Präsident Wladimir Putin warnt vor einem weiteren Absenken der russischen Gaslieferungen – und stellt eine Bedingung auf. Mehr im Blog.

• Russlands Armee kämpft sich im Donbass schrittweise vor
• Die First Lady der Ukraine, Olena Selenska, wirbt in Washington für mehr militärische Unterstützung
• Wolodymyr Selenskyj kündigt neue Parlamentskommission für mehr Transparenz an
• Die EU-Kommission stellt am Mittwoch einen Notfallplan zur Gasversorgung vor
• Forscher benennen fossilen Haarstern nach Selenskyj
• Dieser Blog schließt. Aktuelle Nachrichten zum Ukraine-Krieg lesen Sie hier

Berlin/Kiew/Moskau. Auch am 147. Tag im Krieg Russlands gegen die Ukraine ist keine Entspannung der Lage in Sicht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Anfang der Woche die Entlassung von 28 Geheimdienst-Mitarbeitern angekündigt. Zuvor hatte er bereits seinen Geheimdienstchef und Jugendfreund Iwan Bakanow sowie die Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa suspendiert.

Die Europäische Union will ihre Sanktionen für russische Banken teilweise lockern, um die weltweite Lebensmittelversorgung nicht zu beeinträchtigen. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, sollen blockierte russische Transaktionen wieder freigegeben werden können, wenn sie den Handel mit Getreide oder Düngemitteln betreffen. Die Ukraine hatte die EU vor Zugeständnissen an Moskau gewarnt.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Mittwoch, 20. Juli: Blog schließt

12.36 Uhr: Dieser Blog ist geschlossen. Aktuelle Nachrichten zum Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Tschechien will schwedische Panzer und US-Tarnkappenjets beschaffen

12.03 Uhr: Deutsche Rüstungshersteller gehen bei der Beschaffung neuer Schützenpanzer durch den Nato-Mitgliedstaat Tschechien leer aus. Die Regierung in Prag beschloss am Mittwoch, direkte Gespräche mit dem Hersteller BAE Systems über den Kauf des schwedischen Modells CV-90 aufzunehmen. Um den Großauftrag hatte sich auch die deutsche Firma Rheinmetall Landsysteme mit ihrem Lynx beworben. Tschechien brach die öffentliche Ausschreibung im Wert von mindestens rund zwei Milliarden Euro indes ohne Ergebnis ab. Die neuen Schützenpanzer sollen veraltete Modelle sowjetischer Konstruktion ablösen.

Die Regierung beschloss zugleich, Gespräche mit den USA über die Lieferung von 24 F35-Kampfjets aufzunehmen. Bei dem Produkt des Rüstungskonzerns Lockheed Martin handelt es sich um ein Tarnkappen-Mehrzweckflugzeug der letzten Generation. Die F35 sollen 14 Abfangjäger des schwedischen Typs Saab JAS-39 Gripen ersetzen, deren Leasingvertrag 2027 ausläuft. Tschechien beteiligt sich derzeit im Rahmen der Nato an der Luftraumüberwachung des Baltikums.

Mahutschich holt im Hochsprung zweite Medaille für die Ukraine

10.26 Uhr: Hallen-Weltmeisterin Jaroslawa Mahutschich hat bei der Leichtathletik-WM mit Silber im Hochsprung die zweite Medaille für die Ukraine gewonnen. Die 20-Jährige übersprang am Dienstag (Ortszeit) in Eugene 2,02 Meter. Geschlagen wurde sie nur von der neuen Weltmeisterin Eleanor Patterson aus Australien, die die Höhe schon im ersten Versuch geschafft hatte. Bronze ging an Elena Vallortigara aus Italien, die die Latte auf 2,00 Meter als einzige im ersten Versuch überquerte. Lesen Sie hier, was Mahutschich über den Krieg in ihrem Land sagt.

Krieg in Ukraine: Dnipro-Brücke in Cherson nach Beschuss geschlossen

10.16 Uhr: In der von Russland besetzten südukrainischen Stadt Cherson ist die einzige Straßenbrücke über den Fluss Dnipro geschlossen worden. "Wir haben etwa acht Treffer bei der Antoniwka-Brücke gezählt, der Brücke wurde ein ernsthafter Schaden zugefügt", sagte der Vizechef der Besatzungsverwaltung des Gebiets Cherson, Kirill Stremoussow, der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge.

Insgesamt seien zwölf Raketen mit US-amerikanischen Himars-Raketenwerfern auf das ein Kilometer lange Bauwerk abgefeuert worden. Bereits am Vortag gab es Treffer.

Die Ukraine hatte wiederholt eine Offensive zur Rückeroberung der Südukraine angekündigt. In dem Zusammenhang wurde die Zerstörung der Flussquerungen als Option genannt, um einen Rückzug der russischen Truppen auf das linke Dnipro-Flussufer zu verhindern. Kiew hatte zudem die Zivilbevölkerung der besetzten Gebiete mehrfach zur Flucht aufgefordert.

Deutsche Exporte nach Russland sinken um knapp 41 Prozent im Vorjahresvergleich

10.04 Uhr: Die Exporte deutscher Unternehmen nach Russland sind vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs deutlich zurückgegangen. Die Exporte in die Russische Föderation sanken im Juni laut vorläufigen Zahlen im Vorjahresvergleich um 41,6 Prozent auf ein Volumen von 1,2 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch erklärte. Insgesamt stiegen die deutschen Exporte in Länder außerhalb der Europäischen Union im Vormonatsvergleich um 4,2 Prozent.

Russland belegte im Juni somit den zehnten Platz der wichtigsten Bestimmungsländer für deutsche Exporte außerhalb der EU. Vor Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar hatte Russland noch Platz fünf belegt, im April war Russland auf dem vierzehnten Platz.

Wichtigster Handelspartner für die deutschen Exporteure außerhalb der EU waren weiterhin die USA. Waren im Wert von 14,5 Milliarden Euro gingen im Juni in die Vereinigten Staaten, im Vorjahresvergleich ein deutliches Plus von 40,9 Prozent. Auch die Exporte in das Vereinigte Königreich legten im Vorjahresvergleich um 9,7 Prozent auf insgesamt sechs Milliarden Euro zu. Die Exporte nach China sanken im Vorjahresvergleich hingegen um 3,9 Prozent auf insgesamt 9,1 Milliarden Euro.

Ukraine-Krieg: Aktuelle Fotos aus den Kriegsgebieten

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Syrien bricht diplomatische Beziehungen zur Ukraine ab

8.43 Uhr: Das mit Russland verbündete Syrien hat am Mittwoch die Aufkündigung seiner diplomatischen Beziehungen zur Ukraine bekanntgegeben. Damaskus habe dies "entsprechend dem Prinzip der Gegenseitigkeit und als Reaktion auf die Entscheidung der ukrainischen Regierung" beschlossen, meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Mittwoch unter Berufung auf das Außenministerium. Kiew hatte seine Beziehungen zu Syrien Ende Juni aufgekündigt.

Zuvor hatte die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad als erster Staat der Welt nach Russland die von pro-russischen Separatisten kontrollierten selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine offiziell anerkannt. "Es wird keine offiziellen Beziehungen zwischen der Ukraine und Syrien mehr geben", hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj daraufhin erklärt.

EU stellt Notfallplan vor

7.50 Uhr: Die Europäische Union bereitet sich auf eine mögliche Gaskrise in Europa vor. An diesem Mittwoch stellt die EU-Kommission in Brüssel einen Notfallplan vor, wie man auf Ausfälle bei Gaslieferungen reagieren könnte. Einem Entwurf zufolge enthält er Vorschläge, welche Industrien neben den geschützten Haushalten im Ernstfall noch mit Gas versorgt würden. Auch jetzt schon ruft die Brüsseler Behörde zum Energiesparen auf - das Schlagwort heißt: "Solidarität".

Russen kämpfen sich im Donbass schrittweise vor

7.41 Uhr: An der Front gehen derweil die Gefechte in der Ukraine ununterbrochen weiter. Gekämpft wird im Süden und im Osten des Landes. Strategisch bedeutende Vorstöße konnte dabei keine der beiden Konfliktparteien erzielen. Die russischen Streitkräfte haben aber bei den Gefechten um den Donbass im Osten der Ukraine nach ukrainischen Angaben weitere Geländegewinne erzielt.

"Der Feind hat im Raum Pokrowske einen Sturm durchgeführt, dabei teilweise Erfolg gehabt und setzt sich am Südrand der Ortschaft fest", teilte der ukrainische Generalstab am Dienstagabend in seinem Lagebericht mit. Pokrowske ist eine Siedlung zehn Kilometer östlich des wichtigen Verkehrsknotenpunkts Bachmut im Gebiet Donezk. Die Linie Siwersk-Soledar-Bachmut gilt als nächste Verteidigungslinie der Ukraine vor dem Ballungsraum um die Großstädte Slowjansk und Kramatorsk.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

• Historie: Liegt der Grund für den Ukraine-Krieg in der Geschichte?
• Putins Ziele: Warum Russland die Ukraine angegriffen hat
• Präsident: Wolodymyr Selenskyj ist Putins Feind Nr. 1
• Verteidigungsbündnis: Die Nato einfach erklärt – Warum sie für Putin ein Ärgernis ist

First Lady der Ukraine wirbt in Washington für mehr militärische Unterstützung

7.18 Uhr: Die ukrainische Präsidentengattin Olena Selenska ist von der First Lady der USA, Jill Biden, im Weißen Haus empfangen worden. Auch US-Präsident Joe Biden nahm Selenska in Empfang und überreichte ihr einen Blumenstrauß. Selenska will auf ihrer US-Reise für weitere militärische Hilfe für die Ukraine werben. Das Land ist weiterhin auf westliche Waffen angewiesen, um die russische Invasion aufzuhalten.

Selenskyj kündigt neue Parlamentskommission für Transparenz an

6.15 Uhr: Präsident Selenskyj hat die Gründung einer neuen Parlamentskommission in der Ukraine angekündigt, die den Einsatz westlicher Waffen kontrollieren soll. Vorwürfe zu falschem Gebrauch der Waffen aus dem Westen gebe es nicht, betonte Selenskyj am Dienstag in seiner Videoansprache. "Aber um alle Manipulationen russischer Propagandisten und derer, die ihnen in der Ukraine oder anderswo helfen, zu beseitigen, wird ein solches zusätzliches parlamentarisches Kontrollinstrument eingerichtet", sagte er.

Putin droht mit weiterer Gas-Drosselung

5.20 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin warnt vor einem weiteren Absenken der russischen Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1. Sollte Russland die in Kanada reparierte Turbine nicht zurückerhalten, drohe Ende Juli die tägliche Durchlasskapazität der Pipeline deutlich zu fallen, sagte der Kremlchef in der Nacht zum Mittwoch am Rande eines Treffens in Teheran der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. "Wir haben noch eine fertige Trasse - das ist Nord Stream 2. Die können wir in Betrieb nehmen", sagte Putin.

Putin: Gazprom wird seine Verpflichtungen "vollständig" erfüllen

1.05 Uhr: Der russische Gaskonzern Gazprom wird laut Russlands Präsident Wladimir Putin seine Verpflichtungen "in vollem Umfang" erfüllen. "Gazprom hat seine Verpflichtungen erfüllt, erfüllt sie jetzt und wird sie auch in Zukunft erfüllen", sagte Putin nach einem Gipfeltreffen am Dienstag mit der Türkei und dem Iran in Teheran. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts und der westlichen Sanktionen hatte Gazprom die Lieferungen nach Europa zuletzt bedeutend reduziert.

Nach Deutschland fließt seit dem 11. Juli kaum noch russisches Gas, weil die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten außer Betrieb ist. Es wird befürchtet, dass Gazprom auch nach Beendigung der Arbeiten, deren Dauer Berlin mit etwa zehn Tagen veranschlagt, den Gashahn geschlossen halten könnte.

In Teheran forderte Putin in der Debatte um die Blockade ukrainischer Getreide-Exporte eine Rücknahme westlicher Sanktionen auf Ausfuhren von russischem Getreide: "Wir werden die Ausfuhr ukrainischen Getreides erleichtern, aber wir gehen davon aus, dass alle Beschränkungen im Zusammenhang mit Luftfrachtlieferungen für die Ausfuhr von russischem Getreide aufgehoben werden", sagte er.

• Porträt: So tickt Russlands Präsident Wladimir Putin
• Geheime Milliarden: So groß ist das Vermögen von Wladimir Putin wirklich
• Liebesleben: Wladimir Putin versteckt mutmaßliche Geliebte – Wer ist diese Frau?
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Liveblog zum Ukraine-Krieg von Dienstag, 19. Juli: US-Regierung: Russland will ukrainische Gebiete annektieren

22.39 Uhr: Die US-Regierung geht davon aus, dass Russland weitere Gebiete der Ukraine annektieren will. Vorbild sei das Vorgehen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Jahr 2014, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, am Dienstag. Geheimdienstinformationen deuteten darauf hin, dass Russland "Scheinreferenden" abhalten wolle. Es sollen demnach in den betroffenen Regionen russische Bankfilialen errichtet werden, um den Rubel dort als Währung einzuführen, so Kirby.

