Energiekosten

Ukraine-Krieg: Wer bekommt das neue Mobilitätsgeld?

Alessandro Peduto und Beate Kranz
| Lesedauer: 6 Minuten
Hohe Energiepreise: Bundesregierung prüft Entlastungen für Verbraucher

Hohe Energiepreise- Bundesregierung prüft Entlastungen für Verbraucher

Angesichts steigender Energiepreise wird die Bundesregierung "immer wieder" sozialpolitische Maßnahmen prüfen, um Verbraucher zu entlasten. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einer Energieministerkonferenz von Bund und Ländern.

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Berlin.  Energie wird immer teurer. Der Staat will helfen. Wie viel Geld sollen Bürger bekommen? Wo gibt es die neuen Zuschüsse und Hilfen?

Die Fahrt zur Zapfsäule ist weiter ein Ärgernis. Benzin und Diesel bleiben im Ukraine-Konflikt teuer. Der Krieg in der Ukraine hat die Energiepreise nach oben schnellen lassen. Betriebe wie Privathaushalte geraten finanziell unter Druck. Die Politik sucht derzeit nach Wegen der Entlastung. Das Bundesarbeitsministerium unter Hubertus Heil (SPD) hat ein Mobilitätsgeld ins Spiel gebracht.

Es soll vor allem Menschen mit geringerem Einkommen helfen. Der Vorstoß ist ein Gegenentwurf zum viel diskutierten Tankrabatt von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Anders als der Rabatt käme das Mobilitätsgeld aber nicht allen Autofahrern zugute.

Ukraine-Konflikt: Wie entwickeln sich die Spritpreise?

Die Rekordpreise aus der Vorwoche sind in den vergangenen Tagen zwar gesunken. Dennoch gibt der ADAC am Montag keine grundsätzliche Entwarnung. Die Preise stagnierten, wie der Verband mitteilte. Diesel kostete demnach im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Sonntag gut 16 Cent weniger als auf dem Höhepunkt, war aber immer noch knapp 50 Cent teurer als vor Beginn des Ukraine-Krieges. E10 war zuletzt knapp 12 Cent billiger als in der Spitze, aber immer noch fast 34 Cent teurer als vor Kriegsbeginn.

Ukraine-Krise: Wie soll das neue Mobilitätsgeld aussehen?

Die Idee ist eine nach Einkommen gestaffelte Zahlung. Sie soll mit dem regulären Monatsgehalt überwiesen werden. Ein Vorschlag für die Staffelung lautet: Wer bis 2000 Euro verdient, bekommt 50 Euro. Bei 2001 bis 3000 Euro Gehalt könnte es 35 Euro geben, bei 3001 bis 4000 Euro Verdienst könnten es 20 Euro sein. Wer über dieser Einkommensgrenze liegt, würde leer ausgehen.

Besserverdiener hätten somit keinen Anspruch auf den Zuschuss aus der Steuerkasse. Den Staat würde das Mobilitätsgeld im Monat etwa eine Milliarde Euro kosten. Im Gespräch ist, die Mobilitätsprämie mindestens drei Monate lang auszuzahlen. Unklar ist bisher, ob nur Autofahrer den Bonus erhalten oder auch Nutzer anderer Verkehrsmittel, wie es verschiedene Verbände fordern.

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Teures Benzin: Was ist der Unterschied zum Tankrabatt?

Lindner schlägt einen Rabatt für alle Autofahrer direkt an der Tankstelle vor, also unabhängig vom Einkommen. Wer viel tankt, würde demnach viel Rabatt erhalten. Auch dieser staatliche Zuschuss könnte für drei Monate befristet ausgezahlt werden. Die Kosten würden sich laut Lindner auf diesen Zeitraum gerechnet auf 6,6 Milliarden Euro belaufen. Das wären 2,2 Milliarden Euro im Monat.

Ukraine-Krise: Welches Modell kommt am Ende?

Das ist offen. Die Ampel-Partner sind sich uneins. Derzeit beraten SPD, Grüne und FDP in einer Energie-Arbeitsgruppe über eine Kompromisslösung. Die FDP betonte am Montag, es gebe noch keine Festlegung auf einen der Vorschläge. Keines der Entlastungsmodelle sei „vom Tisch“, sagte der FDP-Vizevorsitzende Johannes Vogel. Grüne und SPD sehen den Tankrabatt allerdings kritisch. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonte, der SPD gehe es darum, vorrangig diejenigen zu entlasten, „die auch diese Entlastung brauchen“.

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Ukraine-Konflikt: Wer kritisiert Heils Mobilitätsgeld?

Der Bund der Steuerzahler bemängelt, schwierig an einem pauschalen Mobilitätsgeld sei, dass es unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch an Arbeitnehmer ausgezahlt werden würde. Hinzu komme „die offene Frage nach der Entlastung von Selbstständigen und Rentnern“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel unserer Redaktion.

Was sagen die Befürworter?

Verbraucherschützer nennen das Mobilitätsgeld „sozial ausgewogener“ als einen Tankrabatt oder eine Steuersenkung auf Kraftstoffe. Denn von solchen Entlastungen nach dem Gießkannenprinzip profitierten vor allem hohe Einkommen und Besitzer von Autos mit hohem Verbrauch“, sagte Gregor Kolbe vom Verbraucherzentrale Bundesverband unserer Redaktion. Die Bundesgeschäftsführerin des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC), Ann-Kathrin Schneider, betonte, Heils Idee helfe, „Mobilität unabhängig vom Einkommen und vom Verkehrsmittel zu sichern“.

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Teure Energie: Gibt es andere Lösungsvorschläge?

Gewerkschaften und auch der Mittelstand fordern eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energieträger. Diese sollte „temporär von 19 auf sieben Prozent oder weiter reduziert werden“, sagte Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, unserer Redaktion. Zudem sollte die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet halbiert werden, schlug er vor. „Im Grunde würde es reichen, dass der Staat das zurückgibt, was er durch die hohen Energiepreise zusätzlich an Steuern kassiert hat“, sagte Jerger.

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Was fordern die Grünen?

Im Ringen um ein Entlastungspaket für die Verbraucher pochen die Grünen auf die Einsparung von Energie. „Unser Ziel muss sein, den Energieverbrauch insgesamt zu reduzieren“, sagte Parteichefin Ricarda Lang dieser Redaktion. „Je weniger Energie verbraucht werden muss, je höher die Effizienz, desto günstiger ist es für die Bürgerinnen und Bürger.“

Die hohen Energiepreise träfen diejenigen besonders hart, die ohnehin schon wenig hätten, betonte Lang. Daher brauche es ein breit angelegtes Entlastungspaket. „Das Geld muss zielgerichtet bei denen ankommen, die es wirklich brauchen - von der Pflegekraft bis hin zum Handwerker.“

Welche weiteren Hilfen gibt es bereits?

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche einen höheren Heizkostenzuschuss für Wohngeld-Empfänger beschlossen. Er liegt bei 270 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt. Zwei-Personen-Haushalte sollen 350 Euro sowie 70 Euro für jedes weitere Familienmitglied bekommen. Für Studierende und Auszubildende, die staatliche Hilfen erhalten, soll ein Zuschuss in Höhe von 230 Euro gezahlt werden. Der Bund stellt hierfür rund 370 Millionen Euro zur Verfügung. Mehr als zwei Millionen Menschen sollen die einmalige Hilfe spätestens zum Ende des Jahres bekommen, wenn die Nebenkostenabrechnung ansteht.

Dieser Artikel erschien zuerst auf www.waz.de

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