Saale-Orla-Kreistag beschließt: Landkreis braucht mehr Geld

Schleiz/Neustadt.  Der Saale-Orla-Kreis ist aus Sicht des Kreistages unterfinanziert. Landrat Thomas Fügmann soll vom Land mehr Geld fordern.

Der Saale-Orla-Kreis wünscht sich mehr Geld.

Der Saale-Orla-Kreis wünscht sich mehr Geld.

Foto: Peter Cissek

Der Kreistag stellte auf seiner jüngsten Sitzung in Neustadt fest, dass der Saale-Orla-Kreis unterfinanziert sei. Auf mehrheitlich beschlossenen Antrag der CDU-Fraktion wird Landrat Thomas Fügmann (CDU) beauftragt, gegenüber der Landesregierung und dem Landtag eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs zur Besserstellung des ländlichen Raumes zu fordern und den Kreistag über aktuelle Entwicklungen zu informieren.

Landrat Fügmann berichtete von einem einstimmigen Beschluss zur jüngsten Präsidiumssitzung des Landkreistages, bei der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs einen Zuschlag von thüringenweit 200 Millionen Euro zu fordern. Das sei auch so mit dem Städte- und Gemeindebund abgestimmt.

„Thüringen ist immer noch ein Nehmer- und kein Geberland. Wir hängen weiterhin am Tropf. Das Land kann nur verteilen, was es zur Verfügung hat“, gab Dieter Rebelein (Linke) zu bedenken.

„Wir beschließen im Land regelmäßig Hilfspakete, um Geld an Kommunen und Landkreise zu verteilen. Doch die Pakete sind meist an Bedingungen geknüpft, die gut gemeint, aber in der Praxis oft schwierig umzusetzen sind“, sagte Ralf Kalich (Linke), der auch Landtagsabgeordneter ist. Er verwies darauf, dass die Finanzausstattung auch von der Wirtschaftskraft und den Auswirkungen der Corona-Krise abhängig sei. Er sei sich sicher, dass die rot-rot-grüne Landesregierung zusammen mit der CDU einen nachhaltigen kommunalen Finanzausgleich auf die Beine stellen werde.

„Warum sind wir immer nur die Bittsteller. Das Leben findet in den Kommunen statt. Viele Gesetze wie das Sportfördergesetz sind nicht zu Ende gedacht und stellen uns in den Kommunen finanziell immer schlechter“, sagte Michael Modde (CDU). Uwe Thrum, der für die AfD auch im Landtag sitzt, fordert weiterhin den Faktor Fläche bei der Finanzausstattung und unterstützte den CDU-Antrag.

„Wir werden im Sinne der kommunalen Familie agieren und handeln“, sagte der Kreistags- und Landtagsabgeordnete Christian Herrgott (CDU) auf die Anspielