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Ukraine untersucht 5600 mutmaßliche Kriegsverbrechen

| Lesedauer: 107 Minuten
Johnson in Kiew: Großbritannien sagt Ukraine weitere militärische Unterstützung zu

Johnson in Kiew: Großbritannien sagt Ukraine weitere militärische Unterstützung zu

Unerwarteter Solidaritätsbesuch in Kiew: Der britische Premierminister Boris Johnson trifft den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der ukrainischen Hauptstadt und sagt ihm weitere militärische Unterstützung zu. Selenskyj ruft andere westliche demokratische Länder "dem Beispiel des Vereinigten Königreichs zu folgen".

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Westlich von Kiew ist ein Massengrab entdeckt worden. Die Ukraine untersucht Tausende mutmaßliche Kriegsverbrechen. Mehr News im Blog.

  • Laut eigenen Angaben untersucht die Ukraine mittlerweile 5600 mutmaßliche Kriegsverbrechen
  • In der Region Kiew wurden mehrere Massengräber entdeckt
  • Seit Kriegsbeginn sind über 4,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen
  • Österreichs Kanzler Nehammer reist nach Moskau und trifft Putin
  • Nato-Generalsekretär Stoltenberg kündigt einen "grundlegenden Wandel" der Nato an
  • Dieser Blog ist geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Interesse. Aktuelle Nachrichten zum Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Berlin/Kiew/Moskau. Im Ukraine-Krieg ist die Hoffnung auf einen möglichen Frieden derzeit verschwindend gering. Unter dem Eindruck neuer Kriegsverbrechen nach Russlands Angriff auf die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew seine Forderung nach einem Öl-Embargo gegen Moskau bekräftigt. Die Ukraine selbst hat ein offizielles Handelsembargo gegen Russland verhängt.

Nach dem Rückzug der russischen Truppen aus der Nordukraine werden in immer mehr Orten Massengräber mit Zivilisten gefunden. Insgesamt habe die Ukraine 5600 Fälle mutmaßlicher Kriegsverbrechen mit 500 Verdächtigen identifiziert, hieß es von der Generalstaatsanwaltschaft.

News zur Ukraine-Krise von Sonntag, 10. April: Ende des Newsblogs

6.00 Uhr: Dieses Newsblog wird nicht mehr aktualisiert. Die neuesten Entwicklungen können Sie jetzt in diesem Liveblog verfolgen.

Ukraine gibt erstes Geld zum Wiederaufbau ihrer befreiten Gebiete

22.39 Uhr: Die Regierung der Ukraine stellt erste Mittel für dringende Aufräum- und Reparaturarbeiten in den von russischer Besatzung befreiten Gebieten bereit. Ministerpräsident Denys Schmyhal nannte am Sonntag in Kiew eine Summe von einer Milliarde Hrywnja (31,2 Millionen Euro). Zuvorderst sollten die Netze für Wärme, Gas, Wasser und Strom repariert werden. Dann gehe es um die Reparatur von Dächern, den Austausch von Fenstern und Türen, die Beseitigung von Schlaglöchern auf den Straßen.

Gouverneur: Zehn Zivilisten bei russischen Angriffen nahe Charkiw getötet

21.58 Uhr: Bei russischen Angriffen nahe der ostukrainischen Großstadt Charkiw sind nach ukrainischen Angaben zehn Zivilisten getötet worden, darunter ein Kind. Mindestens elf weitere Menschen seien bei Angriffen auf „zivile Infrastruktur“ in den Orten Balaklija, Pesotschin, Solotschiw und Dergatschi verletzt worden, schrieb Regionalgouverneur Oleg Synegubow am Sonntagabend im Internetdienst Twitter.

Charkiw ist mit rund 1,5 Millionen Einwohnern die zweitgrößte Stadt der Ukraine und liegt nur rund 40 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Bereits seit Anfang der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar ist die Stadt heftig umkämpft, wurde jedoch bislang nicht von den russischen Truppen eingenommen.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Biden berät mit Indiens Regierungschef Modi über Ukraine-Krieg

20.07 Uhr: US-Präsident Joe Biden berät am Montag per Videokonferenz mit dem indischen Regierungschef Narendra Modi über die Auswirkungen des Ukraine-Krieges. Biden werde dabei die "Folgen von Russlands brutalem Krieg" ansprechen und erörtern, "wie sich die destabilisierenden Auswirkungen auf die weltweite Nahrungsmittelversorgung und den Rohstoffmarkt abschwächen lassen", kündigte seine Sprecherin Jen Psaki an.

Kuleba beklagt deutsche Versäumnisse bei Unterstützung der Ukraine

18.44 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat Deutschland Versäumnisse bei der Unterstützung seines Landes vorgeworfen. Einige Länder in Europa, wie etwa Deutschland, dächten mit Blick auf militärische Ausrüstung für die Ukraine immer noch in Kategorien von defensiven und offensiven Waffen, sagte Kuleba am Sonntag dem US-Fernsehsender NBC. Hieran müsse man noch arbeiten. "Hätten wir nicht so viel Zeit mit der Diskussion über die Frage von defensiv versus offensiv vergeudet und darüber, was die Ukraine braucht und was nicht, dann wären wir jetzt in einer anderen Position - in einer viel stärkeren Position."

Kuleba beklagte außerdem einmal mehr, es sei ein strategischer Fehler von Deutschland und Frankreich gewesen, sich 2008 gegen einen Nato-Beitritt seines Landes zu stellen. Für diesen Fehler bezahle die Ukraine nun. "Wären wir ein Nato-Mitglied, dann gäbe es diesen Krieg nicht", sagte er. Ähnliche Vorhaltungen hatte auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an beide Länder gerichtet. Lesen Sie auch: Hilfe für Ukraine: Deutschlands Kurs sorgt für Enttäuschung

Österreichs Kanzler Nehammer trifft Putin am Montag in Moskau

18.27 Uhr: Als erster westlicher Regierungschef seit Beginn des Ukraine-Krieges trifft der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer am Montag in Moskau mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu Gesprächen zusammen. Mit seiner Reise wolle Nehammer den Dialog zwischen den Kriegsparteien fördern, erklärte das Kanzleramt in Wien am Sonntag. Er habe die deutsche Bundesregierung sowie die EU-Spitzen und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Vorfeld über sein Vorhaben informiert.

Erst am Samstag hatte der österreichische Regierungschef in Kiew den ukrainischen Präsidenten Selenskyj getroffen.

Ukraine: Russische Soldaten haben radioaktives Material aus Tschernobyl gestohlen

17.53 Uhr: Russische Soldaten haben nach ukrainischen Angaben während der Besetzung der Atomruine Tschernobyl radioaktive Substanzen aus Forschungslaboren gestohlen. 133 hoch radioaktive Substanzen seien entwendet worden, teilte die für die Verwaltung der Sperrzone rund um das Akw zuständige Behörde am Sonntag mit. Selbst ein kleiner Teil davon sei tödlich, „wenn er unprofessionell gehandhabt wird“.

Die russischen Streitkräfte hatten am 24. Februar, dem ersten Tag ihres Angriffs auf die Ukraine, die Kontrolle über die Atomruine übernommen. Ende März zogen sie sich schließlich von dem Gelände zurück.

Erneut pro-russische Demonstrationen und Gegenproteste in Deutschland

17.17 Uhr: Begleitet von Gegenprotesten haben sich am Sonntag in Frankfurt am Main und Hannover mehrere hundert Menschen an pro-russischen Demonstrationen beteiligt. In Frankfurt am Main marschierten nach Polizeiangaben rund 800 Demonstranten durch die Innenstadt, an zwei Gegenveranstaltungen nahmen demnach 2500 Menschen teil. In Hannover registrierte die Polizei 600 pro-russische Demonstranten, auch dort lag die Zahl der Gegendemonstranten mit 3500 deutlich höher.

