Interview

Schnitzer: „Heizung niedriger stellen, warme Socken kaufen“

Jochen Gaugele und Theresa Martus
| Lesedauer: 7 Minuten
Wirtschaftsweise: 2023 droht Rezession und hohe Inflation

Wirtschaftsweise- 2023 droht Rezession und hohe Inflation

Deutschland steht im kommenden Jahr nach Einschätzung der sogenannten Wirtschaftsweisen eine Rezession und eine anhaltend hohe Inflation bevor. Die Wirtschaft dürfte 2023 um 0,2 Prozent schrumpfen, die Inflation soll bei 7,4 Prozent liegen, wie der Sachverständigenrat zur Begutachtung des gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Berlin mitteilte.

Video: Wirtschaft und Finanzen
Beschreibung anzeigen

Berlin.  Monika Schnitzer, die neue Chefin der Wirtschaftsweisen, über die Belastung von Gutverdienenden und die Gefahren der Gaspreisbremse.

Entlastet die Ampel in der Krise die Richtigen? Die neue Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, die Münchner Ökonomin Monika Schnitzer, dringt im Interview mit unserer Reaktion auf einen Kurswechsel.

Frau Schnitzer, die Wirtschaftsweisen haben ihren Kurs verlassen und höhere Steuern für Gutverdienende gefordert. Drehen Sie das Gremium nach links?

Monika Schnitzer: Ich finde es erstaunlich, dass unser Vorschlag als ideologisch und links abgetan wird. Unser Ziel sind solide Staatsfinanzen und eine Dämpfung der Inflation.

Das müssen Sie erklären.

Schnitzer: Es geht darum, diejenigen zu entlasten, die sich die hohen Energiepreise nicht leisten können. Aber von der Gaspreisbremse profitieren alle - unabhängig vom Einkommen. Anders lässt sich das nicht organisieren. Deswegen wollen wir diejenigen belasten, die solche Instrumente nicht brauchen. So wird das Paket zielgenauer und kostet weniger.

Andere warnen, Steuererhöhungen würgen die Konjunktur ab.

Schnitzer: Das ist abwegig. Die Reichen können auf ihre Ersparnisse zurückgreifen, um die höheren Rechnungen zu bezahlen. Und das tun sie auch, die Sparquote ist zurückgegangen. Und bei Investitionen weiß man: für jeden Euro dauerhafte Steuererhöhung gehen die Investitionen um 25 Cent zurück. Das ist überschaubar, erst recht, weil wir über eine temporäre Steuererhöhung für ein Jahr sprechen.

Sie haben zwei Varianten in den Vordergrund gestellt: einen höheren Spitzensteuersatz und einen Energiesoli. Was ist Ihnen lieber?

Schnitzer: Es gibt eine dritte Variante, die ich am plausibelsten finde: Wir sollten den Abbau der kalten Steuerprogression, der die mittleren und hohen Einkommen entlastet, um ein Jahr verschieben. Dafür jetzt einen zweistelligen Milliardenbetrag in die Hand zu nehmen, wie der Bundesfinanzminister das plant, finde ich verkehrt. Wir sollten erst einmal diejenigen entlasten, die es wirklich nötig haben.

Und wenn die Ampel diesem Vorschlag nicht folgt?

Schnitzer: Dann sollten wir einen Energiesoli einführen - genau für den Zeitraum, in dem die Entlastungsmaßnahmen greifen. Anschließend kann er wieder abgeschafft werden. Verdoppelt man zum Beispiel den Soli für den Aufbau Ost, kommt man auf einen zweistelligen Milliardenbetrag im Jahr. Das bringt schon was und ist verkraftbar für die Leute, die den Soli entrichten müssen. Falls sich beides nicht durchsetzen lässt, könnten wir den Spitzensteuersatz erhöhen.

In welcher Größenordnung?

Schnitzer: Ich will hier keine genauen Zahlen nennen. Den Spitzensteuersatz zahlen Leute, die gutes Geld verdienen. Das sind die zehn Prozent der Bestverdienenden in Deutschland – sie würde ein höherer Spitzensteuersatz nicht in Schwierigkeiten bringen. Ich bin offen für andere Vorschläge, aber ich habe noch keine gehört – außer immer neue Schulden zu machen. Aber das können wir vor unseren Kindern nicht verantworten.

Wie wäre es mit Sparen?

Schnitzer: Über Einsparungen wird man reden müssen. Ich warne aber davor, Investitionen in Digitalisierung oder erneuerbare Energien zu beschneiden. Und ich halte auch nichts davon, bei den Sozialausgaben zu kürzen, solange man Entlastungen und Steuererleichterungen für die Reichen – Stichwort kalte Progression – auf den Weg bringt. Wenn wir so Politik machen, droht uns ein Debakel, wie es die vorübergehende Premierministerin Liz Truss in Großbritannien erlebt hat. Wir müssen uns sehr gut überlegen, wer die Lasten der Krise tragen kann.

Die Ampel ist ein Jahr im Amt. Hat sich Kanzler Scholz als Krisenmanager bewährt?

Schnitzer: Die Regierung unternimmt große Anstrengungen, um die Krise zu bewältigen. Es ist viel gemacht worden, um das Energieangebot zu steigern. Manchmal vermisse ich eine bessere Kommunikation.

Kommt es vor, dass Sie Angela Merkel vermissen?

Schnitzer: So denke ich nicht über die Welt nach. Angela Merkel hat 16 Jahre sehr gute Regierungsarbeit geleistet. Irgendwann ist auch gut. Sie hat ihren Ruhestand verdient.

Die Ampel hat das Bürgergeld auf den Weg gebracht. Passt eine Sozialreform, die Hartz IV überwinden soll, in diese Zeit?

Schnitzer: Es war gut, diese Sozialreform vorzunehmen. Es war aber auch richtig, dass im Vermittlungsausschuss bei den Sanktionen und beim Schonvermögen nachjustiert wurde. Ich halte den Kompromiss für gelungen.

Ist vom Bürgergeld mehr geblieben als der neue Name?

Schnitzer: Schon der Name ist ein Fortschritt. Was den Inhalt angeht, sind zwei Dinge besonders wichtig: Der Vorrang der Weiterbildung vor der Arbeitsvermittlung erhöht die Chancen auf eine stabilere Beschäftigung. Und die Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen vergrößert den Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen.

Wie wirkt sich die neue Leistung auf die Arbeitslosenquote aus?

Schnitzer: Theoretisch bringt das Bürgergeld mehr Menschen dauerhaft in Arbeit. Ob das tatsächlich so ist, wird sich erweisen. Wenn es anders kommt, muss man nachjustieren.

Sind Sie genauso unsicher, was die Wirkung der Gaspreisbremse angeht?

Schnitzer: Die Idee ist: Wir dämpfen die sehr hohen Gaspreise, die der Krieg verursacht. Diejenigen, die eine Verdreifachung oder Vervierfachung der Rechnung nicht tragen können, dürfen nicht im Kalten sitzen. Mit der Gaspreisbremse senken wir die Kosten auf ein Niveau, das dem Doppelten der Vorkrisenzeit entspricht. So erhält man auch den Anreiz, Energie zu sparen.

Haben die Leute das verstanden?

Schnitzer: Ich habe meine Zweifel, ob das gut genug kommuniziert wird. Die Übernahme des Dezember-Abschlags darf nicht dazu führen, dass die Leute das als Freibrief verstehen. Die Politik muss deutlich machen, dass die Verbraucher weiter Energie sparen müssen. Das Gebot lautet: Heizung niedriger stellen, warme Socken kaufen.

Dürfen Firmen, die von der Gaspreisbremse profitieren, Boni zahlen und Dividenden ausschütten?

Schnitzer: Das ist eine heikle Frage. Ich verstehe den Unmut über Boni- und Dividendenzahlungen, wenn Unternehmen staatlich unterstützt werden. Das zu erlauben, während die Gaspreisbremse greift, wäre nicht plausibel.

Gaskunden werden entlastet, Ölkunden aber nicht – ist das vertretbar?

Schnitzer: Die Gaskunden landen mit der Preisbremse dort, wo die Kunden mit Öl- oder Pelletheizungen ohnehin sind. Spezielle Entlastungen halte ich daher nicht für erforderlich.

Wie lassen sich die Energiepreise nachhaltig senken?

Schnitzer: Die beste Möglichkeit ist, das Angebot auszuweiten. Wir holen Flüssiggas aus dem Ausland, stellen Terminals bereit. Wir lassen Kohlekraftwerke laufen, damit man nicht so viel Gas für die Stromerzeugung braucht. Außerdem sollten wir sorgfältig prüfen, ob man nicht die Atomkraftwerke länger laufen lassen kann.

Die Ampel will, dass im Frühjahr endgültig Schluss ist mit der Kernkraft.

Schnitzer: Wir empfehlen, das sorgfältig zu prüfen. Wenn das politisch und wirtschaftlich machbar ist, sollten wir die drei Atomkraftwerke über das Frühjahr hinaus am Netz lassen.

Sind Sie auch dafür, heimische Schiefergasvorkommen zu erschließen?

Schnitzer: Gasförderung in Deutschland ist nicht das erste Mittel der Wahl. Wir sollten nicht in eine rückwärtsgewandte Technologie investieren. Fracking ist ein Auslaufmodell. Das Gas, das wir als Brückentechnologie brauchen, können wir aus Ländern beziehen, in denen bereits gefördert wird. In Deutschland geht es vor allem darum, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen - mit vereinfachten Verfahren, wie sie sich bei den Flüssiggasterminals bewährt haben.

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de