Berlin. Berlin-Wahl gewonnen, Maaßen steht vor dem Rauswurf: CDU-Chef Merz sollte Grund zum Feiern haben. Statt dessen hat er zwei Probleme.

Eigentlich könnte sich CDU-Parteichef Friedrich Merz mit dem Wahlerfolg in Berlin schmücken, es wäre die logische Konsequenz nach einem Stimmengewinn von über zehn Prozent in der Hauptstadt. Aber der Erfolg schmeckt schal. So wie es aussieht, wird die Regierung im Berliner Abgeordnetenhaus ohne die Christdemokraten gebildet. Im Konrad-Adenauer-Haus wirkt Merz' Lächeln dementsprechend gequält. Der Bundesvorsitzende weiß, dass Wochen und Monate des Kopfzerbrechens auf ihn zukommen. Nicht einmal ein kurzes Aufatmen ist seiner Partei vergönnt, es gilt, sich der Berliner SPD und den Grünen als bessere Option anzubiedern – und das als Wahlsieger.

Und dann ist da noch das ungeliebte Parteimitglied Hans-Georg Maaßen: Das Präsidium hatte bereits Ende Januar beschlossen, den Ex-Verfassungsschutzpräsident aus der CDU auszuschließen. Am Montag stimmte der Bundesvorstand für die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens. Maaßen verliere mit sofortiger Wirkung bei Zustellung des Schriftstückes seine Mitgliedsrechte, sagte Merz.

Die endgültige Entscheidung über den Verbleib von Maaßen in der Partei wird erst das Kreisschiedsgericht in Erfurt treffen. Von ähnlichen Verfahren, zum Beispiel mit Thilo Sarrazins Ausschluss aus der SPD, weiß Merz, dass der Partei ein zäher Weg bevorsteht, ehe sie Maaßen aus dem Gedächtnis streichen kann.

Hans-Georg Maaßen will die CDU nicht freiwillig verlassen.
Hans-Georg Maaßen will die CDU nicht freiwillig verlassen. © dpa | Martin Schutt

Kommentar: Maaßen ist nur das Symptom, nicht die Ursache des Problems

CDU: Wegner will sondieren, aber keiner mit ihm

Kai Wegner und die Berliner CDU konnten ihre Anhängerschaft um 10,2 Prozentpunkte auf nunmehr 28,2 Prozent steigern. Es war das beste CDU-Ergebnis seit 1999. Das ist aber alles nichts wert, denn Rot-Rot-Grün verfügt im Abgeordnetenhaus nach wie vor über eine solide Mehrheit der Sitze. Die SPD um die bisher regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch und die Linken um Spitzenkandidat Klaus Lederer liebäugelten schon vor der Wahl damit, einfach um den Wahlsieger CDU herum zu regieren.

Dadurch hätte Wegner keine Koalitionsoptionen und all der Stimmenzuwachs wäre nichts wert. Der Spitzenkandidat verkündete dennoch, er wolle noch am selben Abend „sowohl die Grünen als auch die SPD zu Sondierungen einladen.“

Parteichef Merz äußerte sich entsprechend scharf, um die Verhandler von SPD und Grünen auf den – seiner Meinung nach – rechten Pfad zu führen: Wie klar müsse der Regierungsanspruch eines Wahlsiegers noch sein, sagte der Vorsitzende mit Verweis auf Aussagen des ehemaligen SPD-Parteichefs nach der Bundestagswahl 2021. Damals forderte Norbert-Walter Borjans den CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet auf, seine Wahlniederlage anzuerkennen und keine Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition zu führen.

Merz versucht die SPD und Grünen zur Raison zu rufen

Der Unterschied damals zwischen Laschets CDU und der SPD, die heute die Bundesregierung anführt? Nur 1,6 Prozentpunkte. Merz sagte deshalb offensiv: „Wer hat eigentlich Regierungsanspruch, wenn es fast zehn Prozentpunkte sind?“ Was der Parteivordere unter den Tisch fallen lässt – die CDU hatte im Herbst 2021 fast neun Prozent eingebüßt.

Franziska Giffeys SPD allerdings fuhr das schlechteste Ergebnis aller Zeiten in Berlin ein. Nachdem sie beim letzten Mal schon verloren hatte, ging es diesmal nur noch drei Punkte abwärts.

Letztendlich bleibt es das Dilemma des CDU-Chefs: Er kann mahnen und schmeicheln so viel er will, die CDU wird nicht zwingend gebraucht. Der schöne Traum, die Bundeshauptstadt anzuführen, bleibt wahrscheinlich ein Traum. Stattdessen hat Friedrich Merz in den nächsten Monaten viel Ärger: Bei jedem Mucks von Maaßen, wird seine Partei in einem Atemzug genannt werden.

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