Bereits am Samstag hatte es pro-russische Demonstrationen in Deutschland gegeben. In Lübeck versammelten sich nach Angaben der Polizei 150 Menschen zu einer Fahrzeugkolonne mit 60 Autos. Einsatzkräfte stoppten den Autokorso allerdings wegen Verstößen gegen Auflagen wegen "der billigenden Haltung zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine" sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Wohl mehr als 1200 Tote bisher in Region Kiew entdeckt

16.11 Uhr: In der Region um Kiew sind nach ukrainischen Angaben bislang mehr als 1200 Tote gefunden worden. Staatsanwältin Iryna Wenediktowa nannte im Interview mit dem britischen Sender Sky News am Sonntag die Zahl von 1222 geborgenen Toten "allein in der Region Kiew". Den russischen Truppen warf sie erneut schwere Kriegsverbrechen vor.

Die russische Armee hatte sich vor rund einer Woche aus der Region rings um die ukrainische Hauptstadt Kiew zurückgezogen und stellt sich derzeit im Osten der Ukraine neu auf. In den nahe Kiew gelegenen Orten herrschten nach dem Abzug der russischen Truppen dramatische Zustände.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

UNO: Seit Kriegsbeginn 4,5 Millionen Menschen aus Ukraine geflohen

15.30 Uhr: Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben mehr als 4,5 Millionen Menschen das Land verlassen. Die Zahl der Flüchtlinge stieg binnen 24 Stunden um mehr als 42.000 auf insgesamt 4.503.954, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Sonntag mitteilte. Es handelt sich um die größte Flüchtlingsbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Innerhalb der Ukraine sind nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zudem weitere 7,1 Millionen Menschen auf der Flucht.

Bei 90 Prozent der ins Ausland Flüchtenden handelt es sich um Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren die Ukraine derzeit nicht verlassen dürfen. Knapp 60 Prozent der 4,5 Millionen Flüchtlinge sind nach UN-Angaben nach Polen geflüchtet. Viele reisen von dort aber in andere Staaten weiter. In Polen haben bislang 700.000 Ukrainer eine nationale Identifikationsnummer erhalten, die ihnen Zugang zum Sozialsystem bietet.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

Menschenrechtler in Moskau bei Protest gegen Krieg festgenommen

15.30 Uhr: Bei einem Ein-Mann-Protest gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ist der prominente Menschenrechtler Oleg Orlow in Moskau auf dem Roten Platz festgenommen worden. Das teilte die in Russland verbotene Menschenrechtsorganisation Memorial mit, zu deren Führung Orlow gehört. Ein Video zeigte, wie er am Sonntag auf dem Roten Platz allein ein Plakat hochhielt, bevor Polizisten ihn abführten.

Auf dem Plakat stand: "Unsere Weigerung, die Wahrheit zu wissen, und unser Schweigen machen uns zu Mitschuldigen an Verbrechen." Für Orlow (69) sei es bereits die vierte Festnahme in jüngster Zeit, teilte Memorial mit. Er wurde demnach in ein Polizeirevier gebracht. Ein Anwalt sei bei ihm.

Ukraine untersucht 5600 mutmaßliche russische Kriegsverbrechen

14.47 Uhr: Die Ukraine hat seit Beginn der russischen Invasion Ermittlungen zu 5600 mutmaßlichen Kriegsverbrechen eingeleitet. Sie richteten sich gegen 500 Verdächtige aus den Reihen des russischen Militärs und der Regierung in Moskau, unter ihnen Kreml-Chef Wladimir Putin, sagte die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa am Sonntag dem britischen Sender Sky News. "Wladimir Putin ist der Hauptkriegsverbrecher des 21. Jahrhunderts."

Wenediktowa verwies unter anderem auf den Raketenangriff auf den Bahnhof von Kramatorsk in der Ostukraine, bei dem am Freitag nach ukrainischen Angaben 52 Menschen getötet worden waren. "Das ist ein Kriegsverbrechen", sagte die Generalstaatsanwältin. Es lägen Beweise dafür vor, dass Russland hinter dem Angriff stecke. "Diese Menschen wollten nur ihr Leben retten, sie wollten evakuiert werden", sagte sie mit Blick auf die hunderten Flüchtlinge, die sich in dem Bahnhof aufgehalten hatten.

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Gouverneur: Flughafen von Dnipro durch russischen Beschuss "vollständig zerstört"

14.40 Uhr: Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben erneut den Flughafen von Dnipro angegriffen und diesen "vollständig zerstört". Sowohl der Flughafen als auch die umliegende Infrastruktur seien zerstört worden, erklärte am Sonntag der für die ostukrainische Stadt zuständige Gouverneur auf Telegram. Es werde derzeit geprüft, ob es Todesopfer gebe.

"Neuer Angriff auf den Flughafen von Dnipro", teilte Valentin Resnitschenko mit. "Es ist nichts übrig geblieben." Die Angriffe dauerten den Angaben zufolge zunächst noch an: "Die Raketen fliegen und fliegen", schrieb der Gouverneur auf Telegram.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Ukraine: Seit Kriegsbeginn 2200 Wehrpflichtige an Flucht gehindert

14.27 Uhr: Der ukrainische Grenzschutz hat seit Beginn des Kriegs mit Russland knapp 2200 Männer im wehrpflichtigen Alter an der verbotenen Ausreise gehindert. "In letzter Zeit gab es auch mehrere Fälle, in denen Leichen von Männern an den Ufern grenznaher Gewässer gefunden wurden", teilte die Behörde am Sonntag mit.

Anders als Frauen und Kinder, die zu Hunderttausenden fliehen, sollen Männer ihr Heimatland verteidigen. Einige männliche Flüchtlinge hätten versucht, Beamte zu bestechen oder mit gefälschten Dokumenten über die Grenze zu gelangen, hieß es. In den Karpaten seien auch mehrere Vorfälle mit Erfrierungen registriert worden, unter anderem an der Grenze zu Rumänien.

In ukrainischen Medien sorgten zuletzt Berichte über den ehemaligen Verfassungsrichter Olexander Tupyzkyj für Aufsehen. Der 59-Jährige war in Wien fotografiert worden. Die Ukraine hat angekündigt, die vor der Landesverteidigung Geflohenen nach der Rückkehr ins Land zu bestrafen.

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Scholz sichert Selenskyj in Telefonat die "volle Unterstützung Deutschlands" zu

13.40 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "den Menschen in der Ukraine die Solidarität und volle Unterstützung Deutschlands" zugesichert. Das teilte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Sonntag in Berlin mit. "Der Bundeskanzler verurteilte die abscheulichen Kriegsverbrechen des russischen Militärs in Butscha und in anderen Orten in der Ukraine", hieß es dazu weiter.

Scholz und Selenskyj telefonierten laut Hoffmann im Rahmen ihrer regelmäßigen Kontakte miteinander. Der Bundeskanzler habe sich "über die aktuelle Lage und zum Verhandlungsprozess zwischen der Ukraine und Russland informiert". Zudem sei es um aktuelle Möglichkeiten der weiteren Unterstützung der Ukraine gegangen.

Die Bundesregierung werde zusammen mit ihren internationalen Partnern alles daransetzen, dass "die Verbrechen schonungslos aufgeklärt und die Täter identifiziert werden, damit sie vor nationalen und internationalen Gerichten zur Verantwortung gezogen werden", machte Scholz den Angaben zufolge weiter deutlich. Scholz und Selenskyj hätten verabredet, weiter eng in Kontakt zu bleiben.

