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Cum-Ex: Woher hat SPD-Politiker 214.800 Euro im Schließfach?

Jens Meyer-Wellmann
| Lesedauer: 7 Minuten
Beteiligte am Cum-Ex Betrug vor Gericht

Beteiligte am Cum-Ex Betrug vor Gericht

Zwei britische Investmentbanker müssen sich vor Gericht verantworten, weil sie den Fiskus um Millionen Euro gebracht haben sollen.

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Hamburg.  Ermittler entdecken Geldscheine im Schließfach von Johannes Kahrs (SPD). Gerät der Bundeskanzler Scholz dadurch nun in Bedrängnis?

Der Schlüssel, den die Ermittler am 28. September 2021 in der Wohnung des langjährigen Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs im Stadtteil St. Georg fanden, war unscheinbar. Ein Schließfachschlüssel eben. Wenig später aber führte dieser kleine Schlüssel die Beamten, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft Köln unter anderen bei Kahrs, einer Finanzbeamtin und der seit 2011 SPD-geleiteten Finanzbehörde am Gänsemarkt durchsuchten, zu einem erstaunlichen Fund. Dafür mussten sie nur ein paar Hundert Meter weitergehen, zur Filiale 230 der Hamburger Sparkasse.

Um 14.15 Uhr sprachen die Beamten beim Filialleiter vor und wurden nach Klärung einiger formaljuristischer Fragen in den Keller der Bank und dort in den extra gesicherten Raum mit den Schließfächern geleitet. Mit dem bei Kahrs gefundenen Schlüssel öffneten sie dessen Fach mit der Nummer 10606 und die darin liegende rechteckige Plastikschatulle. Die Zahl der Geldscheine, die die Beamten darin fanden, war so hoch, dass sie sie nicht mit der Hand zählen wollten, sondern eine Geldzählmaschine der Haspa einsetzten.

Ergebnis: Der langjährige Chef der SPD Hamburg-Mitte hatte in seinem Bankfach exakt 2055 100-Euro-Scheine gebunkert, dazu vier 200-Euro-Noten und 17 500-Euro-Scheine. Macht in der Summe: 214.800 Euro. Zusätzlich fanden die Ermittler in Kahrs’ Schließfach 24.100-Dollar-Scheine. Nach dem Zählen des Geldes legten sie es wieder zurück in das Fach und nahmen den Schließfachschlüssel zu den beschlagnahmten Objekten.

Cum-Ex: Was der Untersuchungsausschuss weiß

All das geht nach Informationen des Hamburger Abendblattes aus Unterlagen hervor, die Mitgliedern des parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) vorliegen. Der PUA untersucht derzeit, warum die Stadt Hamburg der Warburg-Bank zunächst eine Steuerrückforderung von 47 Millionen Euro erließ, die im Zusammenhang mit illegalen Cum-Ex-Geschäften fällig gewesen wäre.

Die hohe Summe im Bankfach des langjährigen SPD-Bundestagabgeordneten, der 2020 alle Mandate und Ämter niedergelegt hatte, wirft angesichts des Kontextes Fragen auf, die nicht nur Kahrs selbst, sondern auch die Hamburger SPD, Bürgermeister Peter Tschentscher und Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) betreffen könnten.

Denn die Staatsanwaltschaft hatte bei Kahrs und Ex-SPD-Senator Alfons Pawelczyk im September 2021 wegen des Verdachts der Begünstigung im Zusammenhang mit illegalen Cum-Ex-Geschäften von Banken durchsucht.

Bei Cum-Ex-Geschäften handelt es sich um den größten Steuerskandal in der deutschen Geschichte. Mit Steuertricks im Aktienhandel wurden bundesweit rund 30 Milliarden Euro Steuern hinterzogen. Der Bundesgerichtshof verurteilte die Geschäfte 2021 als rechtswidrig.

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Cum-Ex: Wie sich Politiker für die Warburg-Bank eingesetzt haben

Beide Genossen hatten sich für die Warburg-Bank starkgemacht, der aufgrund von Cum-Ex-Geschäften eine Steuerrückforderung von 47 Millionen Euro drohte. Der damalige SPD-Bürgermeister Scholz – heute Bundeskanzler – traf sich trotz bereits laufender Ermittlungen mehrfach mit dem damaligen Warburg-Chef Christian Olearius, schließlich verzichtete die Stadt auf die Millionen-Rückforderung.

Derzeit versucht der PUA aufzuklären, ob führende Politiker wie Scholz oder der damalige Finanzsenator und heutige Bürgermeister Tschentscher Einfluss auf diese Entscheidung nahmen. Belege hatte es dafür bisher nicht gegeben. Zuletzt aber war ein privater Chat der in der Sache entscheidenden Finanzbeamtin P. bekannt geworden, in dem diese nach dem Erlass der Steuerforderung an Warburg schrieb, ihr „teuflischer Plan“ sei aufgegangen.

Bereits 2020 hatte das Abendblatt aufgedeckt, dass Hamburgs SPD 2017, ein Jahr nach dem Steuerverzicht, 45.500 Euro von Warburg und Tochterfirmen erhalten hatte. Bis heute hat die SPD die Summe offenbar nicht zurückgezahlt.

„Die neuen Funde sind weitere deutliche Belege für die Einflussnahme von Scholz und Tschentscher sowie der SPD auf das Verfahren“, sagte PUA-Schriftführer Richard Seelmaecker (CDU). „Die vielen Gespräche, die Herr Kahrs und Herr Pawelczyk im Sinne der Warburg-Bank geführt haben, sind am Ende wohl gegen Entgelt erfolgt.“

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Cum-Ex: Linken-Politiker sieht „Sprengstoff“ in dem Geldfund

Auch für den früheren Hamburger Linke-Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi, der Scholz auch im Bundestag zu dem Thema befragte, steckt in dem Geldfund „Sprengstoff“ für den Bundeskanzler. Dieser müsse Kahrs auffordern, die Herkunft des Geldes offenzulegen. „Wenn er nichts zu verbergen hat, muss er die Herkunft der Gelder nachweisen“, sagte De Masi.

„Schweigt Kahrs hingegen unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen gegen ihn zur Warburg-Affäre weiter, ist es auch das Problem des Bundeskanzlers. Denn dann ist davon auszugehen, dass die Gelder im Zusammenhang mit Warburg stehen.

Kahrs’ Leistung für Warburg bestand aber unter anderem darin, den Kontakt zu Scholz herzustellen. Wenn es keinen politischen Einfluss auf das Steuerverfahren gab, für welche Leistung hat Warburg dann gespendet?“

Am Freitag kommender Woche soll auch Bundeskanzler Scholz zum zweiten Mal vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Der Termin sei lange geplant, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag. Die Frage, ob der Kanzler von der Bargeldsumme gewusst habe, verneinte Hebestreit.

Hinzu kommt ein weiterer Verdacht der Staatsanwaltschaft Köln: Sie vermutet, dass in der Hamburger Finanzverwaltung und der Finanzbehörde gezielt Mails gelöscht worden sein könnten. So sei es auffällig, dass rund um wichtige Ereignisse keine Mails zum jeweiligen Vorgang mehr existierten. Es sollen Postfächer führender Mitarbeiter bei der Durchsuchung im vergangenen Jahr quasi leer gewesen sein, heißt es. Bei untergeordneten Mitarbeitern habe man dagegen Mails auch von Vorgesetzten gefunden, die bei diesen selbst nicht mehr vorhanden gewesen seien.

Ermittlungen ziehen immer weitere Kreise

Nach Informationen des Hamburger Abendblattes wurden bereits im Frühjahr sogar E-Mails des früheren Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) durchsucht.

Laut Unterlagen, die Mitgliedern des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu Cum Ex in Hamburg vorliegen, hat es bereits am 30. März 2022 einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes Köln für das Postfach olaf.scholz@sk.hamburg.de gegeben. Das war das offizielle Postfach von Scholz in seiner Zeit als Bürgermeister.

Laut Gerichtsbeschluss wurden danach E-Mails, Kalendereinträge und Anhänge aus diesem Postfach seit dem 1. Januar 2015 durchsucht – beim IT-Dienstleister Dataport.

Bei der Durchsuchung ging es um die Frage, ob und wie von der Politik Einfluss auf die im November 2016 getroffene Entscheidung genommen wurde, auf eine Steuerrückforderung von 47 Millionen Euro gegen die Warburg-Bank im Kontext von Cum-Ex-Geschäften zu verzichten.

In dem Gerichtsbeschluss wird dabei auch auf Treffen von Scholz mit dem damaligen Warburg-Chef Bezug genommen. Die Durchsuchung der Scholz-Mails soll im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und andere wegen des Anfangsverdachts der Begünstigung und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung stehen. Bei Kahrs, der sich für Warburg eingesetzt haben soll, waren im Zuge von Durchsuchungen, wie jetzt bekannt wurde, 214.800 Euro Bargeld in einem Bankschließfach gefunden worden.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, sagte auf Anfrage des Hamburger Abendblatts zu der Durchsuchung der Scholz-Mails: „Davon ist mir nichts bekannt. Es gibt auch nichts zu verbergen.“ Am 19. August muss Bundeskanzler Olaf Scholz erneut vor dem PUA in Hamburg aussagen.

Name Olaf Scholz
Geburtsdatum 14. Juni 1958
Sternzeichen Zwilling
Amt Bundeskanzler
Partei SPD
Parteimitglied seit 1975
Familienstand Verheiratet
Größe 1,70 Meter
Wohnort Berlin/Potsdam