Berlin. Nancy Faeser, die Länderchefs und Landkreise treffen sich, um Migration besser zu steuern. Klar ist: Schnelle Lösungen gibt es nicht.

Es sind diese Meldungen, die den Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser(SPD) erhöhen: Die Stadt Worms will Geflüchtete in der Turnhalle einer Schule unterbringen. Der Bürgermeister von Ebersberg in Bayern weigert sich, weitere Menschen aufzunehmen.

Im fränkischen Heigenbrücken protestieren Anwohner gegen die Einrichtung einer Asylunterkunft. Es sind Szenen aus einem verunsicherten Land. Szenen, die Erinnerungen an 2015 wecken – als Deutschland dem Zuzug von Geflüchteten vor allem aus Syrien für kurze Zeit nicht Herr wurde.

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Am Donnerstag sitzt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf dem Podium in ihrem Ministerium und spricht erst einmal von der „großen Kraftanstrengung“, von dem „Engagement der Kommunen“ bei der Unterbringung. Es dauert etwas, dann wiederholt Faeser, was der Bund bei der Asylpolitik schon alles leiste.

Man stelle 70.000 Plätze für Geflüchtete mit Bundesliegenschaften, der Bund identifiziere weiter Leerstand, der für die Unterbringung nutzbar ist. Man habe sich bei der EU für einen stärkere Außengrenzschutz eingesetzt und die Abschiebehaft von drei auf sechs Monate verlängert. Und: Der Bund zahlt den Ländern viel Geld, 3,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. 2,7 Milliarden noch einmal in diesem Jahr.

Fehlender Wohnraum, fehlende Ehrenamtliche

Ein paar Plätze neben Faeser sitzt Reinhard Sager, er ist Präsident des Landkreistages. Bei ihm laufen Meldungen wie oben aus Worms oder Heigenbrücken auf. Und Sager zeigt sich nach dem Gipfel enttäuscht. Keine weiteren Milliarden aus dem Bund für die Landkreise. Dabei sei „der Druck erheblich“. Die Länder und Kommunen müssten versorgen und unterbringen, während in Deutschland die Asylzahlen weiter steigen. Nicht rasant, aber stetig.

Sager hebt hervor, dass der Wohnraum so massiv begrenzt sei wie selten zuvor. Das gelte nicht nur für Geflüchtete, sondern ohnehin ist die Lage angespannt. Aber auch Ehrenamtliche fehlen den Gemeinden, die sich in den Asylunterkünften engagieren. Die Bundesregierung kündigte an, dass sie die Kosten für die Herrichtung der Liegenschaften des Bundes übernehmen werde. Bisher tragen die Umbaukosten die Kommunen.

Die Lage ist vergleichbar mit 2015 – und doch nicht gleich. Mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine haben sich in Deutschland registriert. Ein Teil ist weitergezogen, ein anderer zurückgekehrt trotz des Krieges. Wer aus der Ukraine flieht und in Deutschland bleibt, der muss nicht durch das aufwendige Asylverfahren. Das entspannt die Situation für die Behörden.

Großstädte wie Berlin, Hamburg, Köln und Leipzig melden Kapazitäten am Limit. In Bayern und im Saarland seien die Kapazitäten für die Unterbringung von Geflüchteten zu 90 Prozent belegt. Allerdings ist die Lage in anderen Bundesländern noch nicht so dramatisch. Hessen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen haben rund die Hälfte der Plätze in den Asylunterkünften belegt.

Bundesweit gibt es keine Zahlen, wie groß die Kapazitäten für Aufnahme sind

Faeser kündigt nach dem Gipfel in Berlin an, dass ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Krieges der Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen verbessert werden soll. Mit Hilfe eines digitalen „Dashboards“, das Informationen aus den Asylbehörden und Ausländerbehörden sammeln soll. Alle sollen Zugriff auf die Daten bekommen. Damit soll die Verteilung der neu ankommenden Geflüchteten besser unter den Ländern und Kommunen gesteuert werden. Ende Februar soll das digitale Werkzeug einsatzbereit sein.

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Deutlich ist auch geworden: Viele Kommunen klagen, dass die Aufnahmekapazitäten am Limit sind – doch niemand weiß genau, für wie viele Menschen aktuell in Deutschland noch Platz in Unterkünften frei ist. Auf Nachfrage erklärte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), der neben Faeser auf dem Podium sitzt, dass dies schon allein für eine Großstadt wie Hamburg nur schwer „tagesaktuell“ zu messen sei. Bundesweit gibt es keine Zahlen zu Aufnahmekapazitäten.

Bund und Länder stecken in einem Dilemma: Mit der Corona-Pandemie gingen die Zuzugszahlen drastisch runter, Unterkünfte für Geflüchtete wurden abgebaut. Nun steigen die Asylzahlen rapide. Fachleute in der Bundesregierung rechnen nach Informationen unserer Redaktion nicht damit, dass die Zahl der Schutzsuchenden in den kommenden Monaten sinken wird.

Allein der Krieg in der Ukraine hat mehr als eine Million Menschen nach Deutschland getrieben. Über Aufnahmekapazitäten aber wurde in den vergangenen Jahren zu wenig gesprochen. Und nun müssen sie in Bund und Ländern wieder improvisiert und aus dem Boden gestampft werden.

Migrationsabkommen mit Staaten wie Afghanistan und Syrien nicht denkbar

Die Länder drängen genau wie die Union in der Opposition auf stärkeren Grenzschutz und mehr Abschiebungen. Innenministerin Faeser benannte vor wenigen Wochen FDP-Politiker Joachim Stamp zum neuen „Sonderbevollmächtigten“ für Migration. Er will Abkommen mit Herkunftsländern schmieden, in die dann stärker abgeschoben werden soll, in den Irak etwa.

Dafür will Stamp im Auftrag der Bundesregierung mit den großen Herkunftsländern verhandeln. Die Idee: Staaten wie der Irak oder Marokko nehmen Ausreisepflichtige schneller und in höherer Zahl auf – und bekommen dafür Anreize, Geld oder Visa-Erleichterungen etwa für Studierende aus dem Land.

Dass dieses Vorhaben der bilateralen Abkommen mühsam wird, stellt Stamp schon selbst fest. Nach dem „Gipfel“ in Berlin sagt er, es sei „erheblicher Zeitaufwand“ notwendig. Und ohnehin ist mit den beiden größten Herkunftsländern an Verhandlungen gerade nicht zu denken: Syrien und Afghanistan. „Versuchen Sie mal mit den Taliban ein Migrationsabkommen zu schmieden“, sagt Stamp. Da fehle ihm die Vorstellung, wie das gehen solle.