Russische Opposition setzt auf Sturz Putins nach internem Streit

12.45 Uhr: Die russische Opposition um den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny setzt auf einen Umsturz in Moskau durch interne Konflikte im inneren Zirkel von Staatspräsident Wladimir Putin. Das sei inzwischen "das wahrscheinlichste Szenario", sagte der langjährige Stabschef Nawalnys, Leonid Wolkow, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Sonntag).

Wolkow warnte vor westlichem Wunschdenken mit Blick auf Massendemonstrationen in Russland. Vielen Russen sei nach den jüngsten Strafverschärfungen das Risiko zu groß. Es drohten Haft und der Verlust des Jobs. Doch trotz der von Putin erzwungenen Ruhe auf den Straßen gebe es Veränderungen. Immer mehr Russen bemühten sich um regierungsunabhängige Informationen.

"Die Vorstellung, man könne Putin mal eben durch ein paar große Protestmärsche hinwegfegen, ist naiv", sagte Wolkow. In Kreisen der politischen und ökonomischen Elite in Moskau gebe es aber eine enorme Unruhe. Putins militärische Pläne hätten sich als irreal entpuppt, zugleich aber erleide Russland realen Schaden durch die Wirtschafssanktionen. "Diese beiden Faktoren addieren sich zu einem Druck auf Putin, der ihn früher oder später das Amt kosten wird, da bin ich sehr zuversichtlich", sagte Wolkow. Lesen Sie hier: Proteste: Können mutige Russen Putins Krieg stoppen?

Staatsanwältin: Raketenangriff auf Kramatorsk ist Kriegsverbrechen

12.17 Uhr: Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft wirft Russland vor, auch bei dem Raketenangriff auf den Bahnhof der Stadt Kramatorsk mit über 50 Toten ein Kriegsverbrechen begangen zu haben. "Absolut, das ist ein Kriegsverbrechen", sagte die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa am Sonntag dem britischen Sender Sky News. Es sei eine russische Rakete gewesen, die mehr als 50 Menschen getötet habe, die mit ihren Kindern auf ihre Evakuierung gewartet hätten. "Das waren Frauen, das waren Kinder, und sie wollten einfach nur ihr Leben retten", sagte Wenediktowa. Man habe Beweise dafür, dass es sich um einen russischen Angriff gehandelt habe.

Wenediktowa warf Russland vor, in allen Regionen der Ukraine Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnete sie als den "Hauptkriegsverbrecher des 21. Jahrhunderts". Die Ukraine habe 5600 Fälle mutmaßlicher Kriegsverbrechen mit 500 Verdächtigen identifiziert.

Ostukraine: Luhansker Gouverneur wirft Russen wahllosen Beschuss vor

11.48 Uhr: Der Gouverneur des ostukrainischen Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, hat den russischen Truppen einen wahllosen Beschuss mit allen vorhandenen Waffen vorgeworfen. "Schwere Artillerie, darunter 152 Millimeter. Mörser aller Kaliber, Mehrfachraketenwerfer, Raketen, Luftwaffe. Das ist einfach Horror", sagte der 46-Jährige in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der Onlinezeitung "Ukrajinska Prawda". Dabei seien alle Krankenhäuser in dem Gebiet beschossen worden. Derzeit seien nur noch die Einrichtungen von Lyssytschansk und Sjewjerodonezk in Betrieb.

"Sogar mit durchgeschlagenen Dächern, sogar mit Löchern in den Wänden, arbeiten sie weiter", sagte er. Das Ende des Krieges mit einer eventuellen Verhandlungslösung werde von dem erwarteten russischen Großangriff im Donbass abhängen. "Wenn wir ihn nicht komplett zerschlagen, wird es einen weiteren Angriff nach einer gewissen Zeit geben, nach anderthalb bis zwei Jahren", meinte er.

Dutzende Tote in Massengrab bei Kiew entdeckt

11.31 Uhr: Nach dem Abzug russischer Truppen sind auch westlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew Dutzende tote Zivilisten in einem Massengrab gefunden worden. "Nahe der Tankstelle von Busowa haben wir heute noch tote Zivilisten in einer Grube gefunden", sagte der Gemeindevorsteher Taras Didytsch in der Nacht zum Sonntag im ukrainischen Fernsehen. Auf der Trasse von Kiew nach Schytomyr seien zudem etwa 15 Kilometer von der Hauptstadt entfernt Leichen bei einem Dutzend beschossener Autos gefunden worden.

Die russischen Truppen hatten in den ersten Kriegstagen versucht, die ukrainische Hauptstadt zu blockieren. Sie waren jedoch an der Hauptverbindungsstrecke nach Westen von ukrainischen Einheiten gestoppt und zurückgedrängt worden. Nach dem kompletten Rückzug der russischen Truppen aus der Nordukraine werden in immer mehr Orten Massengräber mit Zivilisten gefunden.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Heil erwartet deutlich geringeres Wirtschaftswachstum

9.58 Uhr: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Folgen werden sich nach Ansicht der Bundesregierung spürbar auf das Wachstum in Deutschland auswirken. "Im Schnitt rechnen wir in diesem Jahr mit 590.000 Kurzarbeitern, das Wirtschaftswachstum liegt nach der Prognose unserer Forscher bei 1,4 bis 1,5 Prozent, es bleibt also bei einem Wachstum", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil der "Bild am Sonntag". "Das Ganze steht aber unter dem Vorbehalt, dass sich der Krieg nicht ausweitet und die Energieversorgung steht."

Berlusconi "zutiefst enttäuscht" von Putin

9.53 Uhr: Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist nach eigenen Worten "zutiefst enttäuscht" vom russischen Präsidenten Wladimir Putin, den er jahrelang als guten Freund bezeichnet hatte. "Ich kann und will nicht verhehlen, dass ich zutiefst enttäuscht und traurig bin über das Verhalten von Wladimir Putin", sagte Berlusconi am Samstag bei einer Veranstaltung seiner Partei Forza Italia in Rom.

"Ich kenne ihn seit etwa 20 Jahren und er erschien mir immer als Demokrat und Mann des Friedens", sagte Berlusconi über den russischen Präsidenten. Angesichts der "Massaker an Zivilisten in Butscha und anderen ukrainischen Orten, die echte Kriegsverbrechen sind, kann Russland seine Verantwortung nicht leugnen", fügte der 85-jährige Milliardär hinzu.

Medienbericht: Ukraine will "Marder"-Schützenpanzer direkt bei deutscher Firma kaufen

9.47 Uhr: Die Ukraine will einem Zeitungsbericht zufolge direkt beim Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall deutsche "Marder"-Schützenpanzer kaufen. Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, plant der Konzern, bis Jahresende 35 Panzer an die Ukraine auszuliefern. Die ausgemusterten Panzer müssen demnach jedoch zunächst instand gesetzt werden.

Rheinmetall hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass die Bundeswehr sofort einsatzfähige "Marder" an die Ukraine liefert, und danach von Rheinmetall die reparierten Panzer bekommt. Dies lehnte das Bundesverteidigungsministerium aber ab, da die Bundeswehr-"Marder" sowohl an der Nato-Ostflanke als auch für Übung und Ausbildung im Einsatz seien. Zudem bezweifelt das Ministerium, dass die ausrangierten Rheinmetall-"Marder" schnell wieder fit gemacht werden können.

Günther fordert Debatte über Russland-Politik auch in der CDU

9.38 Uhr: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert eine Diskussion über Fehler in der Russland-Politik auch innerhalb der CDU. "Mit dem Wissen heute gibt es kaum jemanden, der bestreitet, dass da Fehler gemacht worden sind und dass man zu leichtgläubig war", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal "The Pioneer". Die Debatte darüber dränge sich geradezu auf.

