- Was: Landtagswahl in Thüringen
- Wann: Termin derzeit unbekannt, die ursprünglich für den 26. September 2021 geplante Neuwahl ist geplatzt
- Bedingung für Neuwahl: Der Landtag muss sich bis zu 70 Tage vor der Neuwahl selbst aufgelöst haben. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit der Parlamentsmitglieder nötig, also 60 von 90 Abgeordneten. Alternativ kann Ministerpräsident Bodo Ramelow die Vertrauensfrage stellen.
- Problem: Die vier Fraktionen, die sich auf die Neuwahl verständigt hatten – Linke, SPD, Grüne und CDU –, verfügen gemeinsam über 63 Stimmen. Mindestens vier CDU-Abgeordnete und zwei Linke-Abgeordnete wollten aber nicht für die Auflösung und Neuwahl des Landtags stimmen. Die Auflösung des Landtags sollte zudem nicht abhängig von Stimmen der AfD sein. Aus diesem Grund zogen Linke und Grüne ihre Unterschriften unter dem Neuwahl-Antrag zurück.
- Lösung: Vorerst müssen Linke, SPD und Grüne mit wechselnden Mehrheiten regieren. Ob Bodo Ramelow die Vertrauensfrage stellen wird, ist derzeit ungewiss.
