Erfurt. Eine große Mehrheit des Vereins „Werteunion“ stimmte am Samstag in Erfurt dafür, die Namensrechte auf eine neue Partei zu übertragen. Damit ist die Abspaltung von CDU und CSU perfekt

Am Samstagnachmittag waren die Kamerateams in der Erfurter Altstadt vor dem kleinen Varietétheater seit Stunden in der Kälte. Nur inoffiziell ist inzwischen bekannt geworden, dass der Verein „Werteunion“, der einst mal der CDU nahestand, darin mit mehr als 90 Prozent die Gründung einer Konkurrenzpartei beschlossen hat. Sie soll im Februar in Bad Godesberg stattfinden. Zudem wird kolportiert, dass Vereinschef Hans-Georg Maaßen natürlich auch den Parteivorsitz übernehme.

Freigabe des Namens mit „riesiger Mehrheit“ beschlossen

Amtlich ist nichts davon. Immerhin bestätigt schließlich Maaßens Vize Hans Pistner dieser Redaktion per SMS, dass die Mitgliederversammlung die „Parteigründung mit Freigabe des Namens ‚WerteUnion‘ mit riesiger Mehrheit“ beschlossen habe. Und Michael Kuhr, der in Berlin eine Security-Firma führt, erklärt in die Kameras, dass es das Ziel der neuen Partei sei, „Deutschland sicher zu machen“.

Der Rest der Veranstaltung jedoch ähnelt einer verdeckten Operation. Dies gilt vor allem für Maaßen selbst. Es ist 10.13 Uhr, als der vormalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes mit Mantel und Schlapphut bekleidet über einen Hintereingang das Theater betritt. Die meisten Fotografen und Kamerateams bekommen davon nichts mit.

Drinnen im Saal sollen mehrere hundert Mitglieder der „Werteunion“ ihre Zustimmung dafür geben, das Namensrecht des Vereins auf die noch zu gründende Partei zu übertragen. Das ist nicht ganz so banal, wie es klingt. Erstens ist dafür eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Und zweitens müssten dann die „Werteunion“-Mitglieder, die in CDU und CSU sind, ihre bisherige Partei verlassen. Das hatte Friedrich Merz jüngst sehr deutlich gemacht.

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Landtagswahl: Maaßen geplanter Spitzenkandidat für „Werteunion“-Liste

Wohl auch deshalb mimt Maaßen am Samstagmorgen den Geheimdienstler. Sogar eine für den Nachmittag angekündigte Pressekonferenz wird wieder abgesagt. Die Veranstaltung selbst ist sowieso geschlossen.

Maaßen kennt den Versammlungsort. Im vergangenen Oktober hatte er in dem Theater das „Bündnis von Thüringen“ mitgegründet. Es besteht aus ehemaligen FDP-Mitgliedern, versprengten Freien Wählern und der „Basis“-Partei, die der Querdenker-Bewegung nahesteht.

Damals sagte Maaßen noch, die „Werteunion“ sei zwar Partner – er selbst aber werde nicht kandidieren. Parallel dazu deutete er in Interviews die Gründung einer eigenen Partei an.

Anfang Januar gab es den Plan dann bekannt. Die Strategie für Thüringen sieht nach Informationen dieser Redaktion so aus: Maaßen soll als Spitzenkandidat einer „Werteunion“-Liste, die für die bisherigen Bündnispartner geöffnet wird, zur Thüringer Landtagswahl am 1. September antreten. Wie zu hören ist, hat der Mönchengladbacher aus Berlin schon vor Monaten seinen Hauptwohnsitz im Land genommen. Offiziell bestätigt wird davon freilich nichts.

Thüringen: Hans-Georg Maaßens politischer Zufluchtsort

Doch warum Thüringen? Die Antwort ist einfach: Für Maaßen ist das Land zum politischen Zufluchtsort geworden. Hier trat er nach seiner Demission als Präsident des Bundesverfassungsschutzes 2018 regelmäßig auf, hier kandidierte er 2021 – allerdings sehr erfolglos – für den Bundestag und hier war er seitdem Mitglied der CDU. Auch das Parteiausschlussverfahren, das der Bundesvorstand gegen ihn einleitete, wird vor dem hiesigen Landesschiedsgericht gegen ihn geführt.

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Zudem ist Thüringen zum politischen Experimentierfeld geworden. Nur wenig hundert Meter östlich des Varietétheaters befindet sich die Staatskanzlei, in die der einzige Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow vor neun Jahren einzog – und in der im Winter 2020 für vier Wochen Thomas Kemmerich saß. Dass der Überraschungsregierungschef, der seine Wahl mit Stimmen von AfD, CDU und FDP angenommen hatte, damals zum Rücktritt gedrängt wurde, bezeichnet Maaßen als „Putsch“. Den wiedergewählten Ramelow nennt er einen „Linksextremisten“.

Nun könnte Maaßen mit dafür sorgen, dass die nächste Regierungsbildung im Land noch chaotischer wird – zumal auch Sahra Wagenknecht verbindlich erklärt hat, dass ihre neue Partei zur Landtagswahl antritt. „Es ist sicher, dass wir in Thüringen bei der Landtagswahl antreten“, sagte sie dieser Redaktion.

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Eine Brandmauer zur AfD gibt es für die „Werteunion“ nicht

Dennoch gibt es offenbar ein gewisses Potenzial für die Werteunion. Laut einer Umfrage des Erfurter Insa-Instituts könnten sich 15 Prozent der Bundesbürger vorstellen, eine von Maaßen geführte Partei zu wählen. Auch in Sachsen und Brandenburg, wo ebenfalls im September die Landtage gewählt werden, will die „Werteunion“ antreten.

„Die alten Spielregeln der BRD gelten nicht mehr“, sagte Maaßen vor wenigen Tagen in einem Interview mit einem rechten Sender. „Es ist vieles in Bewegung.“

Die Beweglichkeit betrifft auch die AfD. „Brandmauern haben in einer Demokratie nichts zu suchen“, sagte Maaßen. „Wir arbeiten mit allen zusammen, die sich für eine Politikwende einsetzen, die unsere liberale und konservative Programmatik unterstützen. Und wenn es die AfD ist, die das machen will und sich auf unsere Position einlässt: Dann ist es die AfD.“

Zu all dem aber er äußert sich am Samstag nicht. Vielmehr verlässt er das Varietétheater ebenso konspirativ, wie er kam: per Hinterausgang und per Auto. Damit entgeht er auch der Frage, ob die beiden Werteunion-Mitglieder, die sich in Potsdam mit AfD-Mitgliedern und Rechtsextremisten getroffen hatten, in Erfurt dabei waren.

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