Günther sagte, die Hoffnungen, die damit verbunden gewesen seien, dass man mit Russland wirtschaftlichen Handel treibe und es in die internationale Politik einbinde, hätten sich nicht bestätigt. "Von daher müssen sich alle, die in der Zeit Verantwortung getragen haben - und dazu gehört auch die CDU - diesen kritischen Fragen zu Recht stellen."

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki forderte Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihre frühere Politik gegenüber Russland öffentlich zu erklären. "Es wäre für die deutsche Öffentlichkeit wichtig, von der ehemaligen Bundeskanzlerin zu erfahren, ob sie die gleiche Fehleinschätzung bedauert wie ich. Ob auch ihre Einschätzung der politischen Entwicklung bedauerlicherweise durch eine andere Wirklichkeit überholt worden ist", sagte Kubicki dem "Spiegel".

Er selbst räumte ein, sich in seinen Einschätzungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin geirrt zu haben. "Im Prinzip haben sich durch den Angriff Russlands auf die Ukraine 50 Jahre meiner politischen Agenda in Luft aufgelöst. Das ist mit 70 nicht so einfach. Das muss man erst mal verkraften."

Mittelstand: Viele Firmen wegen Energiepreisen an der Belastungsgrenze

9.24 Uhr: Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft sieht viele Firmen angesichts der hohen Energiepreise an der Belastungsgrenze. Deswegen sind viele Unternehmen gegen ein Embargo russischer Lieferungen, wie eine Umfrage des Verbands ergab. Auf die Frage, ob man für ein sofortiges Ende russischer Energieimporte zum Preis höherer Bezugskosten wäre, antworteten zum Erdgas 56 Prozent der Firmen mit nein - im Falle von Erdöl 52 Prozent mit ja.

Auf die Frage, wie viel die Firma im Falle eines Embargos bereit wäre, mehr für die Energieversorgung zu bezahlen, gaben fast 48 Prozent der Firmen an, sie wollten keinen Aufschlag zahlen. Rund 32 Prozent der Firmen wären bereit, einen Aufschlag von bis zu 30 Prozent zu akzeptieren - rund 15 Prozent könnten sich einen Aufschlag von 50 Prozent vorstellen. An der Umfrage beteiligten sich 1200 Unternehmen. Die Ergebnisse lagen der Deutschen Presse-Agentur vor.

CDU-Verteidigungsexperte ruft Olaf Scholz zu Reise nach Kiew auf

9.03 Uhr: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, wie andere westliche Politikerinnen und Politiker in die Ukraine zu reisen. "Ich wünsche mir, dass auch unser Bundeskanzler diesem Beispiel folgt und sich vor Ort ein Bild macht", sagte der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages dem Handelsblatt".

"Deutschland sollte seine so wichtige Scharnierfunktion in Europa ausfüllen und bei der Unterstützung der Ukraine, der Bewältigung der Krise und dem erforderlichen Erlassen von Maßnahmen, die hoffentlich zum Kriegsende führen, vorangehen", sagte Kiesewetter.

Ukraine verhängt offizielles Handelsembargo gegen Russland

8.18 Uhr: Wegen des Angriffskriegs verhängte die Ukraine unterdessen ein Handelsembargo gegen Russland. "Das ist die juristische Verankerung der faktischen Einstellung der Handelsbeziehungen mit der Russischen Föderation vom 24. Februar", sagte Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko gemäß dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Die Regierung schätzt die Verluste Moskaus aus dem Boykott auf umgerechnet rund 5,5 Milliarden Euro. Ein Teilimportstopp für russische Waren gilt bereits seit 2015. Kiew transportiert aber weiter täglich mehr als 100 Millionen Kubikmeter russischen Erdgases nach Westen.

Menschen als Schutzschilde? Britischer Geheimdienst sieht Beweise für Angriffe auf Zivilisten

7.50 Uhr: Nach Erkenntnissen des britischen Geheimdienstes gibt es nach dem russischen Abzug aus dem Norden der Ukraine Beweise, dass nicht am Kampfgeschehen beteiligte Menschen auf unverhältnismäßige Weise zur Zielscheibe geworden sind. Es gebe Massengräber, Geiseln seien als menschliche Schutzschilde gebraucht und zivile Infrastruktur vermint worden, teilte das britische Verteidigungsministerium in der Nacht zum Sonntag bei Twitter mit.

Tote und Verletzte bei neuen Angriffen im Osten der Ukraine

7.34 Uhr: Durch Beschuss in der Region Donezk ukrainischen Angaben zufolge mindestens fünf Zivilisten getötet und fünf weitere verletzt. Die örtliche Militärverwaltung machte Russland dafür verantwortlich. Auch im nordöstlichen Gebiet Charkiw habe die russische Artillerie am Samstag Siedlungen beschossen, teilten ukrainische Behörden mit. Dabei seien mindestens zwei Menschen getötet und ein Mensch verletzt worden. Ukrainische Kräfte hätten bei Angriffen auf russische Truppen am Samstag unter anderem 80 Soldaten getötet sowie drei Panzer und je ein Flugzeug und einen Hubschrauber zerstört.

In der Region Mykolajiw im Süden habe das ukrainische Militär sieben Raketenangriffe der russischen Armee gezählt, hieß es. Dabei sei niemand getötet worden.

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Nato-Generalsekretär Stoltenberg kündigt "grundlegenden Wandel" an

7.22 Uhr: Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sieht Generalsekretär Jens Stoltenberg die Nato in einem "grundlegenden Wandel". "Egal wann oder wie der Krieg in der Ukraine aufhört, der Krieg hat bereits langfristige Konsequenzen für unsere Sicherheit", sagte Stoltenberg in einem Interview des britischen "Sunday Telegraph". "Was wir jetzt sehen ist eine neue Realität, eine neue Normalität für die europäische Sicherheit." An diese "neue Realität" müsse sich das Verteidigungsbündnis nun längerfristig anpassen. Dafür sei ein "Reset" notwendig. Er erwarte Entscheidungen dazu beim Nato-Gipfel in Madrid Ende Juni, so Stoltenberg.

Ukraine rechnet nicht mit baldigem Treffen zwischen Selenskyj und Putin

7.10 Uhr: Die Ukraine rechnet nicht mit einem baldigen Treffen von Wolodymyr Selenskyj mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges. "Zu sagen, dass sie sich in einer Woche, in zwei Wochen treffen werden - nein, das wird so nicht passieren", sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak im ukrainischen Fernsehen.

Die Ukraine bestehe weiter auf starke Sicherheitsgarantien und zahle dafür einen sehr hohen Preis, meinte Podoljak. "Ja, es ist hart, wir verlieren jeden Tag Menschen und Infrastruktur. Aber Russland muss sich von seinen imperialen Illusionen befreien." Der ukrainische Chefunterhändler David Arachamija sagte, es gebe keine greifbaren Fortschritte. Für Kiew bleibe die territoriale Einheit eine rote Linie. "Wir werden keine Gebiete aufgeben, und wir werden nichts anerkennen", sagte er mit Blick auf die 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim und die ostukrainischen "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk.

News zur Ukraine-Krise von Samstag, 9. April: Moskauer Militär: Mehr als 700.000 Menschen nach Russland evakuiert

22.07 Uhr: Mehr als 700.000 Menschen aus den Separatistengebieten Donezk und Luhansk sowie anderen Teilen der Ukraine sollen nach Militärangaben in Moskau seit dem 24. Februar nach Russland evakuiert worden sein. Allein am Samstag hätten knapp 27.000 Menschen die umkämpften Regionen Richtung Russland verlassen, sagte Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium.

