Kommentar

Sinkende Zahl der Sozialwohnungen sollte Politik alarmieren

Tobias Kisling
| Lesedauer: 2 Minuten
Scholz kündigt "große Wohngeldreform" an

Scholz kündigt große Wohngeldreform an

Zur Entlastung einkommensschwacher Bürgerinnen und Bürger bei den hohen Energiepreisen plant die Bundesregierung eine "große Wohngeldreform". "Ganz besonders" sollten davon Rentnerinnen und Rentner profitieren, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.

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Berlin.  Die Ampel-Koalition droht ein zentrales Wahlkampfversprechen zu verfehlen. Warum auch die Länder und Kommunen in der Pflicht stehen.

Drei Jahre ist es her, dass die Menschen zu Tausenden durch die deutschen Straßen zogen, um gegen steigende Mieten zu protestieren. Die Corona-Pandemie und nun die Energiekrise haben die Proteste leiser werden lassen, die Hauptsorgen sind jetzt andere. Gelöst sind die Probleme aber keinesfalls.

Olaf Scholz (SPD) hatte das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr im Bundestagswahlkampf zu einer seiner Hauptforderungen erhoben. Dieses Ziel droht krachend zu scheitern. Explodierende Baupreise, unterbrochene Lieferketten, hohe Bauzinsen und Chaos bei der Förderung haben dem Neubau einen herben Dämpfer verpasst.

Wohnen: Eine Überforderung bei den Lebenshaltungskosten droht

Zugleich dürften angesichts der Inflationsraten viele Vermieter im Rahmen der zulässigen Möglichkeiten an der Miethöhe schrauben. Für zig Haushalte ist das weit mehr als ein Ärgernis – jede weitere Erhöhung der Lebenshaltungskosten droht in der derzeitigen Lage viele Menschen zu überfordern.

Versprochen wurde in den vergangenen Jahren so einiges. Bauanträge sollten leichter, unkomplizierter und digitaler werden. Bund und Länder wollten den Neubau-Turbo einlegen. In der Lebenswirklichkeit vieler Menschen ist davon aber nicht wirklich etwas angekommen.

Landeseigene und kommunale Wohnungsbauunternehmen sollten Druck machen

Dabei wäre preiswertes Wohnen gerade in der jetzigen Zeit wichtiger denn je. So aber muss der Bund nun mit dem Wohngeld Symptome bekämpfen. Private Investoren springen in diesen Tagen reihenweise ab, wenn es darum geht, Sozialwohnungen zu bauen.

Noch ist die Auftragslage gut genug, sodass sie problemlos andere Aufgaben finden und darauf spekulieren können, bald wieder von einer besseren Förderung zu profitieren. Auch interessant: Preisbremse für Gas und Strom: Bald auch in Deutschland?

Für Bund und Länder ist das ein Dilemma. Sie werden ihr Ziel verfehlen, stellen sie nicht mehr Geld zur Verfügung. Eine Subvention, die längst nicht jeder Bauträger benötigt. Umso wichtiger wäre es gerade in der jetzigen Zeit, dass die landeseigenen und kommunalen Wohnungsbauunternehmen vorangehen.

Dafür braucht es neben der nötigen finanziellen Unterstützung mehr Druck seitens der Länder. Nette Appelle reichen nicht, wie die Neubauzahlen nur allzu deutlich zeigen.

Dieser Text erschien zuerst auf morgenpost.de.