Ex-Verfassungsschutzpräsident

CDU will Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen prüfen

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Die größten Skandale von Hans-Georg Maaßen

Die größten Skandale von Hans-Georg Maaßen

2012 sagte Maaßen noch, dass es als Präsident des Bundesverfassungsschutzes seine Mission sei, “Vertrauen herzustellen”. Warum dieser Plan nicht aufging, erfahren Sie in diesem Video.

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Berlin  Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident fällt immer wieder mit rechspopulistischen Aussagen auf. Der Parteiausschluss rückt nun näher.

Die CDU will mit Hans-Georg Maaßen nun offenbar eines ihrer umstrittensten Mitglieder loswerden. Die CDU prüft einen Parteiausschluss des früheren Verfassungsschutz-Chefs. Generalsekretär Mario Czaja habe "die Prüfung von Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss" in Auftrag gegeben, teilte eine CDU-Sprecherin am Dienstag in Berlin mit.

Wie der "Spiegel" berichtet, soll das Konrad-Adenauer-Haus bereits mit dem CDU-Landesverband in Thüringen im Austausch stehen, um ein Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz vorzubereiten. Maaßen hatte als CDU-Direktkandidat bei der Bundestagswahl 2021 vergeblich versucht, den Wahlkreis Südthüringen für die Union zu gewinnen und ist Mitglied des Thüringer Landesverbandes.

Maaßen fabuliert von Rassismus gegen Deutsche

Maaßen war seit seiner Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand 2018 immer wieder mit rechtspopulistischen und verschwörungstheoretischen Äußerungen aufgefallen. So hatte er etwa ein Video des Mediziners Sucharit Bhakdi, in dem dieser Falschinformationen zur Corona-Pandemie verbreitete, zustimmend im Internet geteilt, von "linksradikalen Kräften" in der SPD schwadroniert und einen Charaktertest für Redakteure der "Tagesschau" gefordert.

Das Fass zum Überlaufen brachten nun offenbar Äußerungen Maaßens auf Twitter. In einem Tweet behauptet Maaßen, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße". Zudem gab er dem neurechten Publizisten Alexander Wallasch ein Interview für dessen Blog. Darin spricht Maaßen ebenfalls von Rassismus, der "gegen die einheimischen Deutschen betrieben" werde. "Dieses Denken ist Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse", sagte Maaßen.

CDU-Mitglieder reagieren empört auf Maaßens Aussagen

In der CDU stoßen Maaßens Einlassungen auf immer größere Empörung. "Sollte Herr Maaßen bei unserer nächsten Bundesvorstandssitzung am 13. Februar noch Mitglied der CDU sein, werde ich einen entsprechenden Antrag an den Bundesvorstand stellen, ihn aus unserer Partei auszuschließen", sagte CDU-Bundesvize Karin Prien am Dienstag in Kiel.

Der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner sagte dem "Tagesspiegel", Maaßen habe eine weitere Grenze überschritten. "Jetzt muss Schluss sein. Wer sich so äußert, hat in der CDU nichts mehr zu suchen." CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte den früheren Verfassungsschützer via Twitter zum Austritt aus der CDU auf. Maaßen gebrauche "die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen", schrieb Czaja.

Bisher hatte die CDU ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen, der wieder für den Vorsitz der stramm konservativen Werteunion kandidieren will, stets abgelehnt. Auch der Parteivorsitzende Friedrich Merz stand einem solchen Verfahren bisher skeptisch gegenüber. Am Dienstag sagte Merz allerdings: "Die Äußerungen von Herrn Maaßen sind erneut inakzeptabel. Wir werden uns mit diesem Fall weiter beschäftigen und ihn auch unter diesem Aspekt beurteilen", kündigte Merz an. "Aber wir treffen hier keine vorschnelle Entscheidung", sagte er weiter.

Maaßen sieht sich als Opfer einer Schmutzkampagne

Es scheint also Bewegung in die Causa Maaßen zu kommen. Allein die Werteunion, von deren Mitgliedern nicht alle der CDU oder CSU angehören, gab Maaßen Rückendeckung. "Zu keinem Zeitpunkt hat es je eine antisemitische Aussage von Hans-Georg Maaßen gegeben", teilte die Werteunion mit.

Maaßen selbst sieht sich als Opfer und weist zum wiederholten Male Kritik an seinen neurechten Äußerungen zurück. In einem Tweet sprach der 60-Jährige von einer "schäbigen Schmutzkampagne". (tok/dpa/afp)