Frankfurt. Der abgewählte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann wurde vom Landgericht wegen Korruption verurteilt. Das ist seine Strafe.

Der abgewählte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist im Korruptionsprozess vor dem Landgericht schuldig gesprochen worden.

Feldmann muss wegen Vorteilsnahme in zwei Fällen eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 175 Euro zahlen, wie das Landgericht Frankfurt am Freitag bekanntgab. Außerdem muss er einen Wertersatz in Höhe von knapp 6000 Euro leisten. Bei dem Verfahren ging es um Feldmanns enge Beziehungen zur Arbeiterwohlfahrt (Awo).

Staatsanwaltschaft: Feldmann gewährte der Awo Vorteile

Feldmann war von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, er habe sich von der Awo vor deren Karren spannen lassen und sei bereit gewesen, sich als Politiker dem Sozialverband gegenüber wohlwollend zu verhalten. Im Gegenzug gewährte die Awo Vorteile, unter anderem einen überbezahlten Job für die damalige Freundin und spätere Frau Feldmanns an der Spitze einer neu geschaffenen deutsch-türkischen Kita der Awo in Frankfurt.

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Auch um von der Awo eingeworbene Wahlkampfspenden ging es in dem Verfahren. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen eine Geldstrafe in Höhe von 31.500 Euro gefordert, aufgeteilt in 180 Tagessätze zu je 175 Euro.

Feldmann hoffte auf einen Freispruch

Feldmann hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen und erklärt, er hoffe auf einen Freispruch. In seinem letzten Wort als Angeklagter beteuerte er: "Ich habe in keine Kasse gegriffen, und ich bin nicht korrupt."

Die Verteidiger verlangten in ihren Plädoyers den Freispruch des SPD-Politikers. Der 64-Jährige habe nicht unzulässig Einfluss auf die städtische Politik genommen. Was die Kita-Leitung betrifft, habe Feldmann aufgrund der türkischen Herkunft und des einschlägigen Studiums seiner späteren Frau davon ausgehen dürfen, dass deren Einstellung rechtmäßig sei.

Betrugsvorwürfe in Millionenhöhe bei Awo-Kreisverbänden

Das Verfahren steht im Zusammenhang mit dem Skandal um Betrugsvorwürfe in Millionenhöhe bei den Awo-Kreisverbänden Frankfurt und Wiesbaden. Die frühere Wiesbadener Awo-Geschäftsführerin Hannelore Richter hatte Feldmann immer wieder mit SMS-Nachrichten, die in dem Verfahren verlesen wurden, zur Unterstützung aufgefordert.

Richter hatte als Awo-Sonderbeauftrage in Frankfurt der damaligen Freundin Feldmanns trotz fehlender Berufserfahrung und Qualifikation den Posten als Kita-Leitung verschafft. Zudem hatte sie Spenden für die Wiederwahl Feldmanns als Frankfurter Oberbürgermeister gesammelt.

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Feldmann durch Bürgerentscheid von Amt enthoben

Der ehemalige Oberbürgermeister musste als Ergebnis eines Bürgerentscheids sein Amt am 6. November abgeben. Die Rücktrittsforderungen waren unter anderem die Konsequenz aus der Anklage und Prozess.

Zusätzlich gab es in den Monaten vor seiner Abwahl mehrere öffentliche Fehltritte von Feldmann. Damit er sein Amt wieder abgibt, hatte sich eine breite Koalition im Frankfurter Römer gebildet, inklusive seiner eigenen Partei, der SPD. (rs/dpa)

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