Russland

Krieg in der Ukraine: Steinmeiers heikle Nähe zu Putin

Alessandro Peduto
| Lesedauer: 5 Minuten
Steinmeier an Putin: "Stoppen Sie den Wahnsinn dieses Krieges!"

Steinmeier an Putin- Stoppen Sie den Wahnsinn dieses Krieges!

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an den russischen Staatschef Wladimir Putin appelliert, "den Wahnsinn dieses Krieges" gegen die Ukraine zu stoppen. Der Angriff auf die Ukraine dürfe "nicht ohne Folgen bleiben", sagte Steinmeier in Berlin. Dabei gelte aber: "Wir wollen keine Feindschaft mit dem russischen Volk."

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Berlin.  Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier räumt Fehler ein wegen seiner Haltung zu Russland. Besonders von einem kam zuletzt viel Kritik.

Für Frank-Walter Steinmeier ist es eine neue Erfahrung als Bundespräsident. Eigentlich steht das deutsche Staatsoberhaupt über der Tagespolitik. Doch nun ist Steinmeier zur Zielscheibe geworden. Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner sah sich am Montag veranlasst, Steinmeier öffentlich in Schutz zu nehmen. „Die Kritik am Bundespräsidenten weisen wir zurück“, sagte Büchner.

Auslöser für sein Eingreifen ist die massive Kritik des ukrainischen Botschafters in Berlin, Andrij Melnyk, an Steinmeier. Melnyk, dessen Wortwahl ihn derzeit zum höchsten „Undiplomaten“ seines Landes in Deutschland macht, hatte Steinmeier am Wochenende eine zu große politische Nähe zu Russland und zu wenig Verständnis für die Ukraine vorgeworfen.

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Kritik an Steinmeiers Russland-Kurs: „Der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle“

„Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht. Auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle“, sagte der Botschafter. Und das auch im Hinblick auf Steinmeiers Zeit als einstigen Kanzleramtschef und Bundesaußenminister. Deutschland habe weiter zu viele Eigeninteressen in Bezug auf Russland, etwa die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle.

Die Vorwürfe sind heftig. Dennoch lenken sie den Blick auf tatsächliche Widersprüche in der deutschen Russland-Politik, die auch Steinmeier als Bundesaußenminister in zwei großen Koalitionen maßgeblich mitzuverantworten hat.

Der SPD-Politiker vertrat in Bezug auf Russland eine Linie, die in der Regierungszeit der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lange vorherrschte und auf Dialog und enge Wirtschaftsbeziehungen mit Moskau setzte.

Steinmeier sah in Gaspipeline North Stream 2 lange eine Brücke zu Russland

Das galt selbst in der Zeit nach der völkerrechtswidrigen russischen Annexion der Krim und der Besetzung der Ostukraine im Jahr 2014. Vor einem Jahr trat er noch für den international hoch umstrittenen Bau der deutsch-russischen Gaspipeline North Stream 2 ein und nannte das Projekt „fast die letzte Brücke zwischen Russland und Europa“.

Am Montag dann räumte Steinmeier erstmals eigene Fehler und Irrtümer in der Politik gegenüber Russland ein. „Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler. Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben“, sagte er am Montag in Berlin.

Eine bittere Bilanz sei auch: „Wir sind gescheitert mit der Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses, in das Russland einbezogen wird. Wir sind gescheitert mit dem Ansatz, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden.“

Bundespräsident Steinmeier räumt Fehler in seiner Haltung gegenüber Russland ein

Seine Einschätzung sei gewesen, dass Putin nicht den kompletten wirtschaftlichen, politischen und moralischen Ruin seines Landes für seinen imperialen Wahn in Kauf nehmen würde. „Da habe ich mich, wie andere auch, geirrt.“ Der Bundespräsident betonte, mit einem Russland unter Putin werde es „keine Rückkehr zum Status quo vor dem Krieg geben“.

Russland einzubinden – das war lange die deutsche Strategie. Im September 2016 etwa betonte , es bleibe die Aufgabe, „im Wissen um Unterschiede und Konflikte die Gräben nicht noch tiefer werden zu lassen und an Möglichkeiten für bessere Tage im Verhältnis zwischen Russland und dem Westen zu arbeiten“.

Steinmeier setzte auf Verlässlichkeit im Umgang mit Putin und Außenminister Lawrow

Diese Rücksichtnahme führte nicht zum Erfolg. Rund fünfeinhalb Jahr später befiehlt der Kremlherr die Invasion in der Ukraine. Für Steinmeier muss es ein Schock sein, war er doch über Jahre davon ausgegangen, dass zwischen Deutschland und Russland, zwischen ihm, dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und auch Putin so etwas wie Verlässlichkeit herrschte.

Kein Vertrauen vielleicht, aber doch ein gemeinsames Interesse an stabilen Beziehungen. Ein Irrtum. Steinmeiers Wiederwahl am 13. Februar markiert schließlich die verbale Kehrtwende. Elf Tage vor der russischen Invasion im Nachbarland gibt der Bundespräsident seine vorsichtige Sprache gegenüber Moskau auf und schlägt einen radikal anderen Ton an.

Nach Steinmeiers Wiederwahl ändert er die Tonlage gegenüber Moskau

„Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa. Und dafür trägt Russland die Verantwortung“, ruft Steinmeier im Bundestag. Und er appelliere an Putin: „Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine! Suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt!“ Das exakte Gegenteil tritt kurze Zeit später ein: Krieg.

Das Ende der Diplomatie ist für Steinmeier erreicht. Putin habe „unter lügnerischen Vorwänden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine entfesselt“, sagt Steinmeier unmittelbar nach dem russischen Überfall. Inzwischen spricht er unverhohlen von Kriegsverbrechen, die Putins Truppen in der Ukraine verübten.

Ob Steinmeiers Fehlerbekenntnis dazu führt, Botschafter Melnyk zu besänftigen, ist offen. Er nannte Deutschlands Russland-Politik noch am Sonntag eine „Katastrophe“.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf waz.de.