Regierungserklärung

Corona-Krise: Merkel appelliert an die Einheit Europas

Berlin.  Kanzlerin Merkel hat angekündigt, sich gegen die Spaltung in Europa zu stellen. Dafür wolle sie die EU-Ratspräsidentschaft nutzen.

Corona-Krise: Merkel beklagt mangelnde europäische Abstimmung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine mangelnde europäische Abstimmung in der Corona-Krise beklagt. Dies sei unvernünftig gewesen, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einheit Europas in der Corona-Pandemie beschworen. Europa müsse sich antidemokratischen Kräften weltweit entgegenstellen.

„Wir dürfen nicht naiv sein: Die antidemokratischen Kräfte, die radikalen, autoritären Bewegungen warten ja nur auf ökonomische Krisen, um sie dann politisch zu missbrauchen“, sagte die Kanzlerin am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag zur am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Merkel will schnelle europäische Einigung zu Corona-Hilfsfonds

An die EU-Mitgliedstaaten appellierte sie, eine Einigung auf den milliardenschweren europäischen Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bis Ende Juli zu ermöglichen. Antidemokratische Kräfte nutzten Wirtschaftskrisen aus, um „soziale Ängste zu schüren und Unsicherheiten zu verbreiten“, sagte Merkel. Lesen Sie auch: Klöckner will über Ernährungsversorgung reden

Die Bundesregierung werde im EU-Vorsitz ab 1. Juli „entschlossen der Gefahr entgegenarbeiten, dass sich dauerhaft ein tiefer Spalt durch Europa zieht“.

Merkel: Zwischen Wahrheit und Lüge unterscheiden

Europa müsse sich dem Vormarsch „menschenverachtender, antidemokratischer“ Bewegungen weltweit entgegenstellen, forderte die Kanzlerin. Diese Kräfte wollten das beenden, „was wir jederzeit existenziell brauchen: die Unterscheidung von Wahrheit und Lüge, von Information und Desinformation, von Wissen und Nichtwissen“, sagte Merkel weiter. Lesen Sie auch: EU-schnürt 750-Milliarden-Paket für Wirtschaftsneustart

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