bürger dann an Tag 6 die Quarantäne verlassen, wie der britische Gesundheitsminister Sajid Javid am Donnerstag im Londoner Unterhaus ankündigte. Zwei Drittel der Infizierten seien am Ende des fünften Tages nicht mehr ansteckend. Javid ließ offen, ob PCR- oder Schnelltests verwendet werden müssen. Bisher reichen negative Schnelltest-Ergebnisse für ein Quarantäne-Ende nach sieben Tagen aus.

Die hochansteckende Omikron-Variante sorgt in Großbritannien für massive Personalausfälle in vielen systemrelevanten Branchen wie Schulen oder Krankenhäusern. Mit der verkürzten Quarantäne soll dies abgefedert werden. Schottland, Wales und Nordirland entscheiden eigenständig über ihre Corona-Politik und sind häufig strenger.

Boris Johnson bei einer Fragestunde im britischen Unterhaus.
Boris Johnson bei einer Fragestunde im britischen Unterhaus. © dpa

Ungeimpfter AfD-Abgeordneter wird von Ausschuss ausgeschlossen – und reagiert mit Kritik

13.59 Uhr: Mit Kritik hat ein ungeimpfter AfD-Bundestagsabgeordneter auf seinen Ausschluss aus einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses reagiert. "Da ich generell ein Kritiker der überzogenen Corona-Maßnahmen bin, halte ich auch diese neuen Regelungen für falsch", sagte Joachim Wundrak, der nach eigenen Angaben nicht gegen Covid-19 geimpft ist, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Michael Roth (SPD), habe zu Beginn der Sitzung am Mittwoch die neuen Regeln vorgelesen, berichtete der AfD-Abgeordnete. Daraufhin habe er sich gemeldet und erklärt, dass er sich habe testen lassen, den neuen Regeln aber nicht entspreche, da er weder geimpft noch genesen sei. Roth habe ihm erklärt, dass seine Teilnahme dann nicht möglich sei. Ein anderes Mitglied des Ausschusses bestätigte seine Darstellung.

Er sei dann "unter Protest" gegangen, sagte Wundrak. Nun werde überlegt, ob der Ausschuss für seine nächste Sitzung einen Raum mit einer Tribüne nutzen könne, wo er dann oben Platz nehmen dürfte. Wundrak war auf Platz 1 der niedersächsischen AfD-Landesliste in den Bundestag eingezogen.

Roth sagte dem Nachrichtenportal t-online: "Wir konnten so schnell keine vernünftige Lösung für das Problem finden. Ich fühle mich als Vorsitzender dem Schutz der Abgeordneten verpflichtet." Für die nächste Sitzung arbeite man in Zusammenarbeit mit der Bundestagsverwaltung nun an einer "verantwortbaren Lösung".

Ständige Impfkommission empfiehlt Booster-Impfungen für Kinder ab zwölf Jahren

13.36 Uhr: Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat eine neue Empfehlung zu Booster-Impfungen herausgegeben. Demnach empfiehlt das Gremium die Auffrischungsimpfung nun auch für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren.

Das Gremium empfehle eine sogenannte Boosterimpfung für diese Altersgruppe mit dem mRNA-Impfstoff Comirnaty von Biontech/Pfizer "in der altersentsprechenden Dosierung" und mindestens drei Monate nach der vorangegangenen Impfung, teilte das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstag mit. Der Beschlussentwurf der Empfehlung muss nun noch in ein sogenanntes Stellungnahmeverfahren mit den Bundesländern und beteiligten Fachkreisen, ist also noch keine endgültige Empfehlung.

Die derzeitige Lage mit den stark ansteigenden Fallzahlen durch die Omikron-Variante mache eine entsprechende Ausweitung der Impfkampagne notwendig, hieß es. Durch eine Auffrischimpfung werde der wenige Monate nach der Grundimmunisierung abnehmende Impfschutz wieder verbessert und auch die Übertragungswahrscheinlichkeit von Corona-Infektionen reduziert.

Lauterbach ruft zu Booster-Impfungen gegen Omikron auf

13.34 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat angesichts stark zunehmender Corona-Infektionen eindringlich zu weiteren Impfungen aufgerufen. Für jeden, der eine Booster-Impfung möchte, stehe der Impfstoff zur Verfügung, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag. "Durch diese Kampagne kann es gelingen, aus der Wand der Omikron-Welle einen steilen Hügel zu machen oder zumindest die Höhe der Wand zu begrenzen." In beiden Fällen rette dies Menschenleben und helfe, das Gesundheitssystem zu schützen, so dass etwa auch Krebs- und Herzpatienten immer gut versorgt würden.

