Berlin. In Berlin schaut man aufmerksam auf die Wahl in Schleswig-Holstein am Sonntag. Wir erklären, wer zittern muss und wer hoffen darf.
Die Jamaika-Koalition in Kiel ist, nach einem vorzeitig abgebrochenen Versuch im Saarland, die erste, die eine ganze Legislaturperiode lang gehalten hat – und das mit hohen Beliebtheitswerten. Auch in Berlin wird man deshalb am Sonntag in den Parteizentralen aufmerksam beobachten, wie die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein für die nächsten fünf Jahre abstimmen. Was jetzt für wen auf dem Spiel steht.
Olaf Scholz: Der Kanzlerpartei drohen historische Verluste
In der Euphorie des Sieges bei der Bundestagswahl hatten die Sozialdemokraten das Ziel ausgegeben, 2022 vier Landtagswahlen zu gewinnen. Und mit dem Triumph im Saarland ging es gut los. Dass in Schleswig-Holstein aber künftig SPD-Herausforderer Thomas Losse-Müller regiert, ist angesichts letzter Umfragen nicht zu erwarten.
Für die SPD wäre das an sich zwar verkraftbar – das Augenmerk der Sozialdemokraten liegt ohnehin darauf, am Sonntag danach Nordrhein-Westfalen von der CDU zurückzuerobern. Allerdings drohen der SPD im Norden deutliche Verluste und ein historisch schlechtes Ergebnis. Von einem Schub durch den Kanzler kann also nicht die Rede sein. Sollte dann auch die NRW-Wahl mit einer Enttäuschung enden, dürfte es Diskussionen über die seit Kriegsbeginn kritisierte Kommunikationspolitik von Olaf Scholz geben.
Friedrich Merz: Er braucht einen Sieg
Für den CDU-Chef hat ein Sieg der Union in Schleswig-Holstein hohe Symbolkraft, auch persönlich. Denn es wäre sein erster Wahlerfolg seit seinem Antritt als CDU-Vorsitzender Ende Januar. Bei der Saar-Wahl, der ersten Abstimmung in seiner Amtszeit, hatte die CDU bekanntlich einen desaströsen Absturz erlebt. Weitere Niederlagen, an diesem Sonntag oder gar eine Woche darauf bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, wären ein schwerer Schlag für die Partei und für Merz. Denn Misserfolge würden auch dem CDU-Bundesvorsitzenden angeheftet. Die Hoffnungen auf einen kraftvollen und dauerhaften Aufschwung der Union unter der Führung von Merz wären dahin.
Umfragen sagen zwar für Schleswig-Holstein einen klaren Sieg für die CDU voraus. Der Machterhalt scheint sicher. Damit dürfte es am Sonntag auch für Merz gut ausgehen. In NRW dagegen steht nur acht Tage später ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD bevor. Anders als im Norden ist dort eine Schlappe der CDU und damit auch für Merz nicht ausgeschlossen.
Robert Habeck: Vizekanzler mit Rückenwind
Der Vizekanzler konnte sich bei seinen Wahlkampfauftritte in Schleswig-Holstein über Heimspiele freuen. Schließlich stammt er aus dem Norden. Zudem ist Habeck einer der Architekten der Jamaika-Koalition, mit der die Grünen im Land ziemlich zufrieden sind – und ihre Wähler offenbar auch. Umfragen sagen der Partei einen deutlichen Sprung voraus. Das gibt Rückenwind für den Klimaminister auch im Bund, denn Schleswig-Holstein ist Windkraftvorzeigeland.
Die zwei Prozent der Landesfläche, die nach Habecks Plänen in ganz Deutschland für Windenergie ausgewiesen werden sollen, sind hier schon erreicht. Ein Risiko allerdings bleibt für die Partei bestehen: Sollten alle drei Jamaika-Parteien starke Ergebnisse holen, könnte am Ende statt Schwarz-Grün auch Schwarz-Gelb herauskommen.
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Christian Lindner: Erhält er einen Dämpfer?
Auch ohne ihr langjähriges Zugpferd Wolfgang Kubicki ist der FDP in Schleswig-Holstein der Wiedereinzug in den Landtag wohl sicher, wenn auch mit weniger Prozentpunkten als 2017. Entscheidend ist für die Liberalen, ob sie weiterregieren können – wie bisher in einem Dreierbündnis oder allein mit der CDU. Die allerdings könnte sich auch für eine Koalition nur mit den Grünen entscheiden. Für Parteichef Christian Lindner, der gerade im Bund versucht, die FDP in einer Dreierkonstellation stärker zu machen, wäre das ein ärgerliches Signal.
Janine Wissler: Linke spielt kaum eine Rolle
Seit zehn Jahren begleitet die Linkspartei die Landespolitik im hohen Norden als außerparlamentarische Opposition. Sollte es erneut nicht reichen für den Einzug in den Landtag, wird das für die Bundespartei um Chefin Janine Wissler zwar nicht überraschend sein, aber trotzdem bitter.
Tino Chrupalla: Erfolgsaussichten trotz zerstrittener Partei
Die AfD in Schleswig-Holstein ist eine zerstrittene Truppe, von der ursprünglichen Landtagsfraktion sind derzeit nur noch eine AfD-Gruppe und zwei fraktionslose Abgeordnete übrig. Die Erfolgschancen der Partei schmälert das allerdings Umfragen zufolge kaum, die AfD kann hoffen, wie schon vor fünf Jahren knapp über der Fünf-Prozent-Hürde zu landen.
Für Parteichef Tino Chrupalla ist das zwar kein Triumph, aber zumindest die erneute Bestätigung, dass die AfD eine Wählerbasis hat, die sich auch von innerparteilichem Sturm nicht abschrecken lässt.