Berlin. Die Regierung blickt auf ein chaotisches Jahr zurück. 2024 muss die Ampel-Koalition besser werden – mit diesen drei guten Vorsätzen.
Es ist die Zeit der guten Vorsätze. Auch die Bundesregierung muss sich für 2024 etwas vornehmen. Nicht nur aus Eigeninteresse sollte die Ampel sich eine Chance auf Wiederwahl bewahren wollen. Das Bündnis hat dazu beigetragen, dass sich Menschen frustriert vermeintlichen Alternativen wie der AfD zuwenden. Um dies umzukehren, muss die Regierung 2024 mindestens drei zentrale Ziele erfüllen.
Vorsatz 1: Die Wirtschaftslage verbessern
Hohe Energiepreise, Inflation, Haushaltskrise – es gibt für Bürger wie Unternehmen Anlass, mit Sorge auf das kommende Jahr zu blicken. Die Regierung muss erstens dafür sorgen, dass sie in einem Jahr sagen können: Mir geht es besser. Firmen müssen Zuversicht in den Standort Deutschland haben, Arbeitnehmer Vertrauen in die Sicherheit ihres Jobs. Die private Haushaltskasse darf nicht durch hohe Preissteigerungen aufgefressen werden.
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Vorsatz 2: Vertrauen schaffen – besonders in die Energiewende
Dafür muss die Ampel zweitens Vertrauen schaffen, dass sich die Dinge im Land in die richtige Richtung bewegen. Das gilt besonders für den klimafreundlichen Umbau von Wirtschaften und Wohnen. Nie wieder darf so eine Verunsicherung entstehen wie rund um das Heizungsgesetz. Die Regierung muss ihre Pläne für die Energiewende besser erklären – und schneller umsetzen. Das von Kanzler Olaf Scholz (SPD) versprochene Deutschlandtempo muss 2024 spürbar werden.
Vorsatz 3: Das Chaos beenden
Drittens muss der Dauerkrach in der Regierung aufhören. Die Ampel führt zu oft Chaos auf offener Bühne auf. Das nutzt nur den Feinden der Demokratie. Das muss auch der Union bewusst sein, wenn es gilt, politische Großthemen gemeinsam zu verhandeln. Schließlich muss die Regierung ihre Politik offen erläutern. Ein wochenlanges Herumdrucksen wie in der Haushaltskrise darf es nicht mehr geben.
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