Kommentar

Ukraine-Krieg: Lindner setzt auf Stoßdämpfer statt Bazookas

Tobias Kisling
| Lesedauer: 3 Minuten
Lindner lehnt Gasembargo gegen Russland ab

Lindner lehnt Gasembargo gegen Russland ab

Ungeachtet der Kriegsgräuel in der Ukraine lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ein Gasembargo gegen Russland weiter ab. "Wir brauchen etwas Zeit", sagte Lindner vor einem Finanzministertreffen der Euro-Länder in Luxemburg. Damit fehlt die nötige Einstimmigkeit für eine entsprechende Verschärfung der EU-Sanktionen.

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Berlin.  Die Regierung gibt weitere Milliarden aus, um die Folgen des Ukraine-Krieges abzufedern. Sie sollte dabei das Sparen nicht vergessen.

Als die Corona-Pandemie begann, packte der damalige Finanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die sprichwörtliche „Bazooka“ aus. Mit „Wumms“ wollte Scholz aus der Krise kommen. Hilfspakete in schier unvorstellbarer Höhe wurden geschnürt.

Zwei Jahre später ist die Welt eine andere. Kriegstechnik ist kein rhetorisches Mittel mehr für Hilfsbereitschaft – ein ohnehin fragwürdiges Wortspiel. Kriegstechnik wird eingesetzt, nur rund 1500 Kilometer von Deutschland entfernt, sie bringt Tod, Verderben, Grausamkeit.

Ukraine-Krieg: Christian Lindner setzt auf „Stoßdämpfer“ statt auf die „Bazooka“

Entsprechend wandeln sich die Begriffe. Olaf Scholz’ „Bazooka“ hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu einem „Stoßdämpfer“ geschrumpft. Was Porsche-Fahrer Lindner damit meint: Künftig sollen Maßnahmen zielgerichtet Härten abfedern.

Zunächst aber muss auch Lindners Stoßdämpfer geölt werden – und dafür stellt der Finanzminister zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) freizügig weitere Milliarden bereit. Nach zwei Entlastungspaketen für die Verbraucher soll nun den Ländern bei der Bewältigung der enormen Herausforderungen in der Flüchtlingsversorgung und auch den Unternehmen, die durch die Folgen des Krieges betroffen sind, unter die Arme gegriffen werden. Beide Maßnahmen sind notwendig.

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Das Loch im Bundeshaushalt ist bereits tief

Zugleich aber stellen Habeck und Lindner klar: Dieser Krieg wird teuer werden – und der Staat wird nicht für alle die Kosten tragen können. Es ist eine Botschaft, die ernst genommen werden muss.

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Viel wurde in den vergangenen Tagen und Wochen geklagt über Deutschlands fehlendes Engagement in dem Krieg, über die Trägheit bei Embargos, die Pannen bei den Waffenlieferungen. Unternehmen riefen nach weiteren Hilfen, ebenso Gewerkschaften und Sozialverbände. Jedes Anliegen mag seine Relevanz haben.

Nicht vergessen werden sollte dabei aber, dass sich Deutschland finanziell bereits stark engagiert. Die Folgen aus Corona-Pandemie und Krieg reißen allein in diesem Jahr ein weit mehr als 100 Milliarden Euro tiefes Loch in den Bundeshaushalt, weitere 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr noch gar nicht mitgerechnet.

Neue Schulden treffen künftige Generationen

In diesem Jahr kann sich die Bundesregierung diese Summen noch erlauben. Die Schuldenbremse ist pandemiebedingt ausgesetzt. Im nächsten Jahr soll sie wieder gelten – auch wenn es angesichts des wohl leider nicht schnell endenden Krieges ein Leichtes wäre, sie mit Blick auf die neue Notsituation weiterhin auszusetzen.

Jeder Euro, der an Schulden aufgenommen wird, muss von künftigen Generationen zurückgezahlt werden. Das Konzept, aus diesen Schulden einfach herauszuwachsen, so wie es nach der Finanzkrise gelungen ist, ist alles andere als sicher.

Die Regierung sollte den Mut zum Sparen finden

Die Wachstumsaussichten trüben sich schon jetzt ein, die Kalkulationen der künftigen Steuereinnahmen sind mit heißer Nadel gestrickt. Es ist eine Frage von Widerstandsfähigkeit für künftige Krisen und von Generationengerechtigkeit, trotz der gegenwärtigen Herausforderungen sorgsam mit dem Steuergeld umzugehen.

In den vergangenen Jahren ist die Wunschliste diverser Interessengruppen immer länger geworden. Um Einsparungen ging es dagegen kaum. Will die Ampelkoalition ihre selbst gesteckten Ziele trotz der Herausforderungen der Zeit erfüllen, muss sie die Bereitschaft haben, den Rotstift anzusetzen. Bei Hilfszahlungen haben die Koalitionäre erkannt, dass eine stärkere Fokussierung nötig ist. Dieses Umdenken wäre auch in Bereichen der Subventionspolitik nötig. Die Zeit der Bazooka ist auf vielen Ebenen vorbei.

Dieser Text erschien zuerst auf www.waz.de