Berlin. Wegen der Inflation gibt es für Studenten und Fachschüler eine Finanzspritze – doch viele lassen sich das Geld durch die Lappen gehen.
Rund eine Million Studenten und Fachschüler in Deutschland haben bislang noch nicht die Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro aus dem dritten Entlastungspaket des Bundes beantragt, obwohl sie einen Anspruch auf das Geld haben. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervor, die unserer Redaktion vorliegt.
Demnach übermittelten die Länder dem Bund verschlüsselte Daten für 3,62 Millionen Anspruchsberechtigte. Bis zum vergangenen Freitagmorgen seien rund 2,59 Millionen digitale Anträge eingegangen. Bis zum Tag davor sei an 2,58 Millionen Personen Geld überwiesen worden.
Damit hätten seit dem Start des Antragsverfahrens Mitte März „circa 71,4 Prozent der Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Studierenden den Antrag gestellt und circa 71,2 Prozent die Zahlung erhalten“, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Jens Brandenburg (FDP). Bereits drei Wochen nach dem Start Mitte März hätten mehr als 50 Prozent der Anspruchsberechtigten das Geld auf dem Konto gehabt.
Einmalzahlung: Öffentliche Hand kann kein Geld direkt überweisen
Über den Grund dafür, warum rund eine Million Berechtigte bislang keinen Antrag stellten, kann das Ministerium nur spekulieren: Es sei zu vermuten, dass das Interesse in dieser Gruppe „nicht so groß“ sei, heißt es. Ein Teil der Berechtigten stehe zudem neben Ausbildung oder Studium bereits in einem Beschäftigungsverhältnis und habe dort gegebenenfalls schon von der Einmalzahlung für Erwerbstätige profitiert. Staatssekretär Brandenburg kündigte eine weitere Informationskampagne an, um nochmals über die Einmalzahlung zu informieren.
Die Koalition hatte im vergangenen Jahr insgesamt drei Entlastungspakete beschlossen, um den Bürgern angesichts stark gestiegener Preise finanziell unter die Arme zu greifen. Das dritte Paket aus dem September 2022 sah auch die Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro an Studenten und Fachschüler vor. Die Antragsfrist hierfür läuft noch bis zum 30. September dieses Jahres. Das zweite Paket aus dem Frühjahr 2022 wiederum umfasste eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für alle steuerpflichtigen Erwerbstätigen.
Entlastungspaket: Union wirft Ampel „organisatorische Mängel“ vor
Die Abwicklung gestaltete sich in beiden Fällen allerdings ziemlich kompliziert: Weil der deutsche Staat in den vergangenen Jahrzehnten die Digitalisierung allenfalls halbherzig vorangetrieben hatte, ist er bis heute nicht in der Lage, den Bürgern direkt Geld aufs Konto zu überweisen. Bei Arbeitnehmern behalf sich die Ampel damit, die Auszahlung der Pauschale über die Lohnabrechnung der Arbeitgeber vorzunehmen.
Für Studenten und Fachschüler hingegen musste in Zusammenarbeit mit den Ländern eigens eine spezielle Online-Plattform errichtet werden, was mehrere Monate in Anspruch nahm. Für ihren Antrag benötigen Berechtigte ein so genanntes BundID-Konto, um sich zu identifizieren. Laut Ministerium dauert die Beantragung der Einmalzahlung im Durchschnitt zwei Minuten (www.einmalzahlung200.de).
Die Unionsfraktion im Bundestag warf der Ampel am Montag „organisatorische Mängel“ vor. Die Regierung hätte die Berechtigten besser und direkt informieren müssen, meinte der forschungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Jarzombek (CDU). „Statt nun eine Mail zu schreiben, wird eine Informationskampagne gestartet, die teurer sein wird als eine simple Mail und die auch keine Empfangskontrolle beinhaltet.“