Berlin. Der Druck auf die Ampel-Koalition war groß. Rentner waren bei allen bisherigen Entlastungspaketen leer ausgegangen. Was sie bald bekommen sollen.
- Im dritten Entlastungspaket sind auch Zahlungen an Renterinnen und Rentner vorgesehen
- Bislang war das nur unter bestimmten Bedingungen möglich
- Nun erhalten sie auch eine 300 Euro hohe Energiepauschale
Nach stundenlangen Verhandlungen im Kanzleramt haben sich SPD, Grüne und FDP am Sonntag auf neue Entlastungen verständigt. Vor allem Rentner sollen vom dritten Entlastungspaket profitieren. Beschlossene Sache ist eine 300 Euro Energiepreispauschale (EPP), die ab September schon an viele Arbeitnehmer in Deutschland ausbezahlt wird. Rentner hatten bisher nur einen Anspruch auf die Energiepauschale, wenn sie ein festes Arbeitsverhältnis – etwa einen Minijob – nachweisen konnten.
300 Euro Energiepauschale für Rentner: Wann wird das Geld ausgezahlt?
Von Sozialverbänden wurde diese Handhabe scharf kritisiert. In am Sonntag beschlossenen dritten Entlastungspaket sind die 300 Euro EPP jetzt auch für Rentner verankert. Die 300 Euro sollen einmalig zum 1. Dezember 2022 an alle Rentner ausbezahlt werden. Studierende, die bisher ebenfalls keinen Anspruch hatten, werden einmalig 200 Euro Energiepauschale auf ihr Konto bekommen, berichtet die Kreiszeitung. Jedoch kann es in einigen Fällen passieren, dass die EPP nicht kommt oder über die Steuer zurückbezahlt werden muss.
Der Hintergrund ist, dass die Energiepauschale nur einmalig pro Person ausbezahlt wird. Wer schon im September die 300 Euro bekommt, etwa über einen Minijob, hat als Rentner keinen Anspruch auf eine zweite Auszahlung im Dezember. Auch wichtig zu wissen: Das Geld wird versteuert, sofern man über seinen Grundfreibetrag rutscht. Das ist normalerweise bei Voll- oder auch Teilzeit-Arbeitnehmern der Fall. Doch auch Rentner, die neben ihrer Rente noch andere Einnahmen haben – etwa aus einer selbstständigen Tätigkeit – könnten betroffen sein.
Hunderte Euro mehr für Rentner im Dezember: Wer die 300 Euro nicht bekommt
In all diesen Fällen ist es wichtig zu wissen, wie viel von der Energiepauschale netto am Ende übrig bleibt. Der Grund: Je nach Steuerklasse und Beziehungsstatus muss mit starken steuerlichen Abzügen kalkuliert werden. Konkrete Details zur Energiepauschale für Rentner – etwa, welche anderen Einkommen hier berücksichtigt werden müssen oder über wen die 300 Euro ausbezahlt werden – sind noch nicht bekannt. Auch in den FAQs vom Bundesfinanzministerium zur EPP finden sich noch keine Hinweise zur Auszahlung an die Rentner im Dezember.
Die Politiker der Ampel-Koalition loben jedenfalls die Entlastungen, die jetzt auf den Weg gebracht werden. Zustimmung kommt auch vonseiten der Sozialverbände, die gleichzeitig aber weitere Entlastungen fordern. "Wir sind begeistert, dass so viele wichtige Forderungen des VdK enthalten sind", erklärt der Sozialverband VdK in einer Stellungnahme. "Rentner bekommen endlich die Energiepreispauschale von 300 Euro." Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende im Sozialverband (SoVD) Deutschland, twittert auf ihrem privaten Account: "Die einmalige Entlastung reicht aber nicht aus. Das muss verstetigt werden."