Irans geistliches Oberhaupt ruft zu dauerhafter Zusammenarbeit mit Russland auf

20.57 Uhr: Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hat nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur dauerhaften engen Zusammenarbeit mit Russland aufgerufen. Dies käme "beiden Ländern sehr zugute", erklärte Chamenei am Dienstag auf seiner Website. "Es gibt viele Abkommen zwischen beiden Ländern, auch zu Öl und Gas, die gänzlich umgesetzt werden müssen." Er hob hervor, dass beide Länder vom Westen mit Sanktionen belegt seien.

Das Treffen fand am Rande eines Dreiergipfels der Präsidenten Irans, der Türkei und Russlands statt, bei dem es unter anderem um die Lage in Syrien gehen sollte. Gastgeber war der iranische Präsident Ebrahim Raisi. Putin traf auch zu einem Zweiergespräch mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan zusammen, vor allem um über Getreide-Ausfuhren aus der Ukraine zu sprechen.

Hamburg plant weiter schwimmendes LNG-Terminal im Hafen

19.43 Uhr: Hamburg geht bei der Entscheidung über Standorte für schwimmende LNG-Terminals vorerst leer aus. Allerdings plant die Hansestadt weiter ein solches Terminal. "Es liegt im nationalen Interesse, dass alle verfügbaren Floating-Units so früh wie möglich in Betrieb genommen werden", sagte Bürgermeister Peter Tschentscher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

"Hamburg ist weiterhin bereit, dazu einen Beitrag zu leisten." Umweltstaatsrat Michael Pollmann sagte: "Wir planen weiterhin die Errichtung eines LNG-Terminals im Hafen." Ob dieser Plan umgesetzt werden kann, muss laut Tschentscher und Pollmann aber erst ein Gutachten ergeben, an dem gearbeitet wird.

Russlands Staatsbahn bittet um Aufhebung der EU-Sanktionen

18.43 Uhr: Russlands Eisenbahn RZD ist von den Sanktionen des Westens im Zuge des Ukraine-Krieges stark betroffen und bittet die EU, die Strafmaßnahmen zurückzunehmen. Sie seien sozial ungerecht, argumentierte der Staatskonzern am Dienstag im Nachrichtenkanal Telegram. "Die Sanktionen der EU zielen darauf ab, die Möglichkeiten der RZD einzuschränken, ihre humanitären Aufgaben zu erfüllen, und sie sind diskriminierend gegenüber der Bevölkerung Russlands."

EU könnte Sanktionen für russische Banken zur Lebensmittelsicherung lockern

17.05 Uhr: Die Europäische Union könnte ihre Sanktionen für russische Banken teilweise lockern, um die weltweite Lebensmittelversorgung nicht zu beeinträchtigen. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, könnten blockierte russische Bankenfonds wieder freigegeben werden, wenn sie den Handel mit Getreide oder Düngemitteln finanzieren. Die Ukraine hatte die EU vor Zugeständnissen an Moskau gewarnt.

Die EU-Länder wollten "klarstellen, dass die Sanktionen in keiner Weise den Transport von Getreide aus Russland oder der Ukraine behindern", sagte ein Diplomat in Brüssel. Damit reagiert Brüssel auf Warnungen vor allem afrikanischer Staaten vor Hungersnöten.

Diplomaten zufolge wollen die EU-Staaten die überarbeiteten Sanktionen am Mittwoch formell beschließen. Sie sehen auch ein Einfuhrverbot für russisches Gold in die EU vor. Wegen der geringen Mengen hat es eher symbolischen Charakter.

Ukraine droht mit Angriff auf Krim, Kreml sieht sich bestätigt

16.03 Uhr: Die Ukraine hat mit Angriffen auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim und die dort stationierte russische Schwarzmeerflotte gedroht. "Wir bekommen Schiffsabwehrwaffen und werden früher oder später die Flotte angreifen", sagte der stellvertretende ukrainische Verteidigungsminister Wolodymyr Hawrylow der britischen "Times" am Dienstag bei einem Besuch in London. "Russland muss die Krim verlassen, wenn es weiter als Staat bestehen will", sagte der 64-Jährige.

Russland hatte seinen am 24. Februar begonnenen Krieg gegen die Ukraine auch mit angeblichen Plänen Kiews begründet, sich die 2014 von Moskau annektierte Krim zurückholen zu wollen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Hawrylows Äußerungen bestätigten einmal mehr die Notwendigkeit der "militärischen Spezialoperation". So bezeichnet Moskau den Krieg gegen die Ukraine offiziell.

Moskau hat Kiew immer wieder vor einer scharfen Reaktion gewarnt, sollte die Krim angegriffen werden. Dagegen meinte Kiews Vizeverteidigungsminister Hawrylow, dass unlängst bereits die Schlangeninsel zurückerobert worden und damit der erste Schritt getan sei. Die Ukraine setzt für die Gegenangriffe auf schwere Waffen aus dem Westen. "Die Krim ist ukrainisches Territorium, daher ist jedes Ziel dort für uns legitim", sagte Hawrylow. Eine Rückkehr sei auch auf diplomatischem Wege möglich.

Ukrainische Behörden: Ein Toter bei russischem Angriff auf Kramatorsk

14.10 Uhr: Bei einem russischen Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Kramatorsk ist nach Behördenangaben mindestens ein Mensch getötet worden. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden, teilten die Polizei und die Stadtverwaltung am Dienstag mit. Die Rakete schlug auf einer Grünfläche zwischen mehreren vierstöckigen Wohngebäuden im Stadtzentrum ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Ein schwer verletzter Mann, der mit einer blutenden Kopfwunde auf dem Boden lag, wurde von Rettungskräften weggebracht. Einsatzkräfte der Feuerwehr löschten einen Brand, der sich in einem der Gebäude auf zwei Etagen ausgebreitet hatte.

Kramatorsk ist das Verwaltungszentrum des Teils der Region Donezk, der noch von der Ukraine kontrolliert wird. Die Stadt liegt etwa 20 Kilometer von der Front entfernt und wird regelmäßig von den russischen Truppen unter Beschuss genommen.

Ukraine und Russland tauschen gefallene Soldaten aus

13.47 Uhr: Die Ukraine und Russland haben im laufenden Krieg erneut mehrere Dutzend Leichen getöteter Soldaten ausgetauscht. "Die Ukraine hat 45 ihrer Verteidiger zurückgeholt", teilte das zuständige Ministerium in Kiew am Dienstag mit. Details wurden nicht genannt. Der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti bestätigte ein Mitglied der Besatzungsverwaltung des südukrainischen Gebiets Saporischschja den Austausch nach der Formel "45 gegen 45".

Angaben zu eigenen Verlusten machen beide Seiten nur selten. Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte zuletzt eine Zahl von 3500 getöteten Soldaten, denen posthum Orden zuerkannt wurden. Die Donezker Separatisten in der Ostukraine bezifferten ihre Verluste seit Ende Februar auf knapp 2400.

Russlands Ex-Präsident Medwedew wirft Westen politische Impotenz vor

13.11 Uhr: Der frühere Kremlchef Dmitri Medwedew hat dem Westen politische Impotenz vorgeworfen und sich mit Blick auf Russlands Krieg in der Ukraine erneut siegessicher gezeigt. "Russland erreicht alle gesetzten Ziele. Und es wird Frieden geben. Zu unseren Bedingungen", schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrates am Dienstag in seinem Blog im Nachrichtenkanal Telegram. Es werde keine Einigung geben zu den Bedingungen der "politisch Impotenten" in der EU und in den USA, meinte er.

Einmal mehr kritisierte der frühere russische Präsident auch, dass die USA "unkontrolliert" Waffen in die Ukraine liefern würden. "Die USA brauchen ein neues Afghanistan, zu dem nun gezielt die Ukraine gemacht wird." Es bestehe die Gefahr, dass die Systeme und die Munition in die Hände von Verbrechern auf der ganzen Welt gerieten, warnte er. "Für die Terroristen und die Radikalen wird es mehr todbringende Typen von Waffentechnik geben."

Baerbock ruft zum weltweiten Umsteigen auf erneuerbare Energien auf

13.06 Uhr: Im Kampf gegen den Klimawandel hat Außenministerin Annalena Baerbock alle Staaten zum schnellen Umsteigen auf erneuerbare Energien aufgerufen. "Die alte fossile Welt ist unaufhaltsam im Untergang begriffen, die neue Welt ist eine der erneuerbaren Energien", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag in Berlin zum Abschluss des Petersberger Klimadialogs. "Jeder kann sich jetzt entscheiden, ob er bei dieser Welle des Fortschritts mitmacht oder ob er von ihr überrollt wird." Deutschland wolle als reiches Industrieland auf dem Weg zur Klimaneutralität vorangehen.

Die Klimakrise sei nicht einfach eine weitere Krise, sagte Baerbock. "Sie legt sich vielmehr als große, übergeordnete Krise über alle anderen Krisen und wirkt so wie ein Brandbeschleuniger." In jüngster Zeit seien Sicherheit und Vertrauen weiter verloren gegangen, erst durch die Pandemie, dann durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, der die Energie- und weltweite Hungerkrise vorantreibe. „In dieser Situation ist es eine große Gefahr, dass alte Konflikte jetzt wieder aufbrechen, auch bei den Klimaverhandlungen“, warnte Baerbock.

Präsident Selenskyj entlässt weitere hohe Geheimdienstoffiziere

12.40 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Zuge seiner angekündigten "Personalprüfungen" weitere ranghohe Geheimdienstmitarbeiter entlassen. Laut einem am Dienstag veröffentlichten Dekret entließ der Staatschef Wolodymyr Horbenko als Vizechef des Geheimdienstes SBU.

Zudem wurden in vier Gebieten die Regionalchefs ausgetauscht. Außerdem entließ Selenskyj den SBU-Chef des Gebiets Schytomyr. Für den seit Ende Mai vakanten Posten im ostukrainischen Charkiw ernannte Selenskyj einen neuen Regionalchef.

Am Sonntag hatte der ukrainische Präsident seinen Jugendfreund Iwan Bakanow als SBU-Chef gefeuert.

Der 44-jährige Selenskyj hatte "Personalprüfungen" bei Geheimdienst und Staatsanwaltschaft angekündigt. Anlass sei eine hohe Zahl von Überläufern und Kollaborateuren mit der russischen Besatzungsmacht, hieß es.

Inflation in der Eurozone steigt auf Rekordwert von 8,6 Prozent

11.43 Uhr: Die Inflation in der Eurozone hat sich im Juni weiter beschleunigt und einen Rekordwert erreicht. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhten sich die Verbraucherpreise um 8,6 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Dienstag mitteilte. Im Vormonat waren die Lebenshaltungskosten um 8,1 Prozent gestiegen.

Seit vergangenen Sommer hat sich die Teuerung kontinuierlich verstärkt, wobei zuletzt immer wieder Rekordwerte erreicht wurden. Der Krieg in der Ukraine und die harten Corona-Maßnahmen in China haben den Preisauftrieb verschärft. Letzteres führte auch in den globalen Lieferketten zu Problemen.

Getrieben wurde die Teuerung erneut durch den starken Anstieg der Energiepreise, die sich zum Vorjahresmonat um 42 Prozent erhöhten. Lebens- und Genussmittel waren 8,2 Prozent teurer als vor einem Jahr. Unterdurchschnittlich, aber ebenfalls deutlich verteuerten sich sonstige Waren (4,3 Prozent) und Dienstleistungen (3,4 Prozent).

Kühnert: Gas-Pipeline abschalten würde uns härter treffen als Putin

9.25 Uhr: Ein dauerhafter Ausfall der Ostseepipeline Nord Stream 1 würde Deutschland nach Worten von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert deutlich härter treffen als Russlands Präsident Wladimir Putin.

Die Bundesregierung habe alles dafür getan, dass es "kein technisches Argument mehr für die russische Seite gebe, die Pipeline nicht wieder ans Netz zu nehmen, auch durch die Bereitstellung der zuvor in Kanada gewarteten Turbine", sagte der SPD-Politiker am Dienstag dem Deutschlandfunk. Aber niemand würde "seine Hand ins Feuer legen wollen für politische Kräfte aus dem Umfeld von Wladimir Putin“, schränkte Kühnert ein.

Die Kritik aus der Ukraine am Festhalten an der Pipeline sei verständlich, sagte Kühnert. Es gelte aber weiter die Devise der Bundesregierung, dass die Sanktionen gegen Russland Putin härter treffen müssten als Deutschland. Inzwischen sei klar, dass die Gasversorgung für Deutschland keine Kleinigkeit sei, wie manche noch im Frühjahr geglaubt hätten.

Deutschland hinterlegt am Mittwoch Ratifizierungsurkunden für Nato-Erweiterung

9.15 Uhr: Die Bundesregierung hinterlegt am Mittwoch in Washington die Urkunden zur Ratifizierung des Nato-Beitritts von Finnland und Schweden. Wie Außenstaatsminister Tobias Lindner (Grüne) am Dienstag mitteile, wird er die Annahmeurkunden bei einem Besuch in den Vereinigten Staaten "im Auftrag der Bundesregierung beim Depositarstaat USA persönlich hinterlegen".

Finnland und Schweden hatten im Mai wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit ihrer traditionellen militärischen Neutralität gebrochen und einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Bundestag und Bundesrat hatten Anfang Juli den Beitritt der beiden nordischen Staaten gebilligt.

Die Aufnahme muss durch alle 30 Nato-Staaten gebilligt werden. Die Türkei hat mehrfach mit einem Veto gedroht.

Putin und Erdogan reisen für Gespräche nach Teheran

8.00 Uhr: Erst am Wochenende kehrte US-Präsident Joe Biden aus Saudi-Arabien zurück, nun ist der russische Staatschef Wladimir Putin zu Gast in Teheran, dem großen Rivalen Riads.

Der Kremlchef Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan treffen dort am Dienstag mit Irans Präsident Ebrahim Raisi zusammen. Bei dem Gipfel in der iranischen Hauptstadt sind offiziell Gespräche über eine Verbesserung der Lage im Bürgerkriegsland Syrien geplant. Nach Kremlangaben geht es allerdings um den Krieg in der Ukraine.

Das Nato-Land Türkei unterhält sowohl zu Moskau als auch zu Kiew enge Beziehungen und trat zuletzt als Vermittler zwischen beiden Ländern im Streit um in der Ukraine blockierte Getreide-Exporte auf.

Für Wirbel hatte vergangene Woche eine Aussage eines hochrangigen US-Regierungsvertreters gesorgt. Es gebe Hinweise, dass Moskau iranische Kampfdrohnen für den Krieg gegen die Ukraine erwerben wolle. Der Iran dementierte das umgehend.

Ex-Minister Schily wirft Teilen des Landes Kriegsverherrlichung vor

7.22 Uhr: Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat vor einem einseitigen Ukraine-Kurs Deutschlands gewarnt. "In Deutschland hat sich ein Bellizismus ausgebreitet, der riskant ist", sagte Schily der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Mit Bellizismus ist eine Form der Kriegsverherrlichung gemeint. "Ausgerechnet bei den Grünen gibt es hier eine zu große Einseitigkeit", so Schily.

"Dabei wird zu wenig darüber nachgedacht: Wie können wir aus dem Konflikt herauskommen?", sagte er. "Positiv ist, dass Olaf Scholz sich diese Gedanken macht", sagte er mit Blick auf den Bundeskanzler. "Ich kritisiere den mörderischen Krieg ohne Abstriche. Aber wir müssen die Frage stellen, welche Perspektive es über Waffenlieferungen und Geldzuwendungen an die Ukraine hinaus geben kann", sagte Schily.

Schily, der an diesem Mittwoch 90 Jahre alt wird, war von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister während der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder (SPD).

US-Repräsentantenhaus für Nato-Beitritt von Finnland und Schweden

5.49 Uhr: Das US-Repräsentantenhaus unterstützt einen Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato. Die Abgeordneten stimmten am Montagabend (Ortszeit) mit 394 zu 18 Stimmen für eine entsprechende Resolution. Darin bringen sie ihre Unterstützung für die "historische Entscheidung" Finnlands und Schwedens zum Ausdruck und fordern alle Nato-Mitglieder auf, die Beitrittsprotokolle zügig zu ratifizieren. Der Demokrat Steny Hoyer, Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, sagte: "Zusammen werden Finnland und Schweden die kollektive Verteidigung der Nato um wesentliche Fähigkeiten erweitern und den Ostseeraum wesentlich sicherer gegen russische Angriffe machen." Aber noch viel mehr würden sie aufgrund ihrer Werte einen Mehrwert für das Bündnis darstellen.

Ex-Bundesinnenminister Schily empfiehlt "Modell Schweiz" für Ukraine

3.20 Uhr: Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat sich für die Ukraine für eine neutrale Perspektive nach dem Vorbild der Schweiz ausgesprochen. Jeder müsse anerkennen, dass die Ukraine unabhängig bleiben wolle, sagte Schily der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Aber gleichzeitig muss klar sein, dass man mit seinen Nachbarn leben muss, auch mit Russland", sagte Schily. "Beide Seiten haben Interessen, die berücksichtigt werden müssen."

Schily wies auf die ethnische, sprachliche und kulturelle Vielfalt der Ukraine hin. "Die Mehrsprachigkeit inklusive der russischen Sprache ist eine unbestreitbare Tatsache." Ratschläge von der Seitenlinie seien zwar immer mit Fragezeichen versehen. "Aber ein Blick auf andere Länder zeigt, dass die Interessen aller Seiten gewahrt werden können, wenn ein Land militärisch neutral bleibt", sagte Schily. Damit lehnt Schily ein Nato-Beitritt der Ukraine ab.

Gipfeltreffen von Putin, Erdogan und Raisi in Teheran

2.01 Uhr: Die Präsidenten Russlands, der Türkei und des Iran treffen sich am Dienstag zu einem Gipfel in der iranischen Hauptstadt Teheran. Bei dem Gespräch zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin, seinem iranischen Kollegen Ebrahim Raisi und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan soll es um die Lage im Syrien-Konflikt gehen. Eine wichtige Rolle dürfte jedoch auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine spielen.

Bei einem bilateralen Gespräch zwischen Putin und Erdogan soll es nach Angaben eines Kreml-Beraters zudem um eine Wiederaufnahme der Getreidelieferungen aus der Ukraine gehen. In Syrien verfolgen die drei Staaten stark unterschiedliche Interessen. Während Russland und der Iran den syrischen Machthaber Baschar al-Assad unterstützen, steht die Türkei auf der Seite einiger Rebellengruppen.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Montag, 18. Juli – Selenskyj kündigt Entlassung von Dutzenden Geheimdienstoffizieren an

22.33 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entlassung von 28 Mitarbeitern des ukrainischen Geheimdienstes SBU angekündigt. Es gehe um unterschiedlich hohe Posten und Funktionen, „aber die Begründungen sind ähnlich: unbefriedigende Arbeitsergebnisse“, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Dienstagabend. Am Vortag hatte er schon seinen Geheimdienstchef und Jugendfreund Iwan Bakanow sowie die Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa suspendiert.

Rehlinger fordert bei Gasnotlage sofortigen Krisengipfel von Bund und Ländern

22.10 Uhr: Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert einen sofortigen Krisengipfel von Bund und Ländern, wenn in Deutschland die Gasversorgung zusammenbricht. "Tritt eine Gasmangellage ein, müssen Bundes- und Landesregierungen schnell ein überparteiliches Vorgehen beraten", sagte Rehlinger dieser Redaktion. "Ein Mangel würde natürlich zuerst Regionen treffen, in denen der industrielle Verbrauch hoch ist, doch die wirtschaftlichen Folgen träfen uns alle gleichermaßen."