Lauterbach warb erneut auch für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. Dies sei "der sicherste und schnellste Weg aus der Pandemie heraus." Langfristig sei dies nur möglich, "wenn der allergrößte Teil der Bevölkerung so geimpft ist, dass schwere Verläufe auch mit neuen Varianten des Coronavirus nicht mehr erwartet werden können". Denn es müsse auch in Zukunft mit gefährlichen und besonders ansteckenden Varianten gerechnet werden. Daher solle eine Impfpflicht eingeführt werden – gründlich, aber zeitlich so, dass nicht ein viertes Pandemie-Jahr so eröffnet werden müsse wie jetzt.

Studie: Pflegekräfte fliehen massenhaft aus dem Job

13.13 Uhr: Viele Pflegekräfte in der Altenpflege in Deutschland wollen einer neuen Studie zufolge den Beruf aufgeben. 40 Prozent der Befragten erwägen, aus dem Beruf auszusteigen, wie Bernadette Klapper, Geschäftsführerin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe, am Donnerstag zu einer mit dem Altenpflege-Fachverlag Vincentz Network initiierten Studie sagte. "Das ist alarmierend. Wir brauchen eine Trendwende in der Altenpflege."

Nach Angaben des Verlags errechneten Experten, dass rund 500.000 Pflegekräfte bis 2030 fehlen werden. Für die Studie wurden im August und September 2021 insgesamt 686 Beschäftigte in der stationären Pflege befragt. 90 Prozent der Befragten forderten demnach mehr Personal, weitere neun Prozent stimmten an der Stelle eher zu.

73 Prozent meinten, der Personalmangel in der Pflege habe sich in den vergangenen zwei Jahren, also mitten in der Corona-Pandemie, weiter verschärft. 68 Prozent urteilten, es werde immer schwerer, eine gute Pflege zu gewährleisten. 96 Prozent glauben nicht, dass die Politik die Lage verstanden habe und bemüht sei, sie zu verbessern.

Wegen gefälschter Impfnachweise: Gericht ordnet Blutentnahmen an

12.38 Uhr: Ein Arzt in Bayern soll Patientinnen und Patienten falsche Impfnachweise ausgestellt oder eine Corona-Impfung nur vorgetäuscht haben. Die Staatsanwaltschaft erwirkte per Gericht eine Blutentnahme. Am frühen Donnerstagmorgen durchsuchte die Polizei die Wohnungen von rund hundert Menschen in mehreren Bundesländern. Lesen Sie hier mehr zu dem Fall.

Wer erhält in Zukunft noch Corona-Tests?

12.17 Uhr: Nach Meldungen über knapper werdende Testkapazitäten hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger gefordert, Schulen besonders zu berücksichtigen. "Schulen gehören zur kritischen Infrastruktur und falls Testkapazitäten knapp werden, dann dürfen Schülerinnen und Schüler nicht das Nachsehen haben in unserem Land", sagte die FDP-Politikerin im Bundestag bei der Debatte über die geplante Bildungspolitik der Ampel-Koalition. Deshalb müsse die Schule mindestens den Rang von Kultureinrichtungen bekommen in der kritischen Infrastruktur, fügte sie hinzu.

Die Unionsfraktion im Bundestag forderte von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rasches Handeln. "Das Bundesgesundheitsministerium muss schnellstens eine Handlungsempfehlung zur Priorisierung bei PCR-Tests vorlegen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Union, Tino Sorge (CDU), der Nachrichtenagentur AFP. "Die Labore und Teststellen brauchen dringend Orientierung für ihre Entscheidungen."

Niederländischer Außenminister Hoekstra hat Corona

11.56 Uhr: Der neue niederländische Außenminister Wopke Hoekstra ist mit dem Coronavirus infiziert. Er habe aber keine Beschwerden, teilte er am Mittwochabend über Twitter mit. Der Christdemokrat war bereits seit Mittwoch in Quarantäne, nachdem eines seiner Kinder ein positives Testergebnis hatte. Hoekstra war erst am Dienstag in Brüssel und dort mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und seiner belgischen Amtskollegin Sophie Wilmès zusammengetroffen.

