Berlin. . Schleswig-Holstein hat gewählt. Die CDU ist die klarere Siegerin. Warum dieses Ergebnis für CDU-Chef Friedrich Merz enorm wichtig ist.
Der Ausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat auch Symbolkraft für die Parteien im Bund. Vor allem für die oppositionelle CDU und ihren Vorsitzenden Friedrich Merz ist der Sieg im hohen Norden ein wichtiger Erfolg. Denn nach dem schmerzlichen Machtverlust der Union bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst sowie dem historischen Absturz der CDU vor sechs Wochen im Saarland hatten sowohl die Partei als auch ihr noch relativ neuer Vorsitzender Merz ein Erfolgserlebnis bitter nötig.
Wäre der Norden an diesem Sonntag für die CDU verloren gegangen, hätte sich ihre bisherige Serie von Niederlagen ohne Unterbrechung fortgesetzt. Jetzt kann der CDU-Bundesvorsitzende Merz hingegen den ersten Wahlerfolg seiner rund dreimonatigen Amtszeit reklamieren. Es dürfte seine Position stärken. Immerhin war er auch als derjenige angetreten, der die Partei wieder nach oben führen will.
Landtagswahl: Wahlsieg hängt an Ministerpräsident Günther
Zwar hängt der Sieg im Norden vor allem mit der Beliebtheit des amtierenden Ministerpräsidenten Daniel Günther zusammen, der nicht unbedingt als enger Merz-Freund bekannt ist. Dennoch dürfte Merz darauf hoffen, dass der Machterhalt in Kiel der CDU politischen Rückenwind gibt für die Wahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag.
Die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland wird oft auch als "kleine Bundestagswahl" bezeichnet. Das unterstreicht die Bedeutung jener Abstimmung, bei der es ebenfalls um den Machterhalt der CDU und ihres Ministerpräsidenten Hendrik Wüst geht. Lesen Sie jetzt den Kommentar: Die CDU lebt wieder
Dass Wüsts Erfolgschancen in Umfragen deutlich wackeliger sind als Günthers, sorgt seit Wochen für erhebliche Nervosität in der Union. Fest steht: Eine Niederlage in Merz' Heimat NRW wäre für die Partei und auch für ihren Vorsitzenden ein Desaster. Umso größer dürfte daher die Freude sei, dass die CDU in Kiel die Konkurrenz mit großem Abstand hinter sich gelassen hat.
Landtagswahl: SPD hatte auf eine Trendwende gehofft
Bei der SPD dagegen hatte man eigentlich gehofft, dass mit dem Sieg bei der Bundestagswahl eine langfristige Trendwende eingeläutet wurde – von einem sozialdemokratischen Jahrzehnt träumten da einige, und fürs erste von vier Siegen bei vier Landtagswahl in diesem Jahr.
Doch zumindest daraus ist nichts geworden, und die Partei muss sich eingestehen, dass ein Sozialdemokrat im Kanzleramt nicht automatisch Erfolge in den Ländern bedeutet. Lesen Sie auch: Landtagswahl in Schleswig-Holstein – So tickt das Bundesland
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Landtagswahl: Kann Hendrik Wüst auf die NRW-Wahl hoffen?
Am nächsten Sonntag könnten die Genossinnen und Genossen den Kanzler-Bonus schmerzlich vermissen. Denn in NRW will die Partei sozialdemokratisches Herzland zurückzuerobern. Doch es ist keinesfalls sicher, dass das gelingt. Die Schlappe aus Schleswig-Holstein ist da keine Hilfe.
Und während eine Niederlage noch wegerklärt werden kann als regionales Phänomen, wäre spätestens die zweite der Auftakt zu einer Debatte, welchen Anteil Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Kommunikation in den vergangenen Wochen an den Ergebnissen haben.
Denn nicht alle Regierungsparteien haben Stimmen eingebüßt: Die Grünen, die sich schon seit Wochen in den Beliebtheitswerten von Annalena Baerbock und Robert Habeck sonnen, haben anders als SPD und FDP deutlich Prozentpunkte dazugewonnen und holten ihr bestes Ergebnis jemals im nördlichen Bundesland.