Berlin. Die Union will das geplante Bürgergeld blockieren – und erntet dafür heftige Kritik. Der Start der Sozialreform könnte sich verzögern.

Die geplante Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar 2023 könnte sich verzögern. Die Union will das vorliegende Gesetz in seiner jetzigen Form im Bundesrat blockieren, sollte die Ampelkoalition keine Zugeständnisse machen. „Die CDU wird dem so nicht zustimmen können. Ich gehe davon aus, dass wir darüber im Vermittlungsausschuss werden sprechen müssen“, sagte der CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem „Tagesspiegel“.

Czaja kritisierte vor allem den Plan, hohe Schonvermögen einzuführen: „Eine vierköpfige Familie soll mit einem Schonvermögen von 150.000 Euro trotzdem Anspruch auf das Bürgergeld haben, während eine andere junge Familie hart arbeitet und Steuern zahlt, um das Bürgergeld zu finanzieren. Das sei „zutiefst unsozial“: „Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der arbeiten kann und es nicht tut.“

Die Blockadehaltung trifft jedoch in anderen Parteien auf Entrüstung. „Die Union will mit ihrer taktischen Blockade der Ampel-Regierung schaden, aber sie trifft damit Millionen Menschen, für die das Bürgergeld eine große finanzielle Erleichterung in sehr schwierigen Zeiten bringt“, sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), dieser Redaktion. Dies treffe vor allem Alleinerziehende und Familien ohne Einkommen hart. „Sie profitieren nicht von Steuererleichterungen, sie brauchen jetzt höhere Sätze, um überhaupt über die Runden zu kommen.“

Hartz-IV-Nachfolger: Warum Bürgergeld so wichtig ist

Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert die Haltung der Union vehement. „Geringverdienende und Leistungsbeziehende jetzt gegeneinander auszuspielen und mit Blockade zu drohen, ist unanständig“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier dieser Redaktion. „In der Krise brauchen alle, die wenig haben, Unterstützung. Denn viele werden unerwartet ihre Arbeit verlieren.“ Das Bürgergeld müsse zum 1. Januar kommen.

Engelmeier verteidigte vielmehr die geplanten Neuregelungen. So dürfen Menschen, die auf Bürgergeld angewiesen sind, in den ersten beiden Jahren ihr Erspartes behalten dürfen. Das persönliche Vermögen muss erst ab 60.000 Euro angetastet werden. Auch müssen die Empfänger nicht sofort in eine kleinere Wohnung umziehen. „Die neue Karenzzeit für Vermögen und Wohnen gibt den Menschen Sicherheit und die Chance, sich auf ihre Jobsuche konzentrieren zu können.“

Bürgergeld: So viel bringt die Sozialreform

Auch der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bezeichnete die Blockade-Haltung der Union als „irritierend“. „Die unionsgeführten Länder sollten ihrer Verantwortung gerecht werden, anstatt auf Parteipolitik zu setzen“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“. Lesen Sie auch: Bürgergeld: Hartz-IV-Reform darf nicht bei Ärmsten sparen

Das geplante Bürgergeld soll das Arbeitslosengeld II – also Hartz IV - ablösen. Die Bundesregierung will rund fünf Millionen Männer, Frauen und Kinder damit verlässlich absichern, die in existenzielle Not geraten sind. Der Regelsatz soll ab 2023 um rund 50 Euro auf dann monatlich 502 Euro erhöht werden und mit der Inflationsrate steigen. Mit Partnern zusammenlebende Erwachsene erhalten 451 Euro. Jugendliche ab 14 Jahren bekommen 420 Euro, Kinder von 6 bis 14 Jahren 348 Euro, Unter-Sechsjährige 318 Euro.

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.