Der Minister wird wegen der Quarantäne nun nicht an dem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten am Donnerstag im französischen Brest teilnehmen. Auch die neue Finanzministerin Sigrid Kaag hat sich mit dem Virus infiziert und ist in Quarantäne. Sie musste daher am Montag über eine Videoverbindung ihren Amtseid ablegen. Erst am Montag war das neue Kabinett des Ministerpräsidenten Mark Rutte von König Willem-Alexander vereidigt worden.

Der neue niederländische Außenminister Wopke Hoekstra ist mit dem Coronavirus infiziert.
Der neue niederländische Außenminister Wopke Hoekstra ist mit dem Coronavirus infiziert. © Remko De Waal/ANP/dpa | Remko De Waal/ANP/dpa

780.000 Impfungen am Mittwoch in Deutschland

11.42 Uhr: Die Impfungen gegen das Coronavirus kommen in Deutschland etwas schneller voran. Am Mittwoch wurden 780.000 Impfdosen verabreicht - rund 66.000 mehr als tags zuvor, wie das Robert Koch-Institut mitteilte. Demnach sind nun mindestens 72,3 Prozent der Bevölkerung zweifach geimpft oder haben die Einmalimpfung von Johnson & Johnson erhalten. 45,1 Prozent haben zudem eine Auffrischungsimpfung bekommen.

Nicht geimpft sind 20,9 Millionen Menschen oder gut ein Viertel der Bevölkerung. Dazu gehören auch 4,0 Millionen Kleinkinder bis vier Jahre, für die noch kein Impfstoff zugelassen ist.

FDP kritisiert Unionsfraktion in Impfpflicht-Debatte

11.09 Uhr: In der Debatte um ein Impfpflicht-Gesetz hat FDP-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel der Unionsfraktion Versagen vorgeworfen. "Es ist verstörend, dass die Unionsfraktion in der Opposition jeden Gestaltungsanspruch aufgegeben zu haben scheint", sagte er.

Vogel bezog sich auf die Weigerung der Union, sich im Bundestag an der Ausarbeitung fraktionsübergreifender Gesetzesvorschläge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zu beteiligen. Die Union verlangt, dass die Bundesregierung einen Entwurf vorlegt. Vogel sagte, die Unionsfraktion werde ihrer parlamentarischen Verantwortung nicht gerecht. "Kernaufgabe und Verfassungsauftrag für uns als Parlamentarier ist die Gesetzgebung."

Schulstreik gegen chaotisches Corona-Management

10.58 Uhr: In Frankreich protestieren Lehrer heute mit Streiks gegen das Corona-Management an Schulen. "Erschöpfung und Verzweiflung der gesamten Bildungsgemeinschaft hat ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von elf Gewerkschaften.

"Die Verantwortung des Ministers und der Regierung in dieser chaotischen Situation ist total, weil sich die Grundlagen ständig ändern, die Protokolle nicht funktionieren und es an geeigneten Instrumenten fehlt, um zu gewährleisten, dass die Schulen ordnungsgemäß funktionieren können."

Faeser appelliert an Corona-Demonstranten

10.46 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat an Demonstranten gegen Corona-Maßnahmen appelliert, sich möglichst nur an angemeldeten Versammlungen zu beteiligen. Die Menschen hätten das Recht, auf die Straße zu gehen und ihre Meinung zu sagen, sagte sie im Deutschlandfunk. "Das kann ich natürlich auch in einer normal angemeldeten Versammlung. Und dafür muss ich nicht die Sicherheitsbehörden versuchen auszutricksen", sagte Faeser.

Sie warnte auch vor der Instrumentalisierung durch Rechtsextremisten. Diese würden regional bei solchen Veranstaltungen an Einfluss gewinnen. Sie zielten aber nicht auf Corona-Maßnahmen, sondern wendeten sich gegen den Staat. "Grenzen Sie sich davon ab. Für Hass, Hetze und Gewalt gibt es keine Rechtfertigung", appellierte Faeser an Demonstranten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD. © Getty Images | Pool

Keine Nachteile für Schüler bei Abschlüssen

10.14 Uhr: Schüler sollen sich auch in diesem Schuljahr angesichts der Pandemie keine Sorgen um ihre Abschlüsse machen müssen. Die Abschlüsse und Abschlussprüfungen 2022 seien denen früherer und späterer Jahrgänge gleichwertig und würden gegenseitig anerkannt, erklärten die Kultusminister in einem gemeinsamen Beschluss, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Diese Vereinbarung hatten sie auch in den beiden Vorjahren getroffen.

