Berlin. Mit einem neuen Maßnahmenkatalog soll die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt gestärkt und gegen Diskriminierung vorgegangen werden.
Die Bundesregierung will die Akzeptanz und den Schutz von queeren Menschen in Deutschland verbessern. Am Freitag hat das Kabinett daher einen ersten Aktionsplan unter dem Titel „Queer leben“ beschlossen.
Bei der anschließenden Pressekonferenz sprach der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), von einem „historischen Tag“. Es sei das erste Mal, dass es auf Bundesebene eine ressortübergreifende Strategie zur Stärkung der Rechte von beispielsweise homo- und bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtlichen Personen gebe.
„Unsere Demokratie und die Stärke unserer Demokratie misst sich daran, wie sie mit Minderheiten umgeht“, sagte Lehmann in Berlin. Immer noch gebe es im Land jeden Tag mindestens drei bis vier Übergriffe auf queere Menschen. Die Dunkelziffer sei weitaus höher.
Aktionsplan sieht unter anderem Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes vor
Der Aktionsplan umfasst zahlreiche Maßnahmen und Vorhaben aus den Handlungsfeldern rechtliche Anerkennung, Teilhabe, Sicherheit, Gesundheit, Stärkung von Beratungs- und Community-Strukturen sowie Internationales. Teilweise werden damit auch bereits im Koalitionsvertrag festgehaltene Vereinbarungen umgesetzt, dazu gehört etwa die Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes.
Hierfür hatten Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bereits vor einigen Monaten Eckpunkte vorgelegt. Das Selbstbestimmungsgesetz soll das stark kritisierte Transsexuellengesetz ersetzen und ein unkompliziertes Verfahren für die Änderung des Namens und des Geschlechts schaffen.
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Der Maßnahmenkatalog sieht außerdem eine Reform des Abstammungs- und Familienrechts und damit eine Stärkung der Rechte von Regenbogenfamilien, wie beispielsweise Familien mit gleichgeschlechtlichen Elternteilen, vor. Außerdem soll unter anderem das Diskriminierungsverbot aufgrund von „sexueller Identität“ explizit im Grundgesetz verankert werden.
Maßnahmen sollen ab dem kommenden Jahr umgesetzt werden
Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte: „Der Bundesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, dass alle Menschen gleichberechtigt, frei, sicher und selbstbestimmt an der Gesellschaft teilhaben können.“ Umgesetzt werden sollen die Maßnahmen nach Angaben des Queer-Beauftragten ab Anfang kommenden Jahres.
Bei der Pressekonferenz kritisierte Lehmann außerdem erneut die Vergabe der Weltmeisterschaft nach Katar. Diese sei ein „riesengroßer Fehler“ gewesen, sagte der Queer-Beauftragte. Er riet queeren Personen davon ab, nach Katar zu reisen. „Aus meiner Sicht sind queere Menschen in Katar nicht sicher“, so Lehmann.
Dieser Artikel erschien zuerst morgenpost.de.