Steigt die SPD mit ihrem neuen Führungsduo aus der großen Koalition aus? Beim SPD-Parteitag in Berlin Anfang Dezember hat diese Frage im Zentrum gestanden. Und die neuen Vorsitzenden sind offiziell gewählt worden: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Sie sollen die Sozialdemokraten führen, nachdem die Mitglieder mehrheitlich für sie gestimmt haben.
Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum SPD-Parteitag: Wer nimmt daran teil? Worüber wird abgestimmt – und was passiert nach dem Parteitag? Wir klären die wichtigsten Fragen.
SPD-Parteitag 2019 in Berlin – Das Wichtigste in Kürze:
- In Berlin findet vom 6. bis 8. Dezember der Parteitag der SPD statt
- Die Genossen haben das neue Führungsduo gewählt
- Zuvor hatte sich Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken in einer Urabstimmung durchgesetzt und damit für eine große Überraschung gesorgt
SPD-Parteitag – Wann und wo findet er statt?
Die Delegierten treffen sich vom 6. bis zum 8. Dezember zum SPD-Parteitag in Berlin. Getagt wird in der Messehalle CityCube Berlin. Alle aktuellen Entwicklungen vom SPD-Parteitag gibt es in unserem Newsblog.
SPD-Parteitag im Livestream
Mehrere Fernsehsender übertragen den SPD-Parteitag live aus Berlin, darunter Phoenix und das ZDF. Zum Livestream des ZDF geht es hier.
Tagesordnung vom SPD-Parteitag:
- 10:00 Uhr: Eröffnung und Konstituierung
- 10:30 Uhr: Wahl des Tagungspräsidiums, der Mandatsprüfungs- und Zählkommission
- 10:40 Uhr: Beschluss der Geschäfts- und Tagesordnung
- 10:45 Uhr: Rechenschaftsberichte Lars Klingbeil und Rolf Mützenich
- 11:45 Uhr: Satzungsändernde Anträge I
- 12:00 Uhr: Rede Kandidat*innen zum Parteivorsitz
- 15:00 Uhr: Wahl des/der SPD-Parteivorsitzenden
- 15:45 Uhr: Antragsberatung Halbzeitbilanz IA
- 17:45 Uhr: Satzungsändernde Anträge II
- 18:45 Uhr: Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden
- 20:15 Uhr: Wahl des/der Generalsekretär/in
- 20:40 Uhr: Antragsberatung Organisationspolitische Anträge
- 20:55 Uhr: Wahl des/der Schatzmeister/in
- 21:40 Uhr: Wahl des/der Beauftragten für die Europäische Union
- 22:20 Uhr: Antragsberatung
Wie ist der Zeitplan für den Bundesparteitag?
Am Freitag, 6. Dezember, wird der Parteitag eröffnet. An diesem Tag werden bereits einige wichtige Wahlen stattfinden, nämlich die des Präsidiums, der Parteivorsitzenden und deren Stellvertretern sowie des Generalsekretärs.
Am Freitag hat die Partei nach Ansicht von Beobachtern einen Aufbruch ins Ungewisse gewagt. Es zeigte sich auch, dass die Wahl der Vorsitzenden kein Ende der Krise bedeutet.
Außerdem wird über die verschiedenen Anträge beraten. Am Samstag, 7. Dezember, wird dann der Parteivorstand, die Bundesschiedskommission und die Kontrollkommission gewählt. Über die Anträge wird sowohl Samstag als auch am Sonntag, 8. Dezember, noch weiter gesprochen.
Die Anträge zeigen schon jetzt, wofür die neue Sozialdemokratie durch den SPD-Parteitag steht.
Wer kommt zum SPD-Parteitag?
Auf Parteitagen kommt in der Regel eine festgelegte Zahl von Delegierten zusammen. Bei Bundesparteitagen, die das höchste Entscheidungsgremium der Partei sind und alle zwei Jahre stattfinden, entsenden jeweils die Landes- und Bezirksverbände ihre Delegierten. Wie viele Delegierte kommen, richtet sich nach der Größe der Partei.
Programm des SPD-Parteitags: Was sind die wichtigsten Themen?
Das wichtigste Thema ist und bleibt die Wahl der Parteivorsitzenden, denn sie ist richtungsweisend für die Partei und das Bestehen der großen Koalition.
Wird auf dem SPD-Parteitag der neue Vorsitz gewählt?
Ja, der Parteivorsitz wurde auf dem Parteitag gewählt. Das Ergebnis der Stichwahl zwischen den zwei Teams Klara Geywitz/Olaf Scholz und Saskia Esken/Norbert Walter-Borjans war bereits am 30. November bekanntgegeben worden: Walter-Borjans und Esken gewannen – dass Vizekanzler Scholz die Wahl um den SPD-Vorsitz verlor, gilt als Sensation.
Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, die Sieger der Stichwahl, wurden auf dem Parteitag dann von den Delegierten auch offiziell gewählt.
Wer sind die neuen SPD-Vorsitzenden?
Nach der ersten Wahl, bei der rund sechs Teams angetreten waren, hatten es die zwei Teams Klara Geywitz/Olaf Scholz und Saskia Esken/Norbert Walter-Borjans in die Stichwahl geschafft. 53 Prozent der SPD-Mitglieder, die sich an der Wahl beteiligten, stimmten für Walter-Borjans und Esken. Und beim Parteitag folgte dann die Bestätigung.
- Norbert Walter-Borjans („Nowabo“) war unter anderem von 2010 bis 2017 Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. Bekannt wurde er durch seine Jagd auf Steuerhinterzieher. Unter seiner Führung wurden sogenannte Steuer-CDs angekauft und ausgewertet, so dass sich schließlich nicht nur rund 23.000 Steuerhinterzieher selbst anzeigten, sondern auch darüber hinaus viele Schuldige gestellt werden konnten.
- Die gebürtige Stuttgarterin Saskia Esken wird den Parlamentarischen Linken zugerechnet. Von 2008 bis 2015 war sie unter anderem Vorsitzende des Ortsvereins Bad Liebentell. Esken stellt sich klar gegen die Agenda 2010, die sie als einen Sündenfall bezeichnete. Aktuell fordert sie die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen.
SPD-Parteitag: Welche Rolle spielt Juso-Chef Kevin Kühnert?
In der Vergangenheit hatte Kevin Kühnert den Vorstand der SPD regelmäßig stark kritisiert. Im Vorfeld hatte der Chef der Jusos angekündigt, selbst für den SPD-Vorstand kandidieren zu wollen. Tatsächlich wurde Kühnert dann auch gewählt – allerdings erhielt er weniger Stimmen als andere stellvertretende Parteivorsitzende.
Seine Begründung vor der Wahl: Er wolle nicht nur kritisieren und Kursänderungen fordern und dann die Verantwortung dafür anderen überlassen. Kühnert sagte, er finde es sinnvoller, in Zukunft auch selbst Verantwortung zu übernehmen.
„Ich bin dafür, dass der Kurs der neuen Parteivorsitzenden vollen Rückhalt findet. Wer wie ich gewollt hat, dass mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Erneuerung auch Gesichter bekommt, steht in der Verantwortung, sie jetzt zu stützen“, sagte Kühnert zur „Rheinischen Post“.
Kühnert schloss im Vorfeld aus, Generalsekretär zu werden. Den Posten als stellvertretender Parteivorsitzender würde er hingegen nicht ablehnen. „Das würde ich zumindest nicht ausschließen, dass das passieren könnte. Wir müssen ja jetzt nicht um den heißen Brei herumreden. Na klar“, sagte Kühnert in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“.
Wird die SPD auf dem Parteitag die Koalition mit der Union kündigen?
Es scheint, dass die SPD in der GroKo bleibt. Während das Team aus Olaf Scholz und Klara Geywitz sich klar für den Erhalt der großen Koalition aus SPD und CDU/CSU positioniert hatte, hatten Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zuvor noch öffentlich ein Ende der GroKo gefordert. Doch zu Beginn des Parteitages waren diese Forderungen verstummt. Dass die GroKo platzt und damit möglicherweise Neuwahlen nötig werden, gilt als unwahrscheinlich.
Was will die SPD über den Koalitionsvertrag hinaus CDU und CSU abtrotzen?
Das vom Bundesrat in Teilen gestoppte Klimapaket soll verschärft werden. Die SPD pocht auf einen höheren CO2-Preis als zehn Euro je Tonne. In der langen Klimanacht im Kanzleramt Ende September waren CDU und SPD bereit dazu, die CSU blockierte. Nun laufen ohnehin Gespräche mit Grünen und FDP. Eine höhere CO2-Bepreisung, von Klimaschützern und streikenden Schülern vehement gefordert, könnte so für die SPD erreichbar sein.
Die neue Parteispitze will zudem eine stärkere Entlastung von Geringverdienern und Pendlern, wenn Benzin, Diesel, Heizöl wegen einer CO2-Abgabe teurer werden. Die vom eigenen Finanzminister Scholz entworfene höhere Pendlerpauschale soll durch eine jährlich überwiesene Klimaprämie ersetzt werden. Das wollen auch die Grünen.
Die Industrie wirft der SPD vor, Nebelkerzen zu werfen. Der CO2-Preis werde „rein nach sozialpolitischen Aspekten“ behandelt, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Industrie zu berücksichtigen. „Die Forderung nach einer Senkung der Strompreise ist wohlfeil, ohne eine einzige Idee zur Konkretisierung bleibt sie eine Floskel“, sagte Industriepräsident Dieter Kempf unserer Redaktion. (zil/tb/ac)