Ukraine-Krieg

Waffen für die Ukraine: Druck auf die Bundesregierung steigt

Miguel Sanches
| Lesedauer: 8 Minuten
Scholz sagt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu

Scholz sagt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat weitere Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen das Land zugesagt. Die Ukraine werde weiter unterstützt, sagte Scholz in Berlin.

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Berlin   Die Bundeswehr ist blank. Ministerin Lambrecht will keine Waffen abgeben. Doch der Druck auf sie und Scholz steigt.

  • Die Ukraine hofft angesichts des russischen Angriffskriegs weiter auf Waffen aus dem Westen
  • Doch Deutschland will derzeit offenbar keine weiteren Zusagen machen
  • Das entzweit auch die Bundesregierung

Durch die deutsche Regierungskoalition verläuft bislang ein Riss: Während Grüne und FDP inzwischen offensiv fordern, die Ukraine mit schweren Waffen wie Panzern zu beliefern, bleibt SPD-Kanzler Olaf Scholz vage und warnt vor "Alleingängen".

Bei den Koalitionspartnern klingt das hingegen so: "Wir müssen die Ukraine auch mit schweren Waffen unterstützen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcus Faber, unserer Redaktion. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte bereits am Montag erklärt: "Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material – vor allen Dingen auch schwere Waffen." Es dürfe keine "Ausreden" mehr geben.

Mehr Waffen für die Ukraine: Druck auf Scholz steigt

Der Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), nennt Baerbocks Forderung "richtig". Die Ukraine müsse militärisch in der Lage sein, Gebiete zurückzuerobern. Nur so könne sie aus einer "Position der Stärke" heraus mit Russland verhandeln. Der Druck auf Scholz nimmt in der Frage der Waffenlieferungen also zu – auch in den eigenen Reihen. Zeichnet sich ein Kurswechsel ab? "Da kommt gerade definitiv etwas in Bewegung innerhalb der Koalition", ist sich Faber sicher.

Dazu seien in den vergangenen Tagen viele Gespräche geführt worden, weitere folgten in den nächsten Tagen. "Die Angebote der deutschen Rüstungskonzerne liegen auf dem Tisch", sagte der FDP-Verteidigungsexperte weiter. "Es geht nun darum, wie neben einer Lieferung von schweren Waffen auch eine Logistikkette für Ersatzteile und die Ausbildung an dem Gerät organisiert werden kann."

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Ukraine-Krieg: Verteidigungsministerin sträubt sich beim Thema Waffenlieferungen

Seit Wochen sträubt sich Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) dagegen, ihr Waffenarsenal für die Ukraine zu öffnen. "Die Möglichkeiten über die Bundeswehr sind erschöpft", sagte sie am 20. März. "Bei Lieferungen aus den Beständen der Bundeswehr, das muss ich ehrlich sagen, sind wir aber inzwischen an eine Grenze gekommen", bekräftigte sie jetzt.

Es ist wie ein fernes Echo auf eine Warnung des Inspekteurs des Deutschen Heeres, Generalleutnant Alfons Mais. Als Russland die Ukraine überfiel, notierte er im Netzwerk Linkedin: "Die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da". Wie zum Beweis kommt jetzt Lambrechts "Njet".

Bremst Lambrecht einen Rüstungskonzern aus?

Es läuft den Plänen des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW) zuwider, der laut "Welt am Sonntag" der Ukraine gerade 100 Panzerhaubitzen in einem Ringtausch unter Beteiligung der Bundeswehr angeboten hat. Der Plan: Die Truppe soll 100 ihrer Haubitzen der Ukraine bereitstellen – KMW füllt die Bestände binnen 30 Monate auf.

Ein Adressat für Lambrechts Botschaft: Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin. Hausherr Olaf Scholz (SPD) verspricht wie jüngst bei einem Besuch in London gern und oft, Deutschland werde der Ukraine kontinuierlich Waffen liefern. Aber nicht von der Bundeswehr, erwidert Lambrecht. Dies müsse zunehmend über die Rüstungsindustrie erfolgen, belehrte die Ministerin der SPD ihren Parteifreund via "Augsburger Allgemeine".

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Dabei sind die Erwartungen der Ukrainer noch nicht mal besonders hoch. Zuletzt baten sie beispielsweise um 100 Marder-Schützenpanzern, wohlgemerkt: ausgemusterte, umgangssprachlich gebrauchtes veraltetes Gerät. Die Truppe will sie ohnehin durch ein moderneres "Raubtier" ersetzen: durch den Schützenpanzer Puma.

Bundeswehr blank: Nicht mal ausgemusterte Panzer gibt sie ab

100 ist keine gegriffene oder gar rüstungspolitisch unschuldige Zahl. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj weiß ganz genau, dass so viele Exemplare beim Hersteller Rheinmetall stehen. Sie müssten allerdings vor einer Lieferung instand gesetzt werden.

Schneller ginge es, wenn Lambrecht 100 der insgesamt 370 Marder der Bundeswehr liefern könnte und die Lücke später mit generalüberholten Schützenpanzern oder gar mit dem neuen Puma schließen würde.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), ruft die Koalition daher zum schnellen Handeln auf. Es brauche "weniger Betroffenheit, mehr Taten", sagte Hahn unserer Redaktion. "Spätestens seit den grausamen Bildern aus der Umgebung von Kiew oder Mariupol muss die Bundesregierung ihre zögerliche Haltung aufgeben und endlich entschlossener handeln", forderte der CSU-Politiker. "Die Ukrainer brauchen jetzt schwere Waffen statt warmer Worte, um der russischen Offensive standzuhalten."

Gegen eine auch nur vorübergehende Schwächung ihres Arsenals sperrt sich Lambrecht. Die Truppe müsse weiter in der Lage sein, "die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten", warnte sie.

Ukraine bräuchte den Marder und andere Panzer

Wenn Scholz ihr folgt, wird die Ukraine ausgerechnet am Vorabend einer neuerlichen russischen Ost-Offensive vertröstet. Denn die ersten 20 reparierten Marder könnten frühestens in sechs Wochen geliefert werden, 50 weitere innerhalb von fünf bis sechs Monaten, wie Rheinmetall-Chef Armin Papperger dem "Spiegel" verriet.

Das ukrainische Militär braucht dringend Waffen. "Ihr gebt uns Waffen – wir riskieren unser Leben und beschränken den Krieg auf die Ukraine" – so brachte Außenminister Dmitro Kuleba es bei einem Ministertreffen der Nato auf den Punkt.

Scholz scheut eine argumentative Schieflage

Um die Russen im Ukraine-Krieg vollends in die Defensive zu drängen, bräuchte man Kampfdrohnen, Kampfflugzeuge und nicht zuletzt Panzer. Tschechien hat einige sowjetische T-72-Panzer ins Nachbarland geliefert, Australien zehn gepanzerte Truppentransporter.

Kampfpanzer verfügen zwar über viel Feuerkraft – auch über längere Distanzen hinweg –, geben aber ohne den Begleitschutz von schnelleren und wendigen Schützenpanzern im Nahbereich leichte Ziele ab. Der T-72 kann noch nicht einmal rückwärts fahren.

Lambrecht verweist auf Industrie – die wartet auf den Kanzler

Das kann dafür der Marder der Bundeswehr, der als Begleitfahrzeug für den Leopard 1 entwickelt wurde. Auch nach rund 50 Jahren ist er immer noch eine Verstärkung für die Ukraine. Mit dem Marder könnte sie die eigenen Panzer besser schützen und gegnerische ausschalten.

Lambrecht verweist auf die Industrie, alle zusammen warten wiederum auf ein Signal von Scholz. Die Zeit drängt. Zum einen verstärkt und formiert das russische Militär seine Kampftruppen neu, zum anderen würde eine Lieferung der 100 Marder Zeit kosten, die der Ukraine eigentlich fehlt; Zeit, um ihre Soldaten am Marder auszubilden und um eine Logistikkette aufzubauen.

Das Zögern von Scholz ist freilich erklärbar. Der Bundesregierung droht eine argumentative Rutschbahn. Wer heute den Marder liefert, wird morgen kaum begründen können, warum er andere schwere, ebenfalls ausgemusterte Waffen der Ukraine vorenthält, beispielsweise den Flugabwehrpanzer Gepard oder den Leopard.

Lambrecht – selbst die Grünen rümpfen die Nase

Lambrecht hat von Anfang gebremst. Kurz vor Kriegsausbruch bezeichnete sie schon die Lieferzusage für 5.000 Militärhelmen als "ganz deutliches Signal" und provozierte damit Kritik und Hohngelächter.

Längst fordern viele in der Unionsopposition ihren Rücktritt. Aber auch der Grünen-Chef und Koalitionspartner Omid Nouripour ist genervt. Er bezeichnete die Waffenlieferungen an die Ukraine als "sehr unzufriedenstellend". Bloß: Will Lambrecht nicht? Oder kann sie nicht?

Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) bietet der Ukraine einem Zeitungsbericht zufolge 100 Panzerhaubitzen an. Die Lieferung solle nach den Vorstellungen der Ukraine in einem Ringtausch unter Beteiligung der Bundeswehr erfolgen, berichtet die "Welt am Sonntag" und beruft sich auf Kreise der Regierung in Kiew. Demnach solle die Bundeswehr 100 ihrer Haubitzen der Ukraine kurzfristig zur Verfügung stellen. KMW könne die ersten neuen Haubitzen 30 Monate nach Vertragsunterzeichnung liefern.

Die 100 Haubitzen hätten einschließlich Ausbildungspaket und Ersatzteilen einen Wert von 1,7 Milliarden Euro. Von KMW und der ukrainischen Regierung waren zunächst keine Stellungnahmen zu dem Bericht zu erhalten. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums äußerte sich nicht zu dem Bericht und verwies auf Montag.

Dieser Artikel erschien zuerst auf www.waz.de