Kanzlerin

Merkel nennt Corona-Lage in Deutschland „fragil“

Berlin.  Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich am Mittwoch zum siebten Mal im Bundestag eine Stunde lang den Fragen der Abgeordneten.

Angela Merkel (CDU) im Bundestag. An dieser Stelle wird sich die Kanzlerin heute eine Stunde lang den Fragen der Abgeordneten stellen.

Angela Merkel (CDU) im Bundestag. An dieser Stelle wird sich die Kanzlerin heute eine Stunde lang den Fragen der Abgeordneten stellen.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in Deutschland in der Corona-Krise weiter eine epidemische Lage für gegeben. „Es ist nicht die Stunde nach Beendigung der epidemischen Lage zu fragen“, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag, als sie sich den Fragen der Abgeordneten stellte.

„Ich persönlich sage Ihnen, dass ich nicht ruhig bin in Bezug auf die Ausbreitung des Virus“, sagte sie auf die Frage nach der Lage in Deutschland. Die große Anstrengung sei, regionale Ausbrüche auch regional zu halten. Das sei besonders in Urlaubszeiten eine Herausforderung. Der Landkreis Gütersloh etwa habe um die Unterstützung der Bundeswehr gebeten, um die Kontaktverfolgung von Infizierten zu unterstützen.

Merkel will in EU-Ratspräsidentschaft „Gräben überwinden“

Deutschland beginne am heutigen Mittwoch die EU-Ratspräsidentschaft in einer „schwierigen Zeit“, sagte Merkel weiter mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Noch seien die Positionen der EU-Mitgliedsstaaten in Bezug auf den EU-Hilfsplan weit auseinander. Sie werde in den nächsten Tagen viele Gespräche führen, um die Gräben zu überwinden.

Das Thema Brexit sieht die deutsche Regierungschefin kritisch. Die EU müsse sich auf ein Scheitern der Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Großbritannien vorbereiten. „Wir sollten vorsorgen für den Fall, dass das Abkommen doch nicht zustande kommt“, sagte Merkel. Zwar werde sie sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft weiter „für eine gute Lösung stark machen“, sagte Merkel. Aber die Fortschritte in den Verhandlungen seien bislang „um es zurückhaltend zu formulieren, sehr übersichtlich“.

Das Abkommen soll die Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit regeln. Ziel ist ein Durchbruch bis Oktober oder November, weil der Deal dann noch von den Parlamenten ratifiziert werden muss. Wenn es aber bis Jahresende kein Abkommen gibt, gehen im beiderseitigen Handel die Zollschranken herunter – für die durch die Corona-Krise ohnehin gebeutelte Wirtschaft eine weitere Belastung.

Merkel stellt sich in Polizei-Debatte hinter Seehofer

Merkel wandte sich in der Fragestunde auch gegen Vorwürfe der AfD, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) von einer Anzeige gegen eine taz-Redakteurin abgehalten zu haben. Im umstrittenen Text der „taz“-Mitarbeiterin ging es um ein Gedankenspiel, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht.

Zum Schluss hieß es in dem Text: „Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“ Seehofer habe die Unterstützung der gesamten Bundesregierung. Sie halte es für die „absolut richtige Reaktion“, sich hinter die Polizisten zu stellen und zugleich das Gespräch zu suchen.

Es sei „höchst besorgniserregend“, dass Angriffe auf die Polizei zugenommen hätten. Sie unterstütze es auch, dass der Innenminister die Kolumne zum Anlass genommen habe, ein Gespräch mit dem Presserat und der „taz“-Redaktion zu suchen.

Merkel äußerte sich nicht direkt zu der zunächst von Seehofer angedrohten Strafanzeige gegen die „taz“-Autorin, auf die der Innenminister schließlich doch verzichtete. Mit Blick auf Spekulationen, die Kanzlerin habe dabei Druck auf den Innenminister ausgeübt, sagte sie: „Ich berichte nicht aus internen Gesprächen.“ Aber: „Demokraten reden miteinander“, sagte sie unter Beifall aller Parteien außer der AfD.

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(ba/dpa)