Aus der seit Anfang März umkämpften südukrainischen Hafenstadt Mariupol seien 134.000 Menschen gerettet worden, formulierte Misinzew. Der Agentur Tass zufolge warf er der Kiewer Seite erneut vor, ein Flucht für bedrängte Zivilisten nur auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet zu ermöglichen, nicht nach Russland.

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Söder zu Gräueltaten in der Ukraine: "Wir müssen die besten Waffen liefern"

22.06 Uhr: CSU-Chef Markus Söder dringt auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine. "Die beste Form, der Ukraine zu helfen und die unmenschlichen Gräueltaten zu beenden, sind mehr und schnellere Waffenlieferungen", sagte der bayerische Ministerpräsident unserer Redaktion. Die Bundesregierung liefere bisher eher unzureichendes Material. "Wir müssen die besten Waffen liefern und mit unseren Nato-Partnern gleichziehen."

Söder bekräftigte: "Wir müssen die Bestände der Bundeswehr durchforsten, aber auch schauen, was die Industrie sofort liefern könnte. Waffen sind der Weg der schnellen und direkten Hilfe. Der Großangriff auf Kiew konnte abgewehrt werden mit Drohnen und Panzerabwehrwaffen, die vor allem von den Amerikanern bereitgestellt worden sind." Lesen Sie dazu: Söder: Massenarbeitslosigkeit bei Stopp für Gas aus Russland

Kiew soll Bundesregierung ein Angebot der Industrie vorgelegt haben

21.20 Uhr: Nach Informationen von "Welt am Sonntag" habe Kiew der Bundesregierung ein Angebot gemacht, welches sich offenbar um eine Waffenlieferung dreht: Das entsprechende Angebot des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW) sei demnach am Samstagmorgen von der Ukraine an das Bundeswirtschaftsministerium übermittelt worden. Die Truppe solle der Ukraine 100 ihrer Panzerhaubitzen bereitstellen – KMW würde die Bestände binnen 30 Monate aufüllen.

Ukraine: Dritter Gefangenenaustausch mit Russland

20.20 Uhr: Die Ukraine und Russland haben nach Kiewer Angaben zum dritten Mal seit Kriegsbeginn Gefangene ausgetauscht. Insgesamt seien 26 Ukrainerinnen und Ukrainer aus russischer Gefangenschaft zurückgekehrt, teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Samstag auf Facebook mit. Zwölf der Befreiten seien ukrainische Militärangehörige, darunter eine Frau im Offiziersrang. Außerdem seien 14 Zivilisten befreit worden: 9 Frauen und 5 Männer. Wereschtschuk schrieb, der Austausch sei auf Befehl von Präsident Wolodymyr Selenskyj erfolgt. Es gab keine Angaben über den Ort des Austauschs und die Zahl der überstellten russischen Soldaten.

In Moskau teilte die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa mit, beide Seiten hätten auch Fernfahrer ausgetauscht, die im anderen Land festsaßen. 32 russische und 20 ukrainische Fernfahrer seien in ihre Heimat zurückgekehrt, meldete die Agentur Tass.

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Johnson sagt der Ukraine gepanzerte Fahrzeuge zu

19.30 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffs 120 gepanzerte Fahrzeuge und Anti-Schiffsraketensysteme zugesagt. "Wir steigern unsere militärische und wirtschaftliche Unterstützung und bringen eine weltweite Allianz zusammen, um diese Tragödie zu beenden", sagte Johnson nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew am Samstag. Es müsse sichergestellt werden, dass "die Ukraine als freie und souveräne Nation überlebt und gedeiht". Johnson war am Samstag überraschend in die ukrainische Hauptstadt gereist.

Die neuen Waffenlieferungen gingen über die Zusage vom Vortag hinaus, Rüstungsgüter im Wert von 100 Millionen Pfund (120 Millionen Euro) zu schicken, teilte die britische Regierung mit. Zu diesem Paket zählen moderne Luftabwehr-Raketen vom Typ Starstreak, 800 Panzerabwehrwaffen sowie lenkbare Präzisionsmunition. Großbritannien ist bereits einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine und hat Waffen geliefert.

Ukraine-Krieg: Zentralbank hat Wechselkurs zum US-Dollar eingefroren

19.15 Uhr: Die ukrainische Zentralbank hat nach dem russischen Überfall vor über sechs Wochen den Wechselkurs der Landeswährung Hrywnja zum US-Dollar eingefroren. "Nach unserem Sieg werden wir schrittweise zum gewohnten Regime des freien Wechselkurses zurückkehren und schrittweise die Einschränkungen aufheben", sagte der Vizechef der Zentralbank, Serhij Nikolajtschuk, am Samstag im Fernsehen.

Am ersten Kriegstag am 24. Februar lag der offizielle Wechselkurs bei 29,25 Hrywnja für einen US-Dollar und ist seitdem auf diesem Stand geblieben. Bei anderen ukrainischen Banken weicht der Kurs nicht mehr als zehn Prozent davon ab. Im März lag die Inflation in der Ukraine um 13,7 Prozent über dem Vorjahresmonat. Insbesondere Lebensmittel verteuerten sich beinahe um 20 Prozent.

Salpetersäure-Lager bei Kämpfen in der Ostukraine beschädigt

19.00 Uhr: Unweit der umkämpften ostukrainischen Stadt Rubischne ist offenbar ein Lager mit Salpetersäure durch Beschuss beschädigt worden. "Wenn Sie in einem Gebäude sind, schließen Sie Türen und Fenster!", warnte der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Samstag. Menschen in Bombenschutzkellern sollten diese nicht verlassen. Gleichzeitig veröffentlichte er ein Video mit einer dicken rötlichen Wolke, die von Salpetersäure stammen soll.

Hajdaj sprach von russischem Beschuss. Die prorussischen Separatisten von Luhansk machten dagegen ukrainische Kräfte für den Chemieunfall verantwortlich. Die Berichte waren nicht unabhängig überprüfbar. Salpetersäure kann unter anderem gesundheitsschädigende Dämpfe freisetzen.

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Moskau droht nach Sperrung von Youtube-Kanal der Duma mit Vergeltungsmaßnahmen

18.45 Uhr: Russland hat nach der Sperrung des Youtube-Kanals des russischen Abgeordnetenhauses mit Vergeltungsmaßnahmen gegen die US-Videoplattform gedroht. Der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin erklärte am Samstag im Messengerdienst Telegram, die Sperrung von Duma-TV verletze die "Rechte der Russen". Er warf Washington vor, "ein Monopol auf die Verbreitung von Informationen" anzustreben. "Das können wir nicht zulassen", fügte der Duma-Vorsitzende hinzu.

Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, Youtube habe mit der Blockade "sein eigenes Schicksal besiegelt". Sie rief dazu auf, Youtube-Inhalte "rasch" auf russische Videoplattformen zu übertragen.

Ukraine-Krieg: Ministerin Lambrecht will keine Bundeswehrwaffen abgeben

18.35 Uhr: Die Bundeswehr ist blank. Ministerin Lambrecht will keine Waffen abgeben und hält die Ukraine mit dem Hinweis auf die Industrie hin. Lesen Sie dazu: Lambrecht sagt "njet": Keine Bundeswehrwaffen für Ukraine

US-Regierung verschärft Exportkontrollen wegen Russland-Sanktionen

18.15 Uhr: Angesichts der jüngsten Gräueltaten im Ukraine-Krieg hat die US-Regierung bestehende Beschränkungen für Exporte nach Russland und Belarus verschärft. Das teilte das US-Handelsministerium am Samstag in Washington mit. Die bereits "äußerst restriktiven Kontrollen" für die Ausfuhr etwa von Software und Technologien nach Russland und Belarus würden ausgeweitet. Das solle zusätzlich den Zugang erschweren zu Produkten, die beide Länder zur Aufrechterhaltung ihrer militärischen Fähigkeiten brauchten.

US-Handelsministerin Gina Raimondo sagte: "Die schrecklichen Enthüllungen des vergangenen Wochenendes sind ein weiterer Beweis dafür, dass Russlands Brutalität von der internationalen Gemeinschaft mit Nachdruck bekämpft werden muss." Am ersten April-Wochenende waren in Butscha, einem Vorort der ukrainischen Hauptstadt Kiew, nach dem Abzug russischer Truppen za

Prorussischer Autokorso in Stuttgart mit Fahnen und "Kalinka"

17.58 Uhr: In Stuttgart hat es am Samstag einen prorussischen Autokorso gegeben. Eine lange Autokolonne mit vielen russischen Fahnen auf den Motorhauben rollte durch die baden-württembergische Landeshauptstadt. Das Motto lautete: "Gegen die Diskriminierung russischsprechender Menschen". Die Demonstranten forderten "Stopp Russophobia" und wandten sich "Gegen die Diskriminierung russischsprachiger Kinder in den Schulen". Bevor sich die Kolonne in Bewegung setzte, wurde unter anderem die russische und die deutsche Nationalhymne abgespielt und zu den Klängen des russischen Volkslieds "Kalinka" getanzt und gesungen. Zwischenfälle oder größere Verkehrsbehinderungen notierte die Polizei zunächst nicht.

Das Ordnungsamt hatte zuvor strenge Auflagen erlassen: Es durfte bei dem Korso keine Verbindung zum Krieg in der Ukraine erkennbar sein. Angemeldet waren 190 Autos. Die Initiatoren der motorisierten Kundgebung bezeichneten sich als "Russischsprechende". Etwa 20 Leute hatten sich in einem Abstand zu einer Pro-Ukraine-Gegendemo versammelt.

Finnland bewegt sich auf Entscheidung über möglichen Nato-Antrag zu

17.51 Uhr: In Finnland verdichten sich die Vorzeichen, dass das Land im Zuge des Ukraine-Kriegs schon in den kommenden Monaten einen Entschluss über eine mögliche Aufnahme in die Nato treffen könnte. Am Samstag öffnete sich die traditionell natoskeptische Zentrumspartei - ein Koalitionspartner von Ministerpräsidentin Sanna Marin - für eine mögliche Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis. Die Bevollmächtigten der Partei, die sich bislang stets für die Allianzfreiheit des nordischen Landes starkgemacht hatte, stattete ihre Führung mit einer Vollmacht aus, einen möglichen Nato-Antrag zu genehmigen, wie der finnische Rundfunksender Yle berichtete.

Ukraine-Krieg: Verschleppt Putin 1300 Kriegsflüchtlinge?

17.40 Uhr: In der Ukraine geht die Angst um, dass die Russen Menschen verschleppen. Sollen 1300 Kriegsflüchtlinge nach Sachalin deportiert werden? Lesen Sie dazu: Verschleppt Putin Flüchtlinge in die Strafkolonie Sachalin?

Geberkonferenz sammelt Milliardenhilfen für Ukraine-Flüchtlinge

17.25 Uhr: Eine internationale Geberkonferenz für die Ukraine-Flüchtlingshilfe in Warschau hat Spenden- und Kreditzusagen in Höhe von 9,1 Milliarden Euro eingebracht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte per Videobotschaft am Samstag, Deutschland stelle zusätzliche 425 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für die Ukraine und ihre Nachbarstaaten zur Verfügung. Hinzu kämen 70 Millionen Euro an medizinischer Unterstützung. "Deutschland steht der Ukraine zur Seite."

"Wir möchten die ganze Welt versammeln, um den Flüchtlingen innerhalb und außerhalb der Ukraine helfen zu können", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der polnischen Hauptstadt. Zusätzlich zu den Milliardenspenden werde die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) eine Milliarde Euro in Krediten für vertriebene Menschen bereitstellen. Die EU-Kommission sagte 1 Milliarde Euro zu, wie von der Leyen bekanntgab.

Außenminister: Italiens Botschaft kehrt nach Ostern zurück nach Kiew

17.00 Uhr: Italien will schon in wenigen Tagen mit seinem Botschafter und Diplomaten nach Kiew zurückkehren. "Wir werden gleich nach Ostern unsere Botschaft in Kiew wieder aufmachen", kündigte Außenminister Luigi Di Maio am Samstag in Rom an. "Wir waren die letzten, die weg sind, und werden unter den ersten sein, die wieder zurückkommen." Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hatten die Italiener am 1. März ihre Vertretung in der Hauptstadt geschlossen, Botschafter Francesco Zazo war seitdem von Lwiw aus im Einsatz.

"Das ist eine weitere Geste, um unsere Unterstützung für das ukrainische Volk zu zeigen, ein konkreter Schritt, um zu unterstreichen, dass die Diplomatie Vorrang haben muss", sagte Di Maio nach Angaben der Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos. In den kommenden Tagen soll die Rückkehr nach Kiew vorbereitet werden. Dazu will sich Italien auch mit den europäischen Partnern abstimmen.

Tschernobyl-Mitarbeiter in Sorge über verschwundene Kollegen

16.50 Uhr: Mitarbeiter des ehemaligen ukrainischen Kernkraftwerks Tschernobyl sorgen sich um ihre mutmaßlich nach Russland verschleppten Kollegen. "Es bekümmert uns", sagte Ingenieur Walerij Semjonow dem russischsprachigen Ableger des britischen Senders BBC. Die ukrainische Führung wirft Russland vor, die Belegschaft von Tschernobyl fast einen Monat lang als Geiseln im Bombenschutzkeller des Gebäudes festgehalten und dann gewaltsam nach Russland gebracht zu haben. Die Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen.

Kurz nach ihrem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar hatten russische Truppen Tschernobyl besetzt. Um die Wartungsarbeiten an dem 1986 havarierten Atomkraftwerk kümmerte sich aber weiter ukrainisches Personal. "Wir mussten ständig mit ihnen verhandeln und unser Bestes geben, um sie nicht zu beleidigen, damit sie unserem Personal die Verwaltung des Objekts erlaubten", sagte Ingenieur Semjonow in dem am Samstag veröffentlichten Interview.

EU-Außenbeauftragter: Waffenlieferungen wichtiger als Sanktionen

16.40 Uhr: Angesichts der erwarteten russischen Offensive in der Ostukraine drängt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu, ihre Waffenlieferungen zu verstärken. "Legt den Schwerpunkt auf Waffenlieferungen", forderte er am Samstag nach seinem Besuch in Kiew auf seiner Rückreise nach Polen vor Journalisten. "Sanktionen sind wichtig, aber Sanktionen werden das Problem der Schlacht im Donbass nicht lösen." Es sei klar: "Der Krieg wird in der Schlacht um den Donbass entschieden."

Der Begriff Donbass, eigentlich eine Abkürzung für das ostukrainische Donez-Steinkohlebecken, wird teils synonym für die beiden ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk verwendet, die von prorussischen Separatisten beansprucht werden.

EU-Botschafter wieder in EU-Vertretung in Kiew eingetroffen

16.30 Uhr: Gut sechs Wochen nach Beginn des Krieges in der Ukraine ist der Botschafter der Europäischen Union wieder in der EU-Vertretung in Kiew. Das verkündete er mit einem Foto auf Twitter am Samstag, auf dem eine EU-Flagge vor dem Gebäude zu sehen ist. Botschafter Matti Maasikos wird seine Arbeit in der ukrainischen Hauptstadt mit einem kleinen Team wiederaufnehmen, nachdem er am Freitag mit der Delegation von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Kiew angereist war. Die EU-Vertretung war einen Tag nach Kriegsbeginn komplett evakuiert worden, ein Kernteam arbeitete fortan von Rzeszow in Südpolen aus.

