Kriegsgefahr

Ukraine: Putin lässt die Panzer rollen – was passiert jetzt?

Jan Dörner
| Lesedauer: 7 Minuten
Putin will Separatisten-Gebiete in Ostukraine anerkennen

Putin will Separatisten-Gebiete in Ostukraine anerkennen

Russlands Präsident Wladimir Putin will dem Kreml zufolge, die Unabhängigkeit der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine anerkennen. Ein entsprechender Erlass werde "in Kürze unterzeichnet". Der Westen hatte Putin vor diesem Bruch des Minsker Abkommens gewarnt.

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Berlin.  Russische Truppen sind in die Ostukraine eingefallen. Die Kriegsgefahr in Europa ist derzeit extrem hoch – wie geht es jetzt weiter?

Nach dem Befehl von Russlands Staatschef Wladimir Putin zum Einmarsch in den Osten der Ukraine wollen Europa und die USA am Dienstag umfassende Sanktionen beschließen. "In den Hauptstädten der Welt wird nicht geschlafen", erklärte der ukrainische Außenminister Außenminister Dmytro Kuleba in der Nacht auf Twitter. "Das Ausmaß und der Zeitplan von Sanktionen werden finalisiert." Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen befasste sich mit der Eskalation der Lage in Osteuropa durch Russland.

Was hat Putin angekündigt?

Der russische Staatschef hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine anerkannt. Putin kündigte zudem an, russische Soldaten dorthin zu entsenden, um den "Frieden" in den Gebieten zu sichern. Die Ukraine und seiner Partner werfen Putin einen Bruch des Völkerrechts vor, da die beiden selbsternannten Volksrepubliken zur Ukraine gehören. Russland schloss "Freundschaftsverträge" mit den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk.

Danach darf Russland eigene Militärstützpunkte in der Ostukraine errichten und betreiben. Darin ist zudem die Rede von einem gemeinsamen Grenzschutz. Sollte die Regierung in Kiew mit militärischen Gegenaktionen reagieren, droht ein Krieg in Europa. Es wird befürchtet, dass der russische Präsident nicht nur den Osten der Ukraine, sondern das gesamte Land annektieren will.

Sind die russischen Truppen bereits im Osten der Ukraine?

Zum Zeitpunkt und zum Umfang der Truppenstationierungen im Osten der Ukraine machte Russland bisher keine Angaben. Berichten zufolge sollen jedoch bereits russische Truppen vor Ort sein. Die Rede war unter anderem davon, dass Panzerkolonnen gesichtet worden seien. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an den Grenzen zum Nachbarland zusammengezogen. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia sagte, Russland sei weiterhin offen für eine diplomatische Lösung.

"Wir haben aber nicht die Absicht, ein neues Blutbad im Donbass zuzulassen." Putin spricht immer wieder davon, dass im Osten der Ukraine ein "Völkermord" passiere. Beweise dafür gibt es nicht.

Die USA kritisierten Putins Ankündigung zur Entsendung von "Friedenstruppen" scharf. Dies sei "völliger Unsinn", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, bei einer kurzfristig einberufenen Dinglichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. "Wir wissen, was sie wirklich sind." Der Entsendungsbefehl russischer Truppen sei der erste Schritt zum vollständigen Einmarsch. "Darüber hinaus ist dieser Schritt von Präsident Putin eindeutig die Grundlage für den Versuch Russlands, einen Vorwand für eine weitere Invasion der Ukraine zu schaffen", sagte die Botschafterin.

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Wie reagiert die Ukraine?

Bisher friedlich. "Wir sind dem friedlichen und diplomatischen Weg treu und werden nur auf diesem gehen", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Ansprache in der Nacht zum Dienstag. Auf Provokationen werde Kiew nicht reagieren, aber auch kein Territorium aufgeben. "Wir erwarten von unseren Partnern klare und wirkungsvolle Schritte der Unterstützung", sagte Selenskyj.

"Wir werden standfest sein", sagte der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja in der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. "Wir befinden uns auf unserem Grund und Boden. Wir haben vor nichts und niemandem Angst. Wir schulden niemandem etwas und wir geben niemandem etwas."

Wie geht es jetzt weiter?

Die USA und die EU wollen in den kommenden Stunden umfassende Sanktionen gegen Russland beschließen. Die US-Regierung hat bereits Sanktionen gegen die Separatisten-Gebiete verhängt. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärt, dass die US-Regierung am Dienstag auch "neue Sanktionen gegen Russland" ankündigen werde. "Wir stimmen uns mit Verbündeten und Partnern über diese Ankündigung ab". Auch die EU reagiert mit Sanktionen.

Wie die derzeitige französische EU-Ratspräsidentschaft ankündigte, wird es dazu am Vormittag um 9.30 Uhr ein Treffen der ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel geben. "Mit unseren europäischen Partnern bereiten wir gezielte Sanktionen gegen diejenigen vor, die an dieser rechtswidrigen Entscheidung beteiligt waren", sagte der französische UN-Botschafter Nicolas de Rivière. Auch Großbritannien will Sanktionen verhängen.

Welche Sanktionen sollen Russland treffen?

Das ist noch nicht öffentlich bekannt. Als wahrscheinlich gilt, dass vor allem Personen ins Visier genommen werden. Darauf deutet eine Erklärung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel hin. In ihr heißt es: "Die Union wird Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die an dieser rechtswidrigen Handlung beteiligt sind." Mit Spannung wird vor allem erwartet, ob auch Putin auf der EU-Sanktionsliste steht.

Von den dort gelisteten Personen, Organisationen und Unternehmen werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit ihnen dürfen keine Geschäfte mehr gemacht werden. Neue weitreichende Finanz- und Wirtschaftssanktionen werden nach Angaben von Diplomaten voraussichtlich noch nicht beschlossen. Sie sind für den Fall vorbereitet worden, dass Russland einen Angriff auf die ganze Ukraine startet.

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Was sagt die Bundesregierung?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beriet am späten Montagabend mit US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron über die Lage. "Alle drei Gesprächspartner waren sich einig, dass dieser einseitige Schritt Russland ein klarer Bruch des Minsker Abkommens ist", erklärte die Bundesregierung im Anschluss. "Deutschland, Frankreich und die USA verurteilten die Entscheidung des russischen Präsidenten scharf. Dieser Schritt werde nicht unbeantwortet bleiben." Lesen Sie dazu: Westen droht Putin mit Guerillakrieg und Aufrüstung

Die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse sagte in New York, zusammen mit den Verbündeten werde Deutschland "entschiedene und angemessene Maßnahmen" ergreifen, um auf den Verstoß Russlands gegen das Völkerrecht zu reagieren. Dies werde schwerwiegende wirtschaftliche, politische und geostrategische Folgen haben.

Steht ein Krieg bevor?

Zumindest ist die Sorge um eine kriegerische Auseinandersetzung durch die Ankündigungen Putins massiv gewachsen. Die US-Regierung verlegte ihr diplomatisches Personal in der Ukraine nach der Eskalation im Konflikt mit Russland vorerst nach Polen. Die US-Regierung sei entschlossen, "eine diplomatische Lösung zu finden, die einen brutalen und kostspieligen Konflikt vermeidet", erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Aber die Diplomatie könne nur erfolgreich sein, wenn Russland seinen Kurs ändere.

Großbritannien fürchtet bei einem Einmarsch Russlands in die Ukraine ein humanitäres Desaster. "Eine Invasion in der Ukraine entfesselt die Kräfte des Krieges, des Todes und der Zerstörung gegen die Menschen in der Ukraine. Die humanitären Auswirkungen werden für Zivilisten, die vor den Kämpfen fliehen, schrecklich sein", sagte die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward.