US-Klimaschutzprogramm

Macron warnt vor Benachteiligung europäischer Unternehmen

Dirk Hautkapp
| Lesedauer: 6 Minuten
Macron warnt vor Spaltung des Westens wegen US-Subventionen

Macron warnt vor Spaltung des Westens wegen US-Subventionen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem Staatsbesuch in den USA scharfe Kritik an den Subventionen für US-Produkte im Kampf gegen den Klimawandel geübt. "Diese Entscheidungen werden den Westen spalten", warnte er bei einem Besuch der französischen Botschaft in Washington.

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Washington.  "Super aggressive" Subventionen: Frankreichs Präsident befürchtet eine Spaltung des Westens. Grund: Joe Bidens Klimaschutzprogramm.

2018 pflanzte Emmanuel Macron mit Donald Trump im Garten des Weißen Hauses eine französische Eiche aus dem Wald von Belleau, wo US-Soldaten im Ersten Weltkrieg unter schweren Verlusten deutsche Truppen zerrieben. Mit der symbolischen Geste, so Macron damals, möge sichergestellt werden, dass die über 240-jährige gemeinsame Geschichte Amerikas und Frankreichs weiter gesunde Wurzeln und Triebe schlägt. Das wird schwierig.

Vier Jahre und einen Regierungswechsel später wachsen die Bäume zwischen Washington und Paris politisch nicht in den blauen Himmel, der am Donnerstag über Washington strahlte.

Macron besucht Biden: Der Europäer suchte entschlossen Körperkontakt

Trotz des pompösen Zeremoniells, das Joe Biden beim ersten offiziellen Staatsbesuch seiner Amtszeit samt Ehrengarde, 21 Salutschüssen, Staatsbankett und demonstrativer Innigkeit dem Gast aus Paris angedeihen ließ.

Apropos Innigkeit: Anders als 2018, als der in telegenen Effekten versierte Trump Macron imaginierte Schuppen vom Jackett wischte und zeitweise wie einen Teenager an die Hand nahm, suchte diesmal der Europäer entschlossen Körperkontakt. Mehrfach tätschelte Macron dem fast 40 Jahre Älteren Schulter, Arm und Rücken. Biden nahm die Sympathiebekundungen „wie ein gütiger Vater entgegen, der seinen Sohn willkommen heißt”, sagte ein Augenzeuge wohlwollend.

Binden und Macron: Hinter den Kulissen tobt ein Konflikt

Aber hinter den Gesten von Nähe und Verbundenheit, die beide nach den live gespielten Nationalhymnen bei winterlichen Temperaturen ausstellten, tobt ein Konflikt mit ungewissem Ausgang, der die Bewährungsprobe von 2021 übersteigt. Weil Washington damals einen Atom-U-Boot-Deal mit Australien einging und Paris dabei ohne Vorwarnung ausbootete, rief Macron vorübergehend seinen Botschafter aus der US-Hauptstadt zurück. Ein Eklat.´

Für den neuen Streitpunkt hatte Macron die Tonlage vorher unmissverständlich gesetzt. Bidens „Inflationsbekämpfungsgesetz” (IRA) das den Geist von Donald Trumps „America First”-Doktrin atmet, sei europäischen Unternehmen gegenüber „super aggressiv“, sagte der 44-Jährige. Was den Westen „spalten wird”. Und damit auch die von Biden choreografierte Front gegen Russland im Ukraine-Krieg.

Beziehung zwischen USA und der EU auf dem Prüfstand

Gemeint ist das rund 400 Milliarden Dollar schwere Subventionspaket, mit dem die Biden-Regierung den „grünen Umbau” des Landes vorantreiben und mittelfristig China den Rang ablaufen will. Die Zuschüsse fließen nur, wenn die entsprechenden Produkte „Made in USA” sind. Was aus Sicht der EU dazu führen wird, dass US-Investoren aus Europa abziehen und europäische Firmen in den USA ihr subventioniertes Glück suchen.

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Aus Sicht von Macron stellt dieser lupenreine Protektionismus („Buy American”), der sich von Elektroautos über Batterien bis zu Projekten für erneuerbaren Energien erstreckt, die oft beschworene unverbrüchliche transatlantische Solidarität ernsthaft auf die Probe. Schließlich sei der Industriestandort Europa bereits durch die auf den Russland-Krieg zurückgehenden Energiepreis-Steigerungen akut bedroht.

Handelskrieg laut Experten kein unrealistisches Szenario

Macron fährt allerdings mit seinem Plädoyer für ein reziprokes „Kauft europäisch!”-Gesetz nicht im Konvoi. In Berlin wirbt Kanzler Olaf Scholz stattdessen für ein Freihandelsabkommen, für das es jedoch in Washington nach den „Midterms” keine Mehrheiten gibt.

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Bei der traditionellen Presse-Konferenz bemühten sich beide Staatsmänner, die starke Kontroverse, die sich laut Experten zu einem Handelskrieg auswachsen kann, glattzubügeln. Auf Fragen, ob die Europäer an den US-Subventionen teilhaben können oder wie Kanada und Mexiko mit Ausnahmen rechnen dürfen, gab es ausweichende Antworten. Biden sagte, er entschuldige sich nicht für seinen ambitionierten Versuch, Klimaschutz und wirtschaftliche Prosperität zu verbinden.

Für „Verbündete” gebe es im IRA-Gesetz – auch ohne Handelsabkommen – Ausnahmen. Biden wörtlich: „Wir wollen niemanden ausschließen, der mit uns kooperieren will.” Macron bestätigte, dass ein Technologie-Rat mit US- und EU-Beteiligung bei den Themen grüne Energie und KIimaschutz Lösungen suchen soll, die für beide Seiten „vorteilhaft” sind. Details? Keine.

Macron war am Dienstag in Washington gelandet. Am Mittwoch legte er auf dem Militärfriedhof von Arlington einen Kranz nieder und besuchte gemeinsam mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris das Hauptquartier der Raumfahrt-Agentur Nasa. Danach lud Biden zu einem privaten Abendessen in das Nobel-Restaurant „Fila Mare” am Ufer des Potomac ein. Mit dabei: die First Ladys Jill Biden und Brigitte Macron, die sich blendend verstanden.

Dinner: Bei den üblichen Geschenken ragte ein sehr persönliches heraus

Für den Höhepunkt, das festliche Staatsbankett mit über 300 handverlesenen Gästen am Donnerstagabend, hatte Biden am Weißen Hauses ein beheiztes Großzelt installieren lassen. Amerikanischer Schaumwein wurde in französischem Kristall kredenzt. Es gab Lobster aus Maine, Steaks aus Virginia und Käse aus Oregon, der 2019 bei den Käse-Weltmeisterschaften Gold gewann. Fürs Gemüt spielte der Grammy-prämierte Jazz-Soul-Alleskönner Jon Batiste auf. Er stammt aus dem französisch grundierten New Orleans, wo Macron am Freitag seinen US-Aufenthalt ausklingen lässt.

Bei den üblichen Geschenken ragte ein sehr persönliches heraus. Als Joe Biden und Jill ihr erstes Date hatten, gingen sie ins Kino und sahen Claude Lelouchs Meisterwerk „Ein Mann und eine Frau” mit Jean-Louis Trintignant und der wundervollen Anouk Aimée. Das Werk ist von 1966 aber dank des von einem sanften Bossa-Nova Rhythmus getragenen „ba-dada-dada-da-da dada-dada-dada-da-da“ aus der Titel-Musik von Francis Lai unkaputtbar. Macron brachte den Bidens den Original-Soundtrack auf Vinyl und als CD mit. Und den 85-jährigen Claude Lelouch obendrein.

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.