Berlin. Vorwand Klimaschutz: Die Enthüllungen zeigen, dass Schwesig und ihre Leute vor allem im Interesse eines Unternehmens agiert haben.
Es ist ein Skandal mit einer langen Zündschnur: Seit Monaten gab es Kritik, Fragen, Ungereimtheiten rund um die so harmlos benannte Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Es zischte und knisterte und knackte, schon vor der Landtagswahl. Doch der große Knall ließ auf sich warten.
Unter dem Vorwand Klimaschutz fossiles Gas aus Russland einkaufen zu wollen, das hatte von Anfang einen schalen Beigeschmack, und genug Beobachter haben darauf schon 2021 hingewiesen. Doch erst die Enthüllungen der letzten Wochen haben gezeigt, wie entschlossen Schwesig und ihre Landesregierung waren, unter dem Deckmäntelchen des Gemeinwohls vor allem die Interessen eines Unternehmens durchzusetzen. Da konnten Vertreter der Pipeline-Firma wohl kurzfristig hochrangige Termine bekommen, Sprechzettel liefern, wie die Regierung das Konstrukt zu verteidigen habe, und Lob verteilen, wenn ihnen Schwesigs Reden genehm waren.
Von so engen Drähten zur Landesregierung können Klimaschützer nur träumen
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Von so engen Drähten zu den Mächtigen, wie sie die Nord Stream 2 AG nach Schwerin hatte, können Umwelt- und Klimaschützer nur träumen. Da fällt es schon fast nicht mehr ins Gewicht, dass die Stiftung unter Verdacht steht, für die 20 Millionen Euro, die sie von Gazprom erhalten hat, keine Schenkungssteuer gezahlt zu haben.
Vieles rund um die Gründung und den Betrieb der Klimastiftung liegt im Dunkeln. Was ans Licht kam, wurde nur bekannt durch hartnäckige Recherchen der Organisation FragdenStaat und mehrerer Medien – und sicherlich gegen Schwesigs Willen. Denn die Ministerpräsidentin wiegelt ab, wischt beiseite, versucht, die Sache auszusitzen.
Aber die Zündschnur ist abgebrannt. Für Manuela Schwesig ist es jetzt Zeit, ehrlich aufzuklären, wie das Scheinkonstrukt Klimastiftung entstanden ist. Und dann ist es Zeit, zu gehen.