Abgelaufene Biontech-Dosen auch in Ingolstadt verimpft

9.31 Uhr: In einem Impfzentrum in Ingolstadt ist versehentlich abgelaufener Impfstoff verwendet worden. In 201 Fällen wurde demnach vergangene Woche (4. und 5. Januar) der Biontech-Impfstoff verimpft, dessen Haltbarkeitsdatum ein bis zwei Tage (am 3. Januar) abgelaufen war, wie die Stadt Ingolstadt mitteilte.

Mitarbeitende der Außenstelle Unsernherrn des Impfzentrums Ingolstadt hätten das Ablaufdatum der Charge übersehen, als sie den Impfstoff aus der Kühlung genommen hatten, erklärte ein Stadtsprecher.

Laut ärztlicher Leitung des Impfzentrums ist die Verimpfung mit dem abgelaufenen Vakzin für die Betroffenen unbedenklich. Es bestünden keine gesundheitlichen Folgen. Auch der Impfschutz bliebe bestehen. Um die Impfwirkung zu überprüfen, wird den betroffenen Personen nun ein kostenloser Bluttest zur Antikörperbestimmung angeboten.

Erst am Dienstag war ein ähnlicher Fall in Ebersberg bekannt geworden: Im dortigen Impfzentrum hatten 1.800 Menschen abgelaufenen Biontech-Impfstoff bekommen. Auch hier wurde das Haltbarkeitsdatum aber nur um wenige Tage überschritten.

Corona: Palmer will 5000 Euro Strafe für Ungeimpfte

7.13 Uhr: In der ARD-Talkshow "Maischberger" ging es am Mittwochabend unter anderem um die geplante Impfpflicht. Boris Palmer (Grüne), Oberbürgermeister von Tübingen, sprach sich in der Sendung für eine Corona-Impfpflicht in der Risikogruppe ab 60 Jahren aus. Umsetzen will er die mit Bußgeldern für Ungeimpfte in Höhe von 5000 Euro.

Boris Palmer (Grüne) fordert hohe Geldstrafen für Ungeimpfte.
Boris Palmer (Grüne) fordert hohe Geldstrafen für Ungeimpfte. © WDR/Melanie Grande | WDR/Melanie Grande

Covid-19-Pandemie: Leiter des Krisenstabes befürchtet Test-Engpässe

6.40 Uhr: Wegen der rasant steigenden Infektionszahlen stehen im Kampf gegen die Omikron-Welle nach Einschätzung des Leiters des Corona-Krisenstabes der Bundesregierung, Generalmajor Carsten Breuer, bald voraussichtlich nicht mehr genügend Testkapazitäten für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung. "Wir werden mit Sicherheit wie bei allen knappen Ressourcen Kapazitäten bündeln müssen, wo es erforderlich ist", sagte Breuer der "Süddeutschen Zeitung". Das gelte auch für Tests. "Sobald es irgendwo eng wird, muss ich priorisieren. Da haben Beschäftigte in der kritischen Infrastruktur Vorrang."

Corona in Deutschland: Bundesregierung droht Impfziel zu verfehlen

6.36 Uhr: Die Bundesregierung droht ihr Ziel, 80 Prozent der Bevölkerung gegen das Coronavirus zu impfen, erneut zu verfehlen. Es werde "sehr schwer", die Marke bis Ende Januar noch zu erreichen, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dem Nachrichtenportal "ThePioneer". Am Mittwoch hatten 62,2 Millionen Menschen in Deutschland mindestens eine Impfdosis erhalten. Das entspricht 74,8 Prozent der Bevölkerung. Die Bundesregierung hatte ursprünglich bereits Ende vergangenen Jahres 80 Prozent erreichen wollen.

