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Ukraine-Konflikt: Gilt in dem Konflikt der Nato-Bündnisfall?

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Wladimir Putin: Was den russischen Präsidenten antreibt

Wladimir Putin: Was den russischen Präsidenten antreibt

Ein Nato-Beitritt der Ukraine, ein Affront für Russland? Für Staatschef Wladimir Putin ist das unzweifelhaft so. Schließlich betrachtet der 69-Jährige alle früheren Sowjetrepubliken als Hinterhof Russlands und den Zerfall der Sowjetunion als größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts. A LONG PROFILE OF VLADIMIR PUTIN

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Berlin.  Russisches Militär dringt in die Ukraine vor. Das Land gehört nicht zur Nato. Daher greift nicht der Bündnisfall. Was gilt in der Nato?

Die Nato ist ein westliches militärisches Verteidigungsbündnis, das im Nordatlantikvertrag von 1949 geregelt ist. Dort heißt es in Artikel 5: „Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird.“

Wenn nun im Konflikt zwischen Russland, der Ukraine und dem Westen vom „Bündnisfall der Nato“ die Rede ist, dann ist genau diese Passage im Nato-Vertrag gemeint. Im Fall eines solchen Angriffs, so hält der Artikel 5 weiter fest, greife das in den Vereinten Nationen anerkannte „Recht der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“ der angegriffenen Parteien.

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Die Nato hat derzeit 30 Mitglieder, zuletzt ist Nordmazedonien beigetreten

Um die „Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten“, dürfe auch „Waffengewalt“ ergriffen werden, heißt es in Artikel 5. „Vor jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen.“ Die Maßnahmen seien einzustellen, „sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten“.

Die Nato hat derzeit 30 Mitglieder, zuletzt ist Nordmazedonien im Jahr 2020 beigetreten. Allerdings gilt auch: Die Ukraine gehört nicht dazu. Deshalb kann laut Vertrag auch nicht der „Bündnisfall“ der Nato greifen im Krieg zwischen russischen und ukrainischen Truppen auf dem Gebiet der Ukraine. Die Mitglieder der Nato, allen voran die USA, aber auch Deutschland, haben allerdings bereits Truppen und Kriegsgerät in den anliegenden Nato-Mitgliedstaaten stationiert: etwa im Baltikum.

Seit 2018 ist die Ukraine offiziell Beitrittskandidat. Die Ukraine hat das Ziel eines Beitritts in der Nato und der EU seit 2019 in der Verfassung festgeschrieben.

Trotzdem ist eine Mitgliedschaft aktuell nicht in Sicht. Der Krieg in der Ostukraine, die diplomatischen Gespräche – all das macht eine Eingliederung aktuell laut Fachleuten politisch sehr unwahrscheinlich. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dies zuletzt ausgeschlossen.

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