Ukraine: Johnson trifft Selenskyj

16.10 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson ist unangekündigt nach Kiew gereist und hat sich mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj getroffen. Das teilten sowohl die britische als auch die ukrainische Seite am Samstag mit. Zuvor hatte Johnson den jüngsten Angriff auf den Bahnhof in Kramatorsk stark verurteilt.

Mehr als 20 Krankenhäuser komplett zerstört

15.59 Uhr: Durch den russischen Angriffskrieg sind offiziellen Angaben zufolge mehr als 300 ukrainische Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen beschädigt worden. "21 Krankenhäuser wurden komplett zerstört", sagte Gesundheitsminister Viktor Ljaschko am Samstag im ukrainischen Fernsehen. Diese müssten nun komplett neu aufgebaut werden. Patienten aus den umkämpften Gebieten im Osten seien in zentrale und westliche Regionen evakuiert worden.

In den nach dem Abzug russischer Truppen wieder unter ukrainischer Kontrolle stehenden Gebieten bei Kiew hingegen würden medizinische Einrichtungen wieder genutzt. "In Butscha und Irpin sind die Krankenhäuser wieder in Betrieb genommen worden", sagte Ljaschko. Es müssten vor allem oberflächliche Reparaturen vorgenommen werden. In Borodjanka würde die Situation gerade bewertet. Die Notaufnahme funktioniere jedoch wieder.

Evakuierungen nach Angriff auf Kramatorsk fortgesetzt

15.58 Uhr: Einen Tag nach dem tödlichen Angriff auf Flüchtlinge im Bahnhof von Kramatorsk sind die Evakuierungen aus der ostukrainischen Stadt fortgesetzt worden. Mit Bussen und Kleintransportern wurden dutzende Überlebende des Bombenangriffs am Samstag aus der Stadt gebracht, wie AFP-Reporter berichteten. Knapp 80 überwiegend ältere Menschen hatten die Nacht in einer Kirche nahe dem Bahnhof verbracht.

Der Bahnhof war am Samstag noch geschlossen, die Zugänge waren mit Absperrband abgeriegelt. Mehrere Züge sollten nach Angaben der ukrainischen Bahngesellschaft jedoch von der Nachbarstadt Slowjansk aus abfahren. Der Bahnhof von Kramatorsk im Donbass war am Freitagvormittag bombardiert worden, als dort zahlreiche ukrainische Flüchtende auf einen Zug Richtung Westen warteten. 52 Menschen wurden nach Behördenangaben getötet und 109 weitere verletzt.

Moskau wirft Youtube Sperrung von Parlamentskanal Duma-TV vor

15.40 Uhr: Russland wirft der US-Videoplattform Youtube vor, den Kanal des russischen Abgeordnetenhauses, Duma-TV, gesperrt zu haben. Der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin und die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, kündigten am Samstag Vergeltungsmaßnahmen an. Youtube und möglicherweise auch seinem Mutterkonzern Google droht damit ein Verbot in Russland.

Wolodin erklärte im Messengerdienst Telegram, die Sperrung von Duma-TV verletze die "Rechte der Russen". Er warf Washington vor, "ein Monopol auf die Verbreitung von Informationen" anzustreben. "Das können wir nicht zulassen", fügte der Duma-Vorsitzende hinzu. Sacharowa erklärte auf Telegram, Youtube habe mit der Blockade "sein eigenes Schicksal besiegelt". Sie rief dazu auf, Youtube-Inhalte "rasch" auf russische Videoplattformen zu übertragen.

Duma-TV hat nach Angaben Moskaus mehr als 145.000 Abonnenten. Der Kanal sendet Ausschnitte aus Parlamentsdebatten und Interviews mit russischen Abgeordneten. Am Samstagmorgen war er auf Youtube nach Berichten von AFP-Journalisten nicht mehr zugänglich. Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor forderte Youtubes Mutterkonzern Google auf, die Sperrung von Duma-TV "sofort" wieder rückgängig zu machen.

EU verurteilt Russlands Verbot von internationalen Organisationen

15.34 Uhr: Die EU hat Russlands Verbot mehrerer parteinaher deutscher Stiftungen und internationaler Menschenrechtsorganisationen verurteilt. Die Europäische Union bedauere zutiefst die Entscheidung des russischen Justizministeriums, die Registrierung von 15 weit anerkannten Organisationen zu widerrufen, teilte der außenpolitische Sprecher der EU am Samstag mit. Nichts in den Aktivitäten der Organisationen, die sich auf den Schutz der Rechte und Freiheiten der Bürger konzentrierten, rechtfertige einen solchen Schritt. Mit dem Verbot verweigere die politische Führung Russlands der Bevölkerung weiterhin das Recht auf freie Meinungsäußerung und Gedankenfreiheit.

Unter anderem die Heinrich-Böll-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Friedrich-Naumann-Stiftung sind betroffen. Auch den Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch sowie neun weitere Nichtregierungsorganisationen wurden vom Justizministeriu wegen angeblicher "Verstöße gegen die geltende Gesetzgebung der Russischen Föderation" ihre Registrierungen entzogen.

Innenministerin Faeser will Katastrophenschutz ausbauen

12.47 Uhr: Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigt, den bundesweiten Katastrophenschutz auszubauen. Man müsse stärker Vorräte für Krisensituationen anlegen, sagte die Politikerin in einem Interview mit der "Welt am Sonntag". Es gehe vor allem um medizinische Ausrüstung, Schutzkleidung, Masken oder Medikamente. "Wir sollten uns auch die Produktion und Lieferketten von Medikamenten in Europa anschauen, um unabhängiger zu werden."

Faeser sagte zudem, dass der Rückbau öffentlicher Schutzräume gestoppt sei. Aktuell existierten noch 599 öffentliche Schutzräume in Deutschland. "Wir werden prüfen, ob es noch mehr solcher Anlagen gibt, die wir ertüchtigen könnten." Vor allem aber müsse die Bausubstanz von Gebäuden verstärkt werden. Dabei gehe es um Tiefgaragen, U-Bahnhöfe und Keller. "Dazu arbeiten wir an neuen Konzepten", kündigte die Ministerin an.

Von der Leyen empfindet Vorgehen in Butscha als Kriegsverbrechen

12.24 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich nach ihrem Besuch in dem Kiewer Vorort Butscha erschüttert über das Vorgehen der russischen Armee dort gezeigt. "Mein Instinkt sagt: Wenn das kein Kriegsverbrechen ist, was ist dann ein Kriegsverbrechen? Aber ich bin eine gelernte Ärztin und das müssen nun Juristen sorgfältig ermitteln", sagte sie am Samstagmorgen auf der Rückreise von Kiew nach Polen vor Journalisten.

Von der Leyen kehrte nach ihrem eintägigen Besuch im ukrainischen Kriegsgebiet am Samstag sicher nach Polen zurück. Am Nachmittag wollte sie in Warschau an einer Geberkonferenz für die Ukraine teilnehmen.

Russland bestätigt neue Angriffe auf Dnipro und Poltawa

11.02 Uhr: Russlands Armee hat neue Angriffe in den ukrainischen Gebieten Dnipro und Poltawa bestätigt. Unweit der südostukrainischen Stadt Dnipro sei in der Nacht zum Samstag ein Waffenlager mit Raketen beschossen worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministerium, Igor Konaschenkow. In Myrhorod im zentralukrainischen Poltawa richtete sich ein Angriff demnach gegen einen Flugplatz. Von ukrainischer Seite hieß es, dabei seien zwei Menschen verletzt worden.