Lauterbach sagte, über die Feiertage habe es einen Rückgang bei den Impfungen gegeben. "Daher muss man das wieder anschieben. Aber darüber lohnt es nicht zu lamentieren", sagte der SPD-Politiker. "Wir müssen mit Hochdruck arbeiten", bekräftigte er. Aktuell gibt es nach Lauterbachs Angaben bis zu 700.000 Impfungen pro Tag.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). © Hannibal Hanschke/Reuters/Pool/dpa

Moderna rechnet mit Ergebnissen einer Impfstudie für Kinder im März

6.22 Uhr: Der US-Hersteller Moderna rechnet im März mit den Ergebnissen seiner klinischen Studie zum Corona-Impfstoff für Kinder im Alter von zwei bis fünf Jahren. Falls die Daten und Gespräche mit der Aufsichtsbehörde positiv ausfielen, könnte Moderna sich dann für die Impfung um eine Notfallzulassung bemühen, teilte das Unternehmen mit.

Die anderen Hersteller eines mRNA-Impfstoffs, Biontech und Pfizer, hatten Mitte Dezember erklärt, sie rechneten damit, für die Altersgruppen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren "im ersten Halbjahr 2022" eine Notfallzulassung beantragen zu können. Viele US-Experten rechnen im Lauf des ersten Halbjahres mit einer Notfallzulassung für einen Impfstoff für Kleinkinder ab zwei Jahren.

Corona-Neuinfektionen – RKI meldet 81.417 Fälle

5.35 Uhr: Die Zahl der binnen eines Tages ans Robert Koch-Institut übermittelten Corona-Neuinfektionen hat erneut einen Höchststand erreicht. Die Gesundheitsämter meldeten laut RKI-Angaben von Donnerstagmorgen 81.417 Fälle in 24 Stunden.

Am Mittwoch hatte die Zahl erstmals die Schwelle von 80.000 überschritten. Vor genau einer Woche waren es 64.340 erfasste Neuinfektionen, wobei es im Zuge der Feiertage Lücken bei Tests und Meldungen gegeben hatte. Die Sieben-Tage Inzidenz gab das RKI mit 427,7 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 407,5 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 285,9 (Vormonat: 389,2).

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 316 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 443 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 7.743.228 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Frankreich: Schulstreik gegen chaotisches Corona-Management

4.38 Uhr: In Frankreich wollen Lehrer heute massenhaft gegen das Corona-Management an Schulen mit Streiks protestieren. "Erschöpfung und Verzweiflung der gesamten Bildungsgemeinschaft hat ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von elf Gewerkschaften. "Die Verantwortung des Ministers und der Regierung in dieser chaotischen Situation ist total, weil sich die Grundlagen ständig ändern, die Protokolle nicht funktionieren und es an geeigneten Instrumenten fehlt, um zu gewährleisten, dass die Schulen ordnungsgemäß funktionieren können."

Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft dringt auf Impfpflicht

1.01 Uhr: In der Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht dringt Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft, auf eine schnelle Einführung. "Der Prozess muss jetzt stringent und zügig sein", sagte Gaß unserer Redaktion. "Eine Impflicht erst ab Herbst halte ich für zu spät." Das Thema dürfe nicht völlig zerredet werden, bis keine breite Einigung mehr möglich sei, so der DKG-Chef. "Wir haben das immer wieder erlebt: Je mehr Streit es um die Maßnahmen gab, desto schwieriger war es mit der Akzeptanz dieser Maßnahmen. Es muss bei einem so kontroversen Thema einen breiten politischen Konsens geben."

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft plädiert demnach für eine allgemeine Pflicht zur Corona-Impfung ab 18 Jahren. Eine Impfpflicht nur für Über-50-Jährige wäre ein völlig anderer Ansatz, der sich beschränkt auf die, die ein hohes Risiko haben, erklärte Gaß. "Aber negativ betroffen durch die Folgen dieser Pandemie ist die gesamte Bevölkerung, mit allen Altersgruppen. Es ist eine Frage von Solidarität, das gemeinsam hinter uns zu lassen." Gleichzeitig betonte er, dass es dabei nicht um einen Impfzwang gehe. "Niemand soll zum Arzt gezerrt werden", sagte der DKG-Vorsitzende. "Aber Konsequenzen muss es bei Verweigerung geben."

Eine Ärztin verabreicht in einer Brandenburger Impfstelle eine Booster-Impfung gegen das Coronavirus.
Eine Ärztin verabreicht in einer Brandenburger Impfstelle eine Booster-Impfung gegen das Coronavirus. © Frank Hammerschmidt/dpa-Zentralbild/dpa

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(fmg/dpa/afp/epd)