Im Zusammenhang mit der Wartung der Gaspipeline Nord Stream 1 wachsen die Befürchtungen, dass Russland seine Lieferungen einstellt. Das könnte Versorgungsengpässe für Unternehmen und Privathaushalte zur Folge haben. "Wir müssen alles tun, um eine Gasmangellage in Deutschland möglichst zu vermeiden", sagte die SPD-Vizevorsitzende Rehlinger.

Russischer Oppositionssender TV Rain nimmt Betrieb wieder auf

21.35 Uhr: Der kremlkritische russische Fernsehsender TV Rain hat am Montag wieder seinen Betrieb aufgenommen. „Nach der erzwungenen Sendeunterbrechung im März ist es uns gelungen, das Team und die wichtigsten Prinzipien zu erhalten: Wie die letzten zwölf Jahre werden wir über Ereignisse und Erscheinungen ohne Zensur und Manipulation berichten“, teilte der Sender auf seinem Youtube-Kanal mit, über den er am Abend seine Berichterstattung startete.

Präsidentengattin Selenska tritt vor Kongress-Mitgliedern in USA auf

20.42 Uhr: Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine spricht die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Olena Selenska, am Mittwoch in den USA vor Mitgliedern des US-Kongresses. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte am Montag mit, alle Mitglieder ihrer Parlamentskammer und des Senats - der anderen Kammer - seien zu dem Auftritt im Auditorium im Besucherzentrum des Kapitols eingeladen.

US-Außenminister Antony Blinken wollte bereits am Montag mit Selenska zusammenkommen. Die First Lady der USA, Jill Biden, hatte im Mai überraschend die Ukraine besucht und dabei auch Selenska getroffen. Die USA sind seit dem russischen Einmarsch der mit Abstand wichtigste Waffenlieferant der Ukraine.

Ukraine: Russische Armee greift bei Awdijiwka nahe Stadt Donezk an

19.25 Uhr: Im Osten der Ukraine haben die russischen Truppen nach Angaben des ukrainischen Militärs ihre Angriffe bei der Stadt Awdijiwka nahe der Großstadt Donezk wieder aufgenommen. Die Angriffe seien aber zurückgeschlagen worden, teilte der ukrainische Generalstab am Montag in seinem Lagebericht mit.

Die von Russland gestützten Donezker Separatisten behaupteten hingegen, das Dorf Kamjanka erobert zu haben. Awdijiwka liegt im Gebiet Donezk nur wenige Kilometer nördlich der gleichnamigen Großstadt. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben beider Kriegsparteien nicht.

Google in Moskau wegen Inhalten zur Ukraine zu 360 Millionen Euro Strafe verurteilt

19.03 Uhr: Der US-Internetkonzern Google ist von einem Moskauer Gericht zu umgerechnet gut 360 Millionen Euro Strafe verurteilt worden, weil er kritische Artikel zur russischen Ukraine-Offensive nicht gelöscht hat. Konkret sei es um Googles Video-Tochter Youtube gegangen, teilte am Montag die russische Medienaufsicht Roskomnadsor mit. Diese habe unter anderem "falsche Informationen" über die Offensive in der Ukraine nicht geblockt.

Google wurde zudem schuldig gesprochen, auf Youtube "Propaganda für Extremismus und Terrorismus" sowie "Aufrufe an Minderjährige zur Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen" nicht gelöscht zu haben. Die verhängte Strafe von 21 Milliarden Rubel ist nach Angaben des von der Nachrichtenagentur RIA Nowosti befragten Experten Wladimir Sikow die höchste jemals in Russland verhängte Strafe gegen einen Hightech-Konzern.

Vier Slowaken dürfen als Freiwillige in der Ukraine kämpfen

18.30 Uhr: Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat vier Staatsbürgern ihres Landes die Erlaubnis erteilt, an der Seite des ukrainischen Militärs gegen Russland zu kämpfen. Die erstmalige Gewährung einer solchen Erlaubnis bestätigte ihr Sprecher Martin Strizinec am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Die Frau Präsidentin folgte in diesen vier Fällen der Empfehlung der drei Ministerien für Inneres, Verteidigung und Äußeres", sagte Strizinec.

Bürgerrechtler: Bislang 200 Verfahren wegen Kriegskritik in Russland

17.33 Uhr: Seit Kriegsbeginn haben die russischen Behörden nach Angaben eines Bürgerrechtlers 200 Strafverfahren gegen Kritiker des Angriffs auf die Ukraine eingeleitet. Die meisten Verfahren beruhten auf dem neu verabschiedeten umstrittenen Gesetz zur "Diskreditierung der russischen Armee", teilte der russische Menschenrechtsanwalt Pawel Tschikow auf seinem Telegram-Kanal mit.

Seiner Statistik nach haben Innenministerium, Ermittlungskomitee und der Geheimdienst FSB insgesamt 22 unterschiedliche Paragrafen des Strafgesetzbuches herangezogen, um Proteste gegen den Krieg in Russland sowohl auf der Straße als auch im Internet zu unterdrücken. Die drei häufigsten Vorwürfe waren demnach angebliche Falschmeldungen über den Einsatz der russischen Streitkräfte (insgesamt 70 Verfahren), Vandalismus (33 Verfahren) und Telefonterror (17 Verfahren).

Offiziell bezeichnet der Kreml den Angriff auf das Nachbarland nicht als Krieg, sondern als "militärische Spezialoperation" zur "Entnazifizierung" und "Entmilitarisierung" der Ukraine und der "Befreiung" der Gebiete Donezk und Luhansk, die Russland als unabhängig anerkannt hat. Vorwürfe von Kriegsverbrechen der russischen Armee weist Moskau zurück.

Ukrainischer Außenminister fordert von EU zusätzliche Sanktionen

16.35 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die EU-Pläne für weitere Russland-Sanktionen begrüßt, zugleich aber für zusätzliche Maßnahmen geworben. Konkret sprach sich Kuleba in einer Videokonferenz mit den EU-Außenministern dafür aus, Entscheidungen zu einer Preisobergrenze für russisches Öl zu beschleunigen. Zudem forderte er, die maritime Logistik Russlands ins Visier zu nehmen und alle russischen Fernsehsender aus europäischen Kabel- und Satellitennetzen zu verbannen.

"Es geht nicht um die Meinungsfreiheit, sondern darum, Russland Mittel zur Verbreitung von Desinformation und staatlicher Propaganda zu entziehen", sagte Kuleba. Zudem wiederholte er Forderungen nach EU-Sanktionen gegen russische Gasimporte. Diese waren bislang nicht durchsetzbar wegen der großen Abhängigkeit einzelner Länder von russischem Gas, darunter auch Deutschland.