Rentner profitieren von neuem Entlastungspaket: Alle Maßnahmen auf einen Blick
Der Druck auf die Ampel-Koalition war im Vorfeld enorm und auch teils von den Beteiligten selbst angeheizt. So hatten Finanzminister Christian Lindner und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich von einem "wuchtigen Paket" gesprochen. Kanzler Olaf Scholz hatte bei einer Kabinettsklausur Mitte der Woche ein "möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket“ angekündigt.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte der "Süddeutschen Zeitung", dass die Rentnerinnen und Rentner bei der Energiepauschale von 300 Euro nicht berücksichtigt worden seien, sei "ein Fehler" gewesen. "Der muss jetzt korrigiert werden." So sah es auch die Vorsitzende des Sozialverbands CVdK Verena Bentele: "Die Menschen haben das Gefühl, dass die Regierung sie vergisst."
Mit dem dritten Entlastungspaket, das die Bundesregierung nun vorgestellt hat, reagieren die Spitzen von SPD, Grünen und FDP auf diese Kritik. Die Ergebnisse für Rentnerinnen und Rentner im Überblick:
Rentner erhalten einmalige Energiepauschale
- Die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro, die alle einkommensteuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürger je nach Steuerkategorie im September erhalten, soll auch an Rentnerinnen und Rentner gezahlt werden.
Rente: Abschaffung der Doppelbesteuerung
- Die sogenannte Doppelbesteuerung bei der Rente soll nach dem Willen der Koalition bereits 2023 und damit zwei Jahre früher abgeschafft werden. Rentenbeiträge sollen damit vom kommenden Jahr an voll absetzbar sein.
Entlastungspaket III: Wovon alle profitieren
Von einigen Entlastungen profitieren alle Bürgerinnen und Bürger, also auch die ältesten.
- Schutz für Mieterinnen und Mieter: Kann jemand die hohen Preise für Gas und Strom nicht zahlen, sollen Sperren dennoch vermieden werden. Dem Papier zufolge das Energierecht angepasst werden, um Mieterinnen und Mieter vor dem Abschalten von Energie zu schützen. Für einen Basisverbrauch an Strom soll künftig ein vergünstigter Preis gelten, außerdem will die Ampel-Koalition ein neues bundesweit gültiges Nahverkehrsticket - Ziel ist eine Preisspanne zwischen 49 und 69 Euro im Monat dafür.
- Nachfolge für das 9-Euro-Ticket: Nach dem Vorbild des 9-Euro-Tickets, das als Sonderaktion von Juni bis August günstiges Fahren mit Bus und Bahn möglich machte, soll es künftig dauerhaft ein Ticket geben, mit dem bundesweit der ÖPNV genutzt werden kann. Die Koalition legt in ihrem Ergebnispapier aber weder Startzeitpunkt noch Preis fest. Sie nennt einen Preiskorridor von 49 bis 69 Euro und spricht von einer "zeitnahen" Einführung.
Das Entlastungspaket geht nach Ansicht von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) "in die richtige Richtung". Korrigiert werde "der eklatante Fehler der ersten beiden Entlastungspakete, wonach Rentnerinnen und Rentner sowie Studentinnen und Studenten gar kein Geld bekommen sollten", sagte Rhein am Sonntag in Wiesbaden. Zugleich solle nun dafür gesorgt werden, dass die breite Mitte der Gesellschaft zumindest nicht zusätzlich belastet werde. "Das ist gerecht."
Die Linke hat das Entlastungspaket der Ampelregierung als unzureichend kritisiert. In Wahrheit sei es "wieder nur ein Entlastungspäckchen", sagte die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali unserer Redaktion. "Alle drei dieser Entlastungspäckchen zusammen, bleiben immer noch hinter den 100 Milliarden zurück, die über Nacht für Aufrüstung beschlossen werden konnten."
Die Einmalzahlung für Rentnerinnen und Rentner sei nicht mehr als die überfällige Korrektur vorangegangener Fehler und in der Summe immer noch viel zu wenig.
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(lah/jsn/mit dpa und afp)