Finanzminister

Lindner will Kommunen entschulden – unter einer Bedingung

Tobias Kisling
| Lesedauer: 2 Minuten
Lindner nimmt Scholz in Schutz: Kanzler hat Vertrauen der FDP

Lindner nimmt Scholz in Schutz: Kanzler hat Vertrauen der FDP

FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik an seiner Ukraine-Politik in Schutz genommen. In seiner Rede für den Bundesparteitag der FDP in Berlin sicherte Lindner dem Kanzler in einer Videoschalte aus den USA die Unterstützung seiner Partei zu.

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Berlin.  Bundesfinanzminister Christian Lindner will verschuldeten Kommunen unter die Arme greifen. Die Hilfe knüpft er aber an eine Bedingung.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will hochverschuldeten Städten und Gemeinden unter die Arme greifen und ihnen mit Zuschüssen des Bundes bei der Entschuldung helfen. "Wir müssen die betroffenen Kommunen jetzt entschulden, damit Spielraum für Investitionen bleibt", sagte Lindner unserer Redaktion. "Die Zeit drängt, denn die Zinswende wird auch auf Städte und Gemeinden durchschlagen", mahnte der FDP-Parteichef.

Zuletzt hatten die Notenbanken in den USA und Großbritannien . Erwartet wird, dass auch Europas Währungshüter im Kampf gegen die Inflation nun die Zeit der Null- und Negativzinsen beenden.

Lindner will Kommunen bei Entschuldung unterstützen

Damit werden neue Kredite teurer. Für viele Städte und Gemeinden könnte das zu einem Problem werden – denn immer häufiger greifen sie zu kurzfristigen Krediten, sogenannten Kassenkrediten. Diese sind eigentlich dafür gedacht, um kurzfristigen Zahlungsausfällen vorzubeugen. Für strukturelle Investitionen sollten Kommunen normalerweise Kredite mit längerer Laufzeit nutzen.

In der Praxis hat es sich aber eingeschlichen, dass die Kommunen immer häufiger auch die Kassenkredite nutzen, um strukturelle Finanzierungen anzugehen. In Zeiten der Negativzinsen war damit häufig keine große Belastung verbunden. Steigen nun aber die Zinsen, dürfte es schnell teuer werden.

Entsprechend dringt Lindner darauf, mit den Ländern zeitnah "über eine schnelle Entschuldung zu sprechen". Lesen Sie hier: Putin-Freund Schröder: Lindner will den Geldhahn zudrehen

Lindner knüpft Bundeszuschuss an Bedingung

Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es, dass das Angebot im Raum stehe, dass der Bund die Hälfte der Kosten für eine Entschuldung übernehme. Eine Bedingung Lindners sei dafür aber eine Änderung des Grundgesetzes.

Es müsse verhindert werden, dass nach einer einmaligen Entschuldung sofort neue Schulden in den Kommunen angehäuft würden. Dafür soll der Finanzminister eine Art kommunale Schuldenbremse planen. Die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse erfasst nämlich nicht die kommunale Verschuldung. Lesen Sie hier: Ukraine-Krieg – Lindner setzt auf Stoßdämpfer statt Bazookas

Nordrhein-Westfalen könnte bis zu 10 Milliarden Euro erhalten

Besonders im Blick hat der Bund laut Finanzministerium Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen. Bis zu 10 Milliarden Euro könnte der Bund laut Bundesfinanzministerium für eine Entschuldung zuschießen.

Der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sei das Angebot bekannt, es gebe aber keine Rückmeldung. Man sei besorgt, dass keine Bereitschaft zu einer Einigung bestehe, hieß es daher aus dem Finanzministerium.

Dieser Artikel erschien zuerst auf waz.de.