Bei einer ähnlichen Attacke bei Tschornomorsk im südukrainischen Gebiet Odessa gab es laut dem Sprecher des Gebietsgouverneurs, Serhij Brattschuk, hingegen keine Opfer.

Briten erwarten mehr russische Luftangriffe in Süd- und Ostukraine

10.41 Uhr: Die britische Regierung rechnet mit zunehmenden russischen Luftschlägen im Süden und Osten der Ukraine. Damit solle die russischen Angriffe in der ostukrainischen Donbass-Region sowie rund um die südlichen Städte Mariupol und Mykolajiw unterstützt werden, auf die sich Russland derzeit fokussiere, teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag in seinem regelmäßigen Geheimdienst-Update mit. Das russische Vorhaben, einen Landkorridor zwischen der Schwarzmeer-Halbinsel Krim und dem Donbass zu errichten, werde jedoch weiter vom ukrainischen Widerstand verhindert.

Russland greife weiterhin ukrainische Zivilisten an, so wie diejenigen, die bei dem Raketenangriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk getötet worden seien, schrieben die Briten zudem. Bei dem Angriff waren am Freitag nach ukrainischen Angaben mehr als 50 Menschen getötet und mehr als 100 weitere verletzt worden.

CDU-Spitze stellt sich in Russland-Diskussion hinter Merkel

9.44 Uhr: Die CDU-Spitze hat sich in der Diskussion über eine Mitverantwortung von Altkanzlerin Angela Merkel für den russischen Angriff auf die Ukraine hinter die frühere Parteichefin gestellt. "Es wäre vermessen, zu behaupten, dass Angela Merkel eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine trifft. Es ist Putins Krieg gegen die Ukraine und der seiner Verbrecherclique im Kreml", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Merkels Politik gegenüber Russland in deren 16-jähriger Amtszeit belaste den Neuanfang der Partei mit Friedrich Merz an der Spitze nach dem Desaster bei der Bundestagswahl nicht.

Unter anderem die Regierungsspitze der Ukraine hatte Merkel vor dem Hintergrund der Kriegsgräuel in der ukrainischen Stadt Butscha eine gescheiterte Russlandpolitik vorgeworfen.

Ukraine: Pharmabranche sieht Produktion lebenswichtiger Medikamente durch Gas-Embargo gefährdet

08.36 Uhr: Die deutsche Pharmaindustrie sieht die Produktion lebenswichtiger Medikamente durch ein schnelles Gas-Embargo gegen Russland gefährdet. Sowohl Dax-Unternehmen wie auch kleinere Firmen aus der Branche seien zum Teil in erheblichem Umfang auf den Energieträger angewiesen, ergab eine Umfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ/Samstagausgabe) unter wichtigen Industrievertretern. Auf einen möglichen Engpass wird sich demnach allerdings bereits vorbereitet.

Man benötige eine erhebliche Menge an Erdgas, vor allem zur Erzeugung von Strom und Prozessdampf, sagte die Vorsitzende der Geschäftsleitung von Merck, Belén Garijo. "Im Falle einer kurzfristigen Energie- und/oder Gasknappheit riskieren wir daher die Produktion und Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten und kritischen Produkten für die Entwicklung und Herstellung von Biologika und Covid-Impfstoffen."

Angriffe im Donbass im Osten des Landes dauern an

7.20 Uhr: Die Angriffe russischer Einheiten im Donbass im Osten der Ukraine gehen ukrainischen Angaben zufolge weiter. Die russischen Truppen konzentrierten sich darauf, die Orte Rubischne, Nischne, Popasna und Nowobachmutiwka zu übernehmen und die volle Kontrolle über die Stadt Mariupol zu erlangen, berichtete die Agentur Unian unter Berufung auf den Bericht zur militärischen Lage des ukrainischen Generalstabs am Samstagmorgen.

Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, hatte am Freitag der Internet-Zeitung "Ukrajinska Prawda" gesagt, dass im Gebiet Luhansk die Situation in den Städten Rubischne und Popasna am schwierigsten sei. Ein Teil der 50 000-Einwohner-Stadt Rubischne sei von russischen Einheiten eingenommen worden, es gebe ständige Positionskämpfe und Beschuss. Auch Popasna mit seinen rund 20.000 Einwohnern werde seit mehr als einem Monat "niedergebügelt", sagte Hajdaj. Es sei unmöglich, Menschen von dort zu evakuieren, da "dort links und rechts alles bombardiert" werde. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Lambrecht: Kaum noch Waffenlieferungen aus Bundeswehr-Bestand an Ukraine möglich

5.58 Uhr: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht kaum noch Möglichkeiten, die Ukraine direkt aus Bundeswehr-Beständen mit Waffen und Material zu versorgen. Um die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr aufrecht zu erhalten, müssten künftige Lieferungen zunehmend direkt über die Rüstungsindustrie erfolgen, sagte Lambrecht der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. "Hierzu stimmen wir uns fortwährend mit der Ukraine ab", erklärte die Ministerium. "Bei Lieferungen aus den Beständen der Bundeswehr, das muss ich ehrlich sagen, sind wir aber inzwischen an eine Grenze gekommen."

Die Bundeswehr müsse weiter in der Lage sein, "die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten", sagte Lambrecht. "Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht noch mehr für die Ukraine tun können." Deshalb sei etwa geklärt worden, "was die Industrie direkt liefern könne", erklärte die Ministerium.

Pentagon: Tausende zusätzliche russische Soldaten nahe Charkiw

3.41 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben eines führenden Vertreters des US-Verteidigungsministeriums Tausende zusätzliche Soldaten nahe der Grenze zur ukrainischen Stadt Charkiw zusammengezogen. Die Zahl der taktischen Bataillone in der Nähe der russischen Stadt Belgorod sei von 30 auf inzwischen 40 angestiegen, sagte ein ranghoher Beamter am Freitag. Er nannte keine genaue Zahl der zusätzlichen Truppen, aber solche Bataillone bestehen typischerweise aus etwa 600 bis 1000 Soldaten. Das russische Militär ziehe seine Kräfte dort zusammen, um seinen Einsatz auf die Eroberung der ostukrainischen Region Donbass zu konzentrieren, sagte er. Die umkämpfte Metropole Charkiw liegt nahe der russischen Grenze.

Der Sprecher des Pentagons, John Kirby, hatte am Freitag erklärt, die russischen Streitkräfte bemühten sich, ihre Einheiten nach Verlusten im Norden der Ukraine mit neuem Material und Soldaten an der Grenze zum Donbass wieder aufzubauen. Es gebe auch Berichte, wonach die Einheiten, die nun im Osten eingesetzt werden sollten, durch das Mobilisieren "Zehntausender Reservisten" verstärkt werden sollten.

Selenskyj will vollständiges Energieembargo – auf Öl und Gas

1.56 Uhr: Angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein vollständiges Embargo auf russische Energieträger gefordert. "Es muss ein komplettes Energieembargo verhängt werden: auf Erdöl, auf Erdgas", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft am Freitagabend.

Es seien die Energieexporte, die den Löwenanteil der Profite Russlands ausmachten. Sie ließen zudem die russische Führung glauben, dass die Welt die "Kriegsverbrechen" der russischen Armee ignorieren werde. Auch die russischen Banken müssten vollständig vom globalen Finanzsystem abgekoppelt werden. "Nicht einige von ihnen, sondern alle, das gesamte Bankensystem Russlands."