Berlin. Felix Klein fordert die Länder auf, Antisemitismusexperten für die Staatsanwaltschaften zu berufen. Sie seien wichtige Ansprechpartner.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der NRW-Landesregierung, 22 Antisemitismusbeauftragte bei den Staatsanwaltschaften einzusetzen. „Ich möchte die übrigen Bundesländer ermutigen und dazu aufrufen, dem Beschluss zu folgen“, sagte Felix Klein. Die Bund-Länder-Konferenz der Antisemitismusbeauftragten habe noch im Februar betont, wie notwendig dieser Schritt sei.

„Die Erfahrungen in den Ländern, die bereits über entsprechende Beauftragte verfügen, zeigen, wie wertvoll deren Arbeit ist: Sie sind wichtiger Ansprechpartner für die jüdischen Gemeinden und verfügen über die besonderen Kenntnisse, die bei der Bekämpfung antisemitischer Straftaten wichtig sind“, sagte Felix Klein unserer Redaktion.

Antisemitismus erkennen und strafrechtlich verfolgen

Zur Bekämpfung von Judenfeindlichkeit werden in Nordrhein-Westfalen jetzt Strafverfolgerinnen und Strafverfolger als Antisemitismus-Beauftragte bei den Staatsanwaltschaften eingesetzt. Sie sollen den jüdischen Bürgern als Ansprechpersonen für Fragen im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verfolgung von Antisemitismus zur Verfügung stehen, wie das NRW-Justizministerium am Dienstag (5. April) in Düsseldorf mitteilte. Zudem sollen sie in die Behörden hineinwirken und die gesamte Bandbreite möglicher Erscheinungsformen von Antisemitismus überblicken helfen.

Von den 22 Antisemitismusbeauftragten sind 19 bei den Staatsanwaltschaften und drei bei den Generalstaatsanwaltschaften eingesetzt, wie eine Sprecherin des Justizministeriums sagte. Staatsanwaltschaftliche Entscheidungen seien gerade in dem rechtlich komplexen Bereich antisemitisch motivierter Straftaten nicht ohne weiteres für juristische Laien nachvollziehbar und stellten auch die strafrechtlichen Expertinnen und Experten vor besondere Herausforderungen, hieß es.

NRW-Innenminister: Besondere Verantwortung gegenüber Juden

Im Bewusstsein der besonderen Verantwortung gegenüber den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern solle ihnen damit ein ganz neuer eigener Zugang zur Justiz eröffnet werden, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU).

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Antisemitische Botschaften würden immer mehr auch in der breiteren Öffentlichkeit platziert und rechtliche Grauzonen ausgenutzt. Bei vielen Juden herrsche oft Verunsicherung darüber, ob eine bestimmte Handlung strafbar sei oder nicht. „Deshalb bitten wir darum: Sprechen Sie mit uns! Wir möchten den Dialog stärken, erklären, Brücken bauen, Vertrauen schaffen“, sagte Biesenbach.