Berlin Der Ex-Bundeskanzler erhält vom deutschen Staat nicht nur ein Ruhegehalt, sondern auch Büro und Dienstwagen. Die Kosten summieren sich.
Nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine gerät Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne und seiner Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin immer mehr unter Druck. Dem Bundestag liegt zudem inzwischen eine Petition vor mit dem Ziel, ihm die staatlichen Bezüge zu kürzen.
Doch wie hoch sind die Ausgaben für den Altkanzler aktuell? Ehemaligen Bundeskanzlern wie auch Altbundespräsidenten steht eine Ausstattung etwa mit Büros und Personal in Berlin zu. Je nach Länge der Amtszeit erhalten sie ein stattliches Ruhegehalt und Altersbezüge.
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Büro von Gerhard Schröder: Über 400.000 Euro für Mitarbeiter
Für Personalausgaben im Büro von Schröder sind im vergangenen Jahr 407.000 Euro aus der Staatskasse geflossen, 2017 waren es 561.000 Euro. Das geht aus einer Antwort des Kanzleramts auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die zuerst das „Handelsblatt“ berichtete und die auch der Deutschen Presse-Agentur vorlag.
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Die Ausgaben beträfen die Bezahlung der Mitarbeiter in Schröders Büro. Die sächliche Ausstattung übernimmt der Staat zwar nicht – dafür steht dem Altkanzler aber gesetzlich ein Büro zu – und dieses muss angemietet werden. Auch Personenschutz muss für ehemaligen Regierungschefs vom Staat bezahlt werden.
Zudem erhält Schröder ein Ruhegehalt, das für seine sieben Amtsjahre als Kanzler zuletzt 8300 Euro im Monat betrug. Laut Gesetz steht ihm rund 35 Prozent des Gehalts des jeweils aktuellen Kanzlers zu. Dazu kommen noch Bezüge für seine Zeit in der niedersächsischen Landesregierung und als langjähriger Bundestagsabgeordneter.
Schröders Gehälter bei russischen Unternehmen nicht vollständig bekannt
Wie viel Geld Schröder für seine Tätigkeiten für die russischen Unternehmen erhält, ist nicht ganz klar. In einem Medienbericht von 2017 hieß es, die Vorstandsgehälter bei Rosneft betrügen sechs Millionen Euro. Daraufhin hatte Schröder selbst gesagt, er bekomme weniger als ein Zehntel davon.
Für seine Tätigkeit bei der Nord Stream AG soll er am Anfang 250.000 Euro erhalten haben – beide Gehälter dürften sich im Laufe der Zeit durch Anpassungen erhöht haben. Das Vermögen Schröders wird auf einen zweistelligen Millionenbetrag geschätzt. Er ist auch für weitere Unternehmen tätig.
Steuerzahlerbund: Schröder soll auf Altkanzler-Versorgung verzichten
Die Kritik daran, dass ein Altkanzler, der selbst Millionär ist, noch Bezüge aus Steuergeldern erhält, sorgt besonders seit Russlands Überfall auf die Ukraine für harsche Kritik. Der deutsche Steuerzahlerbund forderte Schröder bereits Anfang Februar 2021 zum Verzicht auf seine nachamtliche Ausstattung auf.
„Ich appelliere an Herrn Schröder, auf sein staatlich bereitgestelltes Büro, Mitarbeiter und Dienstwagen zu verzichten“, sagte der Vizepräsident des Steuerzahlerbundes, Michael Jäger, der „Bild“. „Er lobbyiert für russische Wirtschaftsinteressen mit steuerfinanzierter deutscher Infrastruktur.“
Bezüger der Altkanzler: Bundesrechnungshof rügte 2018 Versorgungsregelung
Schon 2018 rügte der Bundesrechnungshof die Versorgungsregelung der ehemaligen Kanzler. Büro und Personal würden für die „Erzielung zusätzlicher Einkünfte“ für „Aufsichts- und Verwaltungsratsmandate“ von „jährlich mehreren Hunderttausend Euro“ genutzt, lautete die Kritik. Der Rechnungshof forderte deshalb strengere Vorschriften für die Ausgaben von Ex-Kanzlern.
Teil des Prüfungsergebnisses war auch, dass die Kosten scheinbar nicht genug überprüft wurden: „Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass das Bundeskanzleramt bislang kein genaues Bild von den Aufgaben der Büros hatte und den bisherigen Automatismus der ‚lebenslangen Vollausstattung‘ nicht hinterfragte“, heißt es im Bericht.
Ukraine-Krieg: Schröder zieht vorerst keine persönlichen Konsequenzen
Der 77-jährige Schröder gilt als langjähriger Freund Wladimir Putins. Schröder ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft und hat auch Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2. Am vergangenen Donnerstag hatte er die Regierung in Moskau im Online-Netzwerk LinkedIn zwar aufgefordert, den Krieg in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden. Von persönlichen Konsequenzen war aber nicht die Rede. (bml)
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Dieser Artikel erschien zuerst auf www.waz.de.