Kommentar

Ukraine-Krieg: Wie Schröder die Schuldfrage sozialisiert

Miguel Sanches
| Lesedauer: 3 Minuten
Krieg in der Ukraine: Was Altkanzler Gerhard Schröder im Dezember sagte

Krieg in der Ukraine: Was Altkanzler Gerhard Schröder im Dezember sagte

Am 09. Dezember 2021 äußerte sich Altkanzler Schröder im interview mit FUNKE. Unter anderem glaubte er: "Nach meiner Auffassung denkt in der russischen Führung keiner darüber nach."

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Russland und der Westen haben viele Fehler gemacht, sagt Altkanzler Schröder. Doch er macht es sich zu leicht, meint Miguel Sanches

Gerhard Schröder könnte auch den Fahrplan der Bahn vorlesen – Argwohn und Misstrauen würden ihn begleiten. Den Ukraine-Krieg hat der Altkanzler gerade als Ergebnis eines „politisches Versagens“ bezeichnet. Wer sollte da widersprechen wollen?

Wenn Schröder sagt, jeder solle alles in seiner Kraft Stehende tun, um den furchtbaren Krieg zu beenden, sollte er auch den Adressat enger fassen: Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Ukraine überfallen, nicht umgekehrt.

Schröders unerträgliche Schonung Putins

Der Altkanzler sozialisiert die Schuldfrage. Indes, an diesem Krieg sind nicht alle schuld, ebenso wenig beide Seiten gleich. Er ist keine schicksalhafte Heimsuchung.

Vielmehr gibt es einen Aggressor, und den muss man benennen. Auch in dieser Krise gilt eine altbewährte Regel: Gute Politik beginnt auch für einen Putin-Versteher mit dem Betrachten der Wirklichkeit.

Das Kreuz mit Schröder sind die "Ja, aber"-Weisheiten und dass er eine Freundschaft über alles stellt. Auch in seiner Rede in der Türkei vermied er es, den Aggressor beim Namen zu nennen. Das ist höchst befremdlich.

Zu einer Freundschaft gehört, dass man sich alles sagen kann und sie dennoch ein geschützter Raum bleibt. Wenn Schröder den Putin-Kurs ablehnt, ohne mit dem Freund zu brechen, gäbe es subtile Formen, um seine Zerrissenheit auszudrücken: Ein wie zufällig hingeworfener Satz ("er kennt meine Haltung"). Noch besser wäre es, er würde die Posten bei russischen Unternehmen ruhen lassen. Denn Normalität vorzuleben, ist in der aktuellen Situation keine Haltung. Es gibt nicht nur ein allgemeines politisches Versagen. Es gibt auch das Versagen des Gerhard Schröder.

Russland pflegte Feindbilder

Wenn man weit zurückschaut, fällt eine Unwucht auf: Mit dem Ende des Kalten Kriegs ab den 1990er Jahren verschwand der Warschauer Pakt, aber die Nato blieb und wurde größer und stärker. Es war klar, dass dies nicht das letzte Wort der Geschichte sein würde und die Herausforderung darin bestand, Russland einzubinden.

Man hat nicht alles getan, um die Russen dort abzuholen, wo sie waren: In Sorge um ihren Rang in der Welt und um ihre Sicherheit. Es ist definitiv kein Vertrauen entstanden und mehr noch als die Nato hat Russland die alten Feindbilder gehegt und gepflegt. Welchen Namen haben sie ihren militärischen Großmanövern gegeben? Zapad. Was bedeutet Zapad? Der Westen.

Putins Skrupellosigkeit

Spätestens mit dem Georgien-Krieg 2008 und nach der Annektierung der Krim 2014 wurde sichtbar, dass Putin keine Skrupel hat. Er ist roher gewalttätiger Politiker und zwar kein lupenreiner Diktator, aber auf (un)gutem Wege dahin.

Schröder war zu dem Zeitpunkt kein Kanzler. Seine Nachfolgerin Angela Merkel hat sich bemüht, Russland klug einzubinden und mit dem alles getan, um im Ukraine-Konflikt zu vermitteln.

2021 hat sie entweder die Zeichen der Zeit nicht erkannt oder war mit Corona so selbst blockiert, dass sie zu wenig tat, um Putin einzufangen, obwohl man das Unglück schon im Sommer und Herbst kommen sehen konnte. Ihr größtes Versäumnis war es, die Bundeswehr nicht vorausschauend gestärkt zu haben.

Sie weiß genau, warum sie jetzt schweigt. Und wenn Schröder zum Ukraine-Krieg nicht mehr als Banal-Erkenntnisse einfallen, wäre auch –betretenes – Schweigen angebracht.

Dieser Artikel erschien zuerst auf waz.de