Burgweg

Anlieger zahlen bis zu 30.000 Euro

Jena.  Kurz vor dem Ende der Erhebung von Straßenbaubeiträgen trifft es Grundstückseigentümer am Burgweg noch mal richtig heftig.

Der Burgweg führt vom Camsdorfer Ufer bis zur Wilhelmshöhe hinauf. Im Teilabschnitt bis zum neuen Hausberg-Wohngebiet wurde er komplett erneuert. Sehr mächtig sind die Stützwände an der Ecke Hausbergstraße geraten.

Der Burgweg führt vom Camsdorfer Ufer bis zur Wilhelmshöhe hinauf. Im Teilabschnitt bis zum neuen Hausberg-Wohngebiet wurde er komplett erneuert. Sehr mächtig sind die Stützwände an der Ecke Hausbergstraße geraten.

Foto: Thomas Beier

Am Burgweg schlägt die Stichtagsregelung bei den Thüringer Straßenbaubeiträgen brutal zu. Einige wenige Anlieger zahlen für die vor Jahren neugebaute Straße 30.000 Euro und mehr. Von der thüringenweiten Abschaffung der Straßenbaubeiträge profitieren sie nicht mehr, weil der Burgweg 36 Tage zu früh fertiggestellt wurde. Die letzte Baurechnung ging beim Kommunalservice nämlich am 26. November 2018 ein. Hätte die letzte Rechnung erst am 1. Januar 2019 im KSJ-Briefkasten gelegen, hätte die Beitragsbefreiung gegriffen.

Volker Lipka wohnt ganz oben am Burgweg und ist nicht selbst von den Beiträgen betroffen. Innerhalb der Bürgerinitiative Wilhelmshöhe engagierte er sich vor Jahren für eine andere Trasse, die den Anliegern am Burgweg hohe Straßenbeiträge erspart hätte. „Wir waren nie gegen die Straße, sondern wollten nur eine andere Variante“, sagt er. Die andere Variante hatte die Verwaltung aber aus fachlicher Sicht abgelehnt und dafür letztlich auch eine politische Mehrheit im Stadtrat gefunden. Lipka liegt die Kopie eines Bescheides vor, der einen Beitrag von etwa 30.000 Euro für ein Wohngrundstück vorsieht und sagt: „Mit etwa 50 Euro je Quadratmeter Grundstücksfläche ein gewaltiger Brocken, welcher die Familienkasse mit fünfstelligen Beträgen über Jahrzehnte überfordern wird.“

„Ich kann Anlieger voll verstehen, die das als ungerecht empfinden“, sagt Rainer Sauer, der in der Abteilung Beiträge des KSJ arbeitet. Allerdings habe er keine andere Wahl, als die Stichtagsregelung so umzusetzen. Beitragssachbearbeiter landesweit kommen dabei in Schwierigkeiten. Im Gegenzug gebe es zum Beispiel die Ziegenhainer Straße, die kurz nach dem Stichtag fertig geworden ist, und damit beitragsbefreit bleibe. Die Beiträge werden deshalb beim Freistaat Thüringen eingefordert. Was den Burgweg betrifft, weist Sauer darauf hin, dass es bereits vor der Erschließung des neuen Wohngebietes am Hausberg Pläne gab, die Straße grundhaft zu erneuern. Der Zustand sei schlecht gewesen. Dem hält Volker Lipka entgegen, dass der Burgweg genau an der zweiten neuen Straße ins neue Wohngebiet ende, eine Verlängerung gar nicht anstehe. Er hofft, dass die vom Land zugesagte Härtefallregelung kommt oder eine Entlastung in anderer Weise durch die Stadt geschieht. Wenige Anlieger des dünn besiedelten unteren Teils des Burgwegs teilten sich 1,3 Millionen Euro „umlagefähige Kosten“. Den größten Nutzen hätten aber die Bewohner des neuen Hausbergwohngebiets. Der Burgweg sei damit die teuerste Baustraße Jenas.

Zu Zeiten, als über den Burgweg politisch gestritten wurde, stand Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche als FDP-Oppositionsmitglied zeitweise aufseiten der Bürgerinitiative. Da die Entscheidung aber anders gefallen sei, lasse sich das Rad nicht mehr zurückdrehen, sagt er heute. Gleichwohl bringe die Entscheidung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge die Kommunen landesweit in ein Dilemma, so Nitzsche, wenn Bürger kurz vor dem Stichtag dennoch zahlen müssten. Oder wie es KSJ-Abteilungsleiter Sauer sagt: „Ich rechne mit 100 Prozent Widersprüchen.“

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