Berlin. Repressive Drogenpolitik ist gescheitert. Cannabis legalisieren ist richtig – aber muss international abgestimmt sein. Ein Kommentar.
Sie werden sich wundern: Aber zu Befürwortern für legales Kiffen gehören auch Polizisten, Richterinnen, Strafvollzugsbeamte, Bewährungshelferinnen – die Staatsgewalt. Seit Jahrzehnten sind sie im Einsatz einer repressiven Drogenpolitik. Man muss bilanzieren: mit wenig Erfolg – und sehr viel Aufwand.
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Weder der Kiffer noch der Dealer haben Interesse an Strafverfolgung. Also marschiert die Polizei los und sucht. Meist stellt sie willkürliche und sinnlose Anzeigen wegen kleiner Mengen, die Verfahren werden eingestellt. Diese Politik ist gescheitert. Es ist richtig, Cannabis-Besitz zu legalisieren. Wer einen Joint zum Genuss raucht, ist nicht kriminell.
Aber dieser Weg ist nicht leicht. Und die Bundesregierung kann stolpern, sich verhaspeln – und scheitern. Deshalb ist zentral, dass der richtige Pfad eingeschlagen wird.
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Cannabis-Konsum: Abhängige brauchen Hilfe, nicht Strafen
Die Ampel-Koalition hat Eckpunkte für ein Gesetz vorgelegt. Es enthält viel Gutes: die staatlich kontrollierte Abgabe, die legalen Anbau- und Transportwege, die Ausweitung der Prävention und Suchtberatung – denn Cannabis ist nicht nur eine Pflanze, sondern auch eine Droge. Und das kann Menschen gefährlich werden. Abhängige brauchen Hilfe – nicht Strafen.
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Eines aber hat die Regierung unterschätzt: Deutschland ist eingebunden in internationale Verträge und EU-Regeln. Es sind Abkommen, die Drogenhandel eindämmen sollen. Ein deutscher Alleingang bei einer neu ausgerichteten Kontrollpolitik ist fatal – und scheitert möglicherweise schnell vor Gerichten wegen Vertragsverletzungen.
Die Koalition darf sich nicht vom schönen Geist des freien Konsums leiten lassen. Der Weg in die Legalität von Cannabis muss sauber sein – und international abgestimmt.