Bei dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel waren auch Vorschläge der Europäischen Kommission für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen Thema. Es umfasst unter anderem ein Einfuhrverbot für russisches Gold und sieht vor, die Exportkontrollen für Spitzentechnologie sowie militärisch nutzbare zivile Güter zu verschärfen. Weitere Personen und Organisationen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, müssen damit rechnen, dass ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren werden.

Von der Leyen: EU will Gasimport aus Aserbaidschan in nächsten Jahren verdoppeln

14.15 Uhr: Die EU will ihre Gasimporte aus Aserbaidschan in den kommenden Jahren verdoppeln. "Die EU wendet sich zuverlässigeren Energielieferanten zu", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag während eines Besuchs in der Kaukasusrepublik angesichts der durch Russlands Krieg in der Ukraine verursachten Energiekrise. Im Onlinedienst Twitter kündigte sie die Unterzeichnung eines Abkommens an, das darauf abziele, "die Gaslieferungen aus Aserbaidschan in die EU in einigen Jahren zu verdoppeln".

Aserbaidschan werde ein wichtiger Partner "für unsere Versorgungssicherheit und auf dem Weg zur Klimaneutralität sein", fügte von der Leyen hinzu. Die EU ist darum bemüht, ihre Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu verringern. Die Europäer fürchten, dass der Kreml den Gashahn bald vollständig zudrehen könnte. Dies könnte sich bereits diese Woche herausstellen, wenn die Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 abgeschlossen sind.

Putin über Sanktionen: Geben trotz großer Herausforderung nicht auf

14.11 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Sanktionen als große Herausforderung für sein Land bezeichnet – sich aber optimistisch gezeigt. "Es ist klar, dass dies eine große Herausforderung für unser Land ist, aber wir werden nicht nur nicht aufgeben", sagte Putin am Montag der Agentur Interfax zufolge. "Im Gegenteil: Während wir die kolossale Menge an Schwierigkeiten anerkennen, die vor uns stehen, werden wir intensiv und kompetent nach neuen Lösungen suchen." Es sei nicht möglich, Russland mit einem "riesigen Zaun" vom Rest der Welt zu isolieren.

Moskau betonte immer wieder, die weitreichenden Strafmaßnahmen, die der Westen als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängt hat, gut zu überstehen – und sogar gestärkt aus ihnen hervorzugehen. Zugleich wirken sich die Sanktionen bereits jetzt auf die russische Luftfahrt und die Autobranche aus.

Ukrainischer Geheimdienst: Selenskyj ernennt Interimschef

12.24 Uhr: Nach der viel beachteten Entlassung des ukrainischen Geheimdienstchefs Iwan Bakanow hat Präsident Wolodymyr Selenskyj dessen bisherigen Stellvertreter zum Interimschef gemacht. Einem Erlass vom Montag zufolge soll Wassyl Maljuk vorerst den Geheimdienst SBU leiten. Der 39-Jährige war seit März der erste Stellvertreter von Bakanow. Der Militär hat seine juristische Ausbildung an der Geheimdienstakademie erhalten und danach in den Korruptionsbekämpfungsstrukturen der Behörde gearbeitet.

Am Vortag hatte Selenskyj seinen Jugendfreund Bakanow, der den Dienst mit seinen mehr als 30.000 Mitarbeitern seit 2019 leitete, von der Leitung des SBU entfernt. Offiziell wurden die Entlassung Bakanows sowie die von Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa mit einer hohen Zahl an Mitarbeitern begründet, die aus dem ukrainischen Sicherheitsapparat zu den russischen Besatzern in der Südukraine übergelaufen sein sollen. Medien verwiesen allerdings auch darauf, dass der 47-jährige Bakanow als Fachfremder nur wenig Autorität unter seinen Angestellten genossen habe.

EU kündigt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für die Ukraine an

12.20 Uhr: Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag nach Beratungen der Außenminister der EU-Staaten in Brüssel an. Mit der neuen Unterstützung erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung gestellten EU-Mittel für Militärhilfe auf 2,5 Milliarden Euro.

Rettungskräfte: Sechs Tote bei russischem Angriff auf Wohngebäude im Donbass

12.13 Uhr: Bei einem russischen Angriff auf ein Wohngebäude in der ostukrainischen Region Donbass sind nach Behördenangaben sechs Menschen getötet worden. Unter den Trümmern des bombardierten Hauses in der Stadt Torezk seien fünf Leichen entdeckt worden, teilten die Rettungskräfte am Montag auf Facebook mit. Drei Menschen seien lebend gerettet worden, einer von ihnen sei im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen.

Torezk liegt rund 50 Kilometer südlich der Stadt Kramatorsk, die zu den letzten ukrainischen Bastionen in der Industrieregion in der Ostukraine zählt. Auch aus anderen Regionen wurden russische Raketenangriffe gemeldet. Die Stadt Mykolajiw im Süden sei in der Nacht zum Montag "massiv mit Raketen beschossen" worden, teilte Gouverneur Vitali Kim mit. In der nordöstlichen Region Charkiw wurden laut der Regionalregierung zwei Menschen bei russischen Angriffen getötet.

In der Region Dnipropetrowsk wurde nach Angaben des Präsidialamts die Stadt Nikopol in der Nacht zum Montag von den russischen Truppen unter Beschuss genommen. Ein Mensch sei dabei nach bisherigen Erkenntnissen verletzt worden.

Kreml: Keine Zeitvorgaben für Krieg gegen die Ukraine

11.21 Uhr: Russland hat sich nach Kremlangaben keine Fristen für die Dauer des Krieges gegen die Ukraine gesetzt. "Es gibt keine festen Zeitrahmen. Das Wichtigste ist die Wirksamkeit der Umsetzung dieser Operation", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem am Montag veröffentlichten Interview. Wenn alle Ziele in der Ukraine erreicht seien, würden die Kampfhandlungen eingestellt, sagte er dem iranischen Rundfunk.

Das Staatsfernsehen in Moskau brachte Auszüge aus dem Interview, das Peskow vor einem Besuch von Kremlchef Wladimir Putin an diesem Dienstag im Iran gab.

Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan wollen in der iranischen Hauptstadt Teheran mit Präsident Ebrahim Raisi zusammentreffen. Für den Gipfel sind offiziell Gespräche über eine Verbesserung der Lage im Bürgerkriegsland Syrien geplant. Nach Kremlangaben geht es allerdings um eine ganze Reihe von Fragen zur internationalen Politik, darunter der Krieg in der Ukraine.

EU-Außenminister beraten über Gold-Embargo gegen Russland

11.20 Uhr: Die EU-Außenminister haben in Brüssel mit Beratungen über einen Einfuhrstopp für russisches Gold und andere verschärfte Sanktionen gegen Moskau begonnen. Es gehe darum, Schlupflöcher in den bisherigen sechs Sanktionspaketen zu schließen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag. Ende Juni hatten bereits die USA und andere führende Industriestaaten der G7-Gruppe einen Importstopp für Gold angekündigt.

Die EU importiert keine großen Goldmengen aus Russland, deshalb hätte ein Embargo eher symbolische Bedeutung. Die Strafen seien ein Muss, um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu zu beenden, so Borrell. Der formelle Sanktionsbeschluss wird im Laufe dieser Woche erwartet und erfordert Einstimmigkeit. Zuletzt hatte Ungarn im Juni ein Ölembargo gegen Russland verschleppt.

Russland will ukrainische Langstreckenwaffen gezielt zerstören

10.20 Uhr: Russlands Verteidigungsministerium hat die geplante Ausweitung von Angriffen auf das Nachbarland Ukraine bekräftigt. Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe bei einem Truppenbesuch die gezielte Zerstörung von ukrainischen Raketen und Artillerie angeordnet, mit denen "Wohngebiete in Orten im Donbass beschossen werden."

Die russische Armee strebt in der Ostukraine neben Luhansk auch die Eroberung des Gebiets Donezk an. Darüber hinaus stört sich Moskau sehr an westlichen Waffenlieferungen für die angegriffene Ukraine, mit denen diese zuletzt vor allem Süden einige Gegenangriffe startete.

H&M zieht sich aus Russland zurück

10.13 Uhr: Der schwedische Modekonzern H&M zieht sich aus Russland zurück. Angesichts der aktuellen operativen Herausforderungen und einer unvorhersehbaren Zukunft habe die H&M-Gruppe entschieden, die Abwicklung ihrer Geschäfte in dem Land einzuleiten. Das teilte der Konzern am Montag in Stockholm mit.

H&M hatte seine Läden in Russland bereits im März als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine geschlossen. Sie sollen nun befristet wiedereröffnet werden, um die letzten Bestände zu verkaufen. Der Konzern rechnet mit Abwicklungskosten von schätzungsweise zwei Milliarden schwedische Kronen – umgerechnet sind das knapp 190 Millionen Euro.

Bundesregierung rechnet im Falle weiterer Gas-Drosselungen mit regionalen Notlagen

7.02 Uhr: Die Bundesregierung rechnet laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) mit einer Notlage bei der Gasversorgung in einzelnen Bundesländern. Demnach habe Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) den Chefs der Staatskanzleien der Länder am Donnerstag in einer Schaltkonferenz mitgeteilt, dass die Bundesregierung nach den Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 von einer erneuten Drosselung der Gaslieferungen durch Russland unter Anführung von Vorwänden ausgehe.

Falls Russland wieder über 40 Prozent der vereinbarten Erdgas-Menge nach Deutschland liefern sollte, käme Deutschland aus Sicht der Bundesregierung laut dem Bericht ohne Notlagen durch den Winter. Das betrachte die Regierung aber als unrealistisch. Sie gehe zudem davon aus, dass Deutschland auch im Winter 2023/24 noch von russischem Gas abhängig sein werde, heißt es in dem "Bild"-Bericht - und dass die Gaspreise um das Doppelte bis Dreifache ansteigen würden.

Dem Bericht zufolge soll eine Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz einberufen werden, falls Russland seine Gaslieferungen nach den Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 nicht wieder aufnimmt.

Thüringer Verfassungsschutzchef warnt vor gewaltsamen "Querdenker"-Demos im Herbst

6.39 Uhr: Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat vor möglichen Auswirkungen der derzeitigen Krisen auf die innere Sicherheit in Deutschland gewarnt. Dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe) sagte Kramer, es sei "realistisch", dass die Demonstrationen der Querdenker in den von der Corona-Krise geprägten Jahren 2020 und 2021 "ein Kindergeburtstag waren im Vergleich zum kommenden Herbst und Winter".

Kramer ergänzte, es sei "weder seriös noch hilfreich, Schreckensszenarien im 24-Stundentakt herbeizureden". Es sei jedoch Aufgabe der Sicherheitsbehörden, "auch die Öffentlichkeit angemessen über ihre Einschätzungen zu informieren" und "auch Worst-Case-Szenarien nicht zu verheimlichen, selbst wenn diese die Bevölkerung beunruhigen könnten".

Bedrohlich für die Sicherheitslage könnten laut Kramer insbesondere die Folgen eines Gasnotstands werden, bei dem auch die Industrieproduktion zusammenbrechen könne und dadurch die Arbeitslosigkeit dramatisch ansteige.

Der AfD warf Kramer vor, "ganz vorne mit dabei" zu sein, "die Verunsicherung und Angst in unserer Bevölkerung weiter zu befeuern und für sich in Stimmen und Stimmung umzumünzen". Demnach sinke etwa "die anfängliche Solidarität mit den Ukraine-Flüchtlingen bereits in ganzen Landstrichen fühlbar".

Medwedew droht Ukrainern mit dem "Jüngsten Gericht"

5.22 Uhr: Die Nato und die Ukraine bleiben nach den Worten des Vizechefs des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, eine Bedrohung für Russland. Solange die Nato und die Ukraine die 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim nicht als Teil Russlands anerkennen, sei das eine Gefahr. Das sagte der frühere Präsident vor Veteranen in Wolgograd (früher Stalingrad). Sollte die Ukraine versuchen, die Halbinsel zurückzuerobern, werde über alle Ukrainer das "Jüngste Gericht" hereinbrechen, "sehr schnell und schwer", drohte Medwedew.

Scholz sieht EU als Gegenentwurf zu Russland

4.38 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz setzt sich als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine stärkere und "geopolitische Europäische Union" ein. In einem Gastbeitrag für die "FAZ" schreibt der SPD-Politiker, die EU müsse ihre Reihen schließen: "Bei der Migrationspolitik etwa, beim Aufbau einer europäischen Verteidigung, bei technologischer Souveränität und demokratischer Resilienz".

Scholz bezeichnete die EU als "gelebte Antithese zu Imperialismus und Autokratie", weshalb sie Machthabern wie Russlands Präsident Wladimir Putin ein Dorn im Auge sei. Die russischen Raketen auf die Ukraine hätten nicht nur massive Zerstörungen verursacht, "sondern auch die europäische und internationale Friedensordnung der vergangenen Jahrzehnte in Schutt und Asche gelegt". Scholz versicherte, die Ukraine werde unterstützt, solange sie dies brauche.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf waz.de.