Ukraine-Krieg

Krisenmanagement im Ernstfall: Woran Deutschland scheitert

Jan Dörner und Christian Unger
| Lesedauer: 6 Minuten
Ukraine-Konflikt: Große Spendenaktion in Königslutter

Ukraine-Konflikt: Große Spendenaktion in Königslutter

Menschen aus dem gesamten Landkreis Helmstedt haben 450 Verbandskästen an die Haupt- und Realschule in Königslutter gespendet. Video: Tanja Reeve

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Berlin.  Pandemie, Naturkatastrophen und jetzt noch ein Krieg: Doch die deutschen Behörden sind bisher schwach im Krisenmanagement aufgestellt.

Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist eine Frage in den Fokus gerückt, die für Bürger wie Behörden lange keine große Rolle gespielt hat: Wie gut sind wir auf den Ernstfall vorbereitet? Öffentliche Schutzbunker gibt es seit anderthalb Jahrzehnten nicht mehr, Warnsirenen sind nicht flächendeckend in Betrieb. Eine gezielte Warnung der Bevölkerung auf dem Mobiltelefon ist aktuell nicht möglich.

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Experten sind alarmiert: „Wir haben in den vergangenen 20 Jahren in einer Schönwetterwelt gelebt“, sagt Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, unserer Redaktion. Nach der Corona-Pandemie und der Flutkatastrophe im Ahrtal sieht Krings den Krieg in der Ukraine als weiteren Weckruf. „Wir müssen Deutschlands Behörden fit machen für eine Zeit, in der die Vorsorge vor Krieg und Krisen leider nicht mehr als Panikmache abgetan werden kann.“

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Was die Alarmierung der Bevölkerung betrifft, steuert der Staat bereits um. Der Bund fördert die Installation von Warnsirenen mit bis zu 86 Millionen Euro. Zudem wird derzeit ein System eingeführt, um eine amtliche Warnung an alle Handys in einem bestimmten Gebiet zu verschicken – dieses Cell-Broadcast-System soll auch Mobiltelefone erreichen, die keine Smartphones sind. Eine Lehre aus der Ahrtal-Flut.

„Labor Betreuung 5.000“ – in Notfallcamps sollen bis zu 5000 Menschen unterkommen

Und: Ein Pilotprojekt läuft, es heißt „Labor Betreuung 5.000“, in Notfallcamps sollen bis zu 5000 Menschen versorgt werden, rund ein Dutzend dieser „Labore“ sollen entstehen, verstreut in der Republik. Teilweise kommen diese Reserven jetzt auch bei der Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine zum Einsatz. Teilweise aber ist auch dieses Pilotprojekt nach mehreren Jahren noch in der Planungsphase.

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Der Ukraine-Krieg hat den Druck auf die Regierung erhöht. Die Innenminister haben den Auftrag bekommen, Vorschläge zum besseren Schutz der Menschen in Deutschland zu machen. Schon jetzt zeichnet sich ab: Die Mängelliste ist lang.

Die aktuellen Ereignisse machten leider deutlich, „dass Sirenen als Warnmittel neben anderen Warnmethoden wieder notwendig geworden sind“, sagt der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU) unserer Redaktion. „Der Bund muss nun die Fördermittel deutlich aufstocken und die Modalitäten des Förderprogramms so anzupassen, dass ein flächendeckender Ausbau der Sireneninfrastruktur in Deutschland möglich wird.“

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„Notstromaggregate, Zelte, Sanitätszüge, ABC-Züge mit atomarer Messtechnik“

Darüber hinaus sieht Strobl weiteren Handlungsbedarf: „Ein deutlicher Ausbau der Ausstattung des Bevölkerungsschutzes sowie der zeitnahe Ersatz überalterter Ausstattung muss dringend erfolgen. Wir müssen beispielsweise auch in Notstromaggregate, moderne Fahrzeuge, Zelte, Sanitätszüge, ABC-Züge mit atomarer Messtechnik und Schutzkleidung, mobile Sanitätseinrichtungen, mobile Trinkwasseranlagen und Feldkochherde investieren“, sagt der CDU-Politiker. Doch ihm geht es nicht nur um Ausrüstung, die Katastrophenschutzbehörden müssten auch personell gestärkt werden.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert, sich wieder mehr Gedanken über öffentliche Schutzräume zu machen. „Es wäre sinnvoll, bundesweit zu erfassen, welche Gebäude kurzfristig zu Schutzräumen ertüchtigt werden könnten“, sagte Maier unserer Redaktion. Der Sozialdemokrat denkt dabei etwa an Tiefgaragen.

Bundesanstalt lagert daher Reis, Hülsenfrüchte und Kondensmilch

Neben Warnung und Schutz geht es auch um die Versorgung mit Nahrung, Wasser und Medikamenten. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung lagert daher Reis, Hülsenfrüchte und Kondensmilch, um in Krisenzeiten Versorgungsengpässe zu überbrücken. Die „Bundesreserve Getreide“ bevorratet zudem Weizen, Roggen und Hafer.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) rät auch der Bevölkerung selbst zur Bevorratung für den Ernstfall: So sollten im Haushalt etwa pro Person 14 Liter Flüssigkeit für eine Woche vorrätig sein, heißt es in einem Ratgeber auf der Internetseite des BBK. Darin werden zudem Tipps für die Hausapotheke gegeben. Auch der Bund bevorratet Sanitätsmaterial und Medikamente für den Ernstfall.

Es wird bei Deutschlands Krisenmanagement am Ende vor allem darum gehen, wer welche Aufgaben übernimmt. Innenminister Strobl rät dazu, neben dem Staat bei der „Ressourcenvorhaltung“ auch die Privatwirtschaft in der Pflicht zu nehmen.

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Streit über den Haushalt: Wie viel Geld bekommt Deutschlands Zivilschutz-Amt?

Vor allem die Grünen wollen als eine Lehre aus der Ahrtal-Flut das Bundesamt für Bevölkerungsschutz stärken. Doch wie viel Geld das Amt bekommen soll, ist nach Informationen unserer Redaktion umstritten. Im aktuellen Haushaltsentwurf sind knapp 20 Millionen mehr für das Bundesamt veranschlagt, gut 270 Millionen Euro. Für große Schritte ist das zu wenig. Zum Vergleich: Der Sonderhaushalt für die Bundeswehr beträgt 100 Milliarden Euro. Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal fordert ein Umdenken in der Haushaltspolitik: „Die Schuldenbremse engt uns dabei zu sehr ein und setzt unsere ganze Sicherheit aufs Spiel“, so die SPD-Abgeordnete.

Für den Sicherheitsexperten der FDP, Stephan Thomae, geht es nicht nur um Geld. „Zivilschutz ist auch eine Frage der Bildung.“ Die Menschen müssten wieder lernen, wie sie sich im Ernstfall verhalten, wo sie Schutz finden und wie sie sich versorgen. Thomae fordert, dass Vereine, aber vor allem auch Schulen wieder stärker das Training für den Ernstfall in den Fokus nehmen müssen. „Wir brauchen dringend eine neue Zivilschutz-Initiative.“

Dieser Text erschien zuerst auf www.waz.de