Berlin. Die Grünen wollen schneller aus der Kohleverstromung raus – offenbar auch in Ostdeutschland. Das geht aus einem “SZ“-Bericht hervor.

• Die Grünen wollen den Kohleausstieg in ganz Deutschland offenbar vorziehen
• Das geht aus einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ hervor
• Diese Pläne werden stark kritisiert

Die Grünen wollen einem Bericht zufolge den Kohleausstieg in ganz Deutschland auf das Jahr 2030 vorziehen. Das sei ein „notwendiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen“, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) aus einer Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur der Grünen-Bundestagsfraktion kommende Woche in Weimar. Demnach sollen auch in Ostdeutschland die Braunkohlereviere acht Jahre früher als zunächst geplant stillgelegt werden.

Deutschland befinde sich nach wie vor nicht auf dem Weg zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels, begründen die Grünen den Vorstoß. „Kohle, Öl und fossiles Gas haben in einem klimaneutralen Land keinen Platz“, heißt es laut „SZ“ in dem Papier.

Vor allem Braunkohle sei „extrem klimaschädlich“, warnt der Beschluss, der das Vorhaben weit oben auf die Agenda der Bundesregierung hieven soll.

Ampel will beim Klimaschutz Tempo machen

Die Kohlekommission hatte ursprünglich das Jahr 2038 als Ausstiegsjahr vereinbart. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP jedoch darauf verständigt, zur Einhaltung der Klimaschutzziele einen beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung anzustreben. „Idealerweise“ gelinge das schon bis 2030.

Für Nordrhein-Westfalen sieht eine Vereinbarung von Bund und Land mit dem Energiekonzern RWE inzwischen das Aus für die Kohleverstromung bis 2030 vor.

Die Grünen-Fraktion fordert ein ähnliches Vorgehen auch im Osten. „Wir wollen Sicherheit und Perspektiven für die Menschen in den ostdeutschen Kohleregionen“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der „SZ“. Es brauche eine „vorausschauende Politik, die den Strukturwandel gestaltet“.

Um den betroffenen Regionen etwa in der Lausitz beim Umbau zu helfen, wollen die Grünen laut dem Bericht zufolge Teile der für den Kohleausstieg vereinbarten Milliardenhilfen vorziehen und so unter anderem mehr Unternehmen ansiedeln. Auch der Aufbau von kleineren Gaskraftwerken, die später auf Wasserstoff umgestellt werden können, werde vorgeschlagen.

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Kretschmer pocht auf Ausstieg 2038

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte vom Bund am Freitag Verlässlichkeit beim Kohle-Ausstieg angemahnt. Es gelte am ursprünglichen Ausstiegsdatum 2038 festzuhalten, machte er bei einem Treffen mit jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Energieunternehmens Leag und mit Gewerkschaftern im Kraftwerk Boxberg klar.

Kretschmer erinnerte an das Zustandekommen des Kohlekompromisses. Es habe damals ein Übereinkommen unter Beteiligung der Gewerkschaften, Arbeitgeber, Kirchen, Sozialverbände, Kommunen und Umweltverbände gegeben. Dabei sei mit großer Ernsthaftigkeit ein Kompromiss ausgearbeitet worden. Ökologie, Ökonomie und die soziale Frage sollten zusammengebracht werden. „Ich finde auch, dass man diesen Ansatz nicht beiseite schieben kann.“ Der Bundesrepublik sei es immer gelungen, Konflikte nicht zu treiben und Kompromisse zu finden.

Kritik an Grünen-Plänen zu früherem Kohleausstieg

Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, hat die Pläne der Grünen-Fraktion im Bundestag für einen früheren Kohleausstieg ebenfalls scharf kritisiert. Ein Vorziehen des Ausstiegs aus der Braunkohle auf 2030 würde den Kohlekompromiss auch für Ostdeutschland aufkündigen, sagte er am Samstag in Dresden. „Das ist acht Jahre früher, als von allen Beteiligten ausgehandelt.“ Damit würden die Planungssicherheit für die Kohleregionen zerstört und ein erfolgreicher Strukturwandel gefährdet. „Dieses Handeln ist ideologiegetrieben und zerstört Vertrauen in demokratische Entscheidungen.“

Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, erinnerte an die klaren Zusagen im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes. „Erst muss der Strukturwandel erfolgreich anlaufen, dann erfolgt der Kohleausstieg schrittweise bis 2038“, schrieb der sächsische Abgeordnete in einer Mitteilung. Von positiven Entwicklungen des Strukturwandels, neuen Unternehmensansiedlungen und neuer Verkehrsinfrastruktur sei kaum etwas zu sehen. „Daher wäre ein einseitiges Vorziehen des Kohleausstiegs auch ein massiver Vertrauensbruch gegenüber den Menschen in den Kohleregionen Ostdeutschlands.“ (pcl/AFP/epd/dpa)