Entlastungspaket

Geplante Strompreisbremse: Diese Fragen sind noch zu klären

Jan Dörner
| Lesedauer: 7 Minuten
Scholz kündigt Entlastungen im Volumen von 65 Milliarden Euro an

Scholz kündigt Entlastungen im Volumen von 65 Milliarden Euro an

Strompreisbremse, Steuerentlastungen, Bürgergeld, höheres Kindergeld: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Berlin das dritte Entlastungspaket des Bundesregierung vorgestellt.

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Berlin.  Die Koalition will Verbraucher mit einem Strompreisdeckel entlasten. Wie soll der funktionieren? Diese Fragen sind noch zu klären.

„Wir greifen da jetzt“ ein, verspricht Lars Klingbeil. Der SPD-Vorsitzende ist am Montagmorgen schon früh im Fernsehen und erläutert die neuen Beschlüsse der Ampel-Koalition zur Entlastung der Bevölkerung von den hohen Energiepreisen. „Wo Gewinne durch Zufall passieren, da werden wir diese Gewinne abschöpfen und wir geben sie an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurück.“

Ein zentraler Baustein des dritten Entlastungspakets ist eine „Strompreisbremse“, um den Verbrauchern einen Grundbedarf an Strom zu tragbaren Kosten zu garantieren.

Die Idee: Die Verbraucher bekommen eine bestimmte Menge Strom zu einem Preis, der sie nicht finanziell überfordern soll. Wer mehr verbraucht, muss mit hohen Kosten rechnen. Doch die Details des Plans sind bisher offen. Klingbeil macht deutlich, dass er nun „schnell“ entsprechende Vorschläge vom zuständigen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwarte. Die politische Richtung sei schließlich seit der Koalitionsrunde am Wochenende klar.

Aus dem Haus von Habeck kommt am Montag aber erst wenig Konkretes. Verbraucher sollten vor „unkalkulierbaren Preissprüngen“ geschützt werden, sagt eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. „Wie genau das ausbuchstabiert wird, muss man sehen.“

Wie funktioniert der Strompreisdeckel?

Laut einer von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) veröffentlichten Beispielrechnung könnte der Basisverbrauch bei 75 Prozent des Durchschnittsverbrauchs liegen. Der Strompreisdeckel für diese Menge könnte laut der Rechnung bei 30 Cent je Kilowattstunde liegen. Bezuschusst werden sollen auch die Netzgebühren. Familien mit Kindern könnten so laut der vorläufigen Beispielberechnung um über 300 Euro im Jahr entlastet werden. Offiziell bestätigt wird dieses Modell am Montag nicht.

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Es bleibt also zunächst offen, wie der Basisbedarf pro Haushalt berechnet werden soll oder wie viel eine Kilowattstunde innerhalb des Deckels kosten könnte. Um welche Summen könnten Privathaushalte wie Unternehmen so entlastet werden? Und sollen nur Haushalte mit geringem Einkommen profitieren oder alle? Auch das alles ist noch unklar.

Entlastungspaket beruht auf zwei Säulen

Entsprechend zurückhaltend fällt die Reaktion der Energiebranche aus. „Hohe Energiepreise sind für alle schlecht – für die Gesellschaft, die Wirtschaft und auch für uns“, sagt ein Sprecher des Energieversorgers Eon unserer Redaktion. Insofern seien die Bemühungen der Politik, hohe Energiepreise abzufedern und Verbraucher zu unterstützen, „ein wichtiger Hebel“.

Da viele Details zur Umsetzung aber erst in den kommenden Wochen ausgearbeitet werden sollten, sei es „für eine abschließende Bewertung des Maßnahmenpakets“ jedoch noch zu früh.

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Die Beschlüsse der Koalition vom Wochenende ruhen auf zwei Säulen: Einerseits enthält das dritte Paket weitere Entlastungen wie die Zahlung einer Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro an Rentnerinnen und Rentner, weil die Kosten für Energie infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine so stark in die Höhe geschossen sind. Andererseits drohen die Preise an den Energiemärkten derzeit außer Kontrolle zu geraten. Dem will die Regierung einen Riegel vorschieben.

So bildet sich der Strompreis

Der Hintergrund: Der Strompreis wird an der Börse durch den teuersten Anbieter bestimmt, der aufgrund der aktuellen Nachfrage zum Zug kommt. Das sind, wenn der Strombedarf groß ist, wegen des hohen Weltmarktpreises für Gas aktuell Gaskraftwerke.

Also bekommen nach den Regeln des Marktes auch Anbieter von Solar-, Wasserkraft- oder Atomenergie, die deutlich billiger produzieren, denselben Preis wie das Gaskraftwerk für ihren Strom gezahlt. Drosselt Russland also die Gaslieferungen, steigt der Preis für Gas weiter, das schlägt wiederum auf den Strompreis insgesamt durch.

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Die Folge: Bevölkerung und Unternehmen kommen finanziell zusätzlich unter Druck. Und viele Produzenten eigentlich günstigen Stroms erzielen hohe Einnahmen. Diese „Zufallsgewinne“ will die Regierung in einem ersten Schritt teilweise abschöpfen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet dadurch „viele, viele Milliarden“, die der Staat in einem zweiten Schritt an die Verbraucher zurückgeben will.

Koalition beschließt „Strompreisbremse für den Basisverbrauch“

„Nach Einführung der Erlösobergrenze wird aus deren Einnahmen eine Strompreisbremse für den Basisverbrauch eingeführt“, heißt es dazu im Beschlusspapier der Koalition. „Privathaushalten“ könne so eine „gewisse Menge Strom“ zu einem „vergünstigten Preis“ gutgeschrieben werden. „Die Haushalte werden so finanziell spürbar entlastet und gleichzeitig bleibt ein Anreiz zum Energiesparen erhalten.“ Für kleine und mittelständische Unternehmen mit Versorgertarif greife dieselbe Regelung wie für Haushalte.

Der Mittelstandsverband BVMW fordert weitere Schritte, um die Preise zu dämpfen. „Angesichts der exorbitanten Preissteigerungen reicht der Deckel alleine nicht“, sagt der BVMW-Vorsitzende Markus Jerger unserer Redaktion. „Um den Unternehmen unverzüglich helfen zu können, braucht es zudem die Absenkung der Energiesteuer für Strom auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß und die Einrichtung eines Industriestrompreises.“ Jerger begrüßt jedoch, dass die Bundesregierung nach einer europäischen Lösung für die Strompreisbremse suchen will.

Die EU-Kommission arbeitet an einer europäischen Regelung

Die Bundesregierung setzt zunächst einmal auf die Europäische Kommission, die derzeit an Vorschlägen für einen Preisdeckel für Strom arbeitet. In manchen europäischen Ländern sind entsprechende Regeln bereits in Kraft. Die für Energie zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten wollen am Freitag über das Vorhaben beraten.

In der Ampel-Koalition wird auf schnelle Beschlüsse gehofft – andernfalls könne auch national gehandelt werden. Wie schnell das gehen kann, will in der Koalition bisher aber niemand öffentlich sagen.

„Wichtig ist, dass wir schnell zu einer tragfähigen Lösung kommen, die spürbar entlastet“, sagt der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, unserer Redaktion. Es brauche aber auch beim Thema Gas eine tragfähige Lösung. Aus der SPD hatte es vor dem Koalitionsgipfel Forderungen gegeben, auch eine Preisobergrenze für Gas einzuziehen.

Dazu soll nach Koalitionsbeschluss aber erst einmal eine Expertenkommission klären, „ob und wenn ja wie ein solches Modell in Deutschland oder Europa realisierbar ist“. Die Kommission müsse „sehr schnell Vorschläge erarbeiten, wie preisdämpfende Maßnahmen in diesem Bereich aussehen werden”, fordert Miersch.

Die Preisdeckel-Bestrebungen werden in der Energiebranche kritisch gesehen. Künstlich subventionierte Preise reduzierten den Anreiz zum Energiesparen, heißt es. Langfristig verhindere dieser staatliche Eingriff zudem Investitionen in nachhaltige Technologien. Auch „erheblichen Folgerisiken“ für den Energiemarkt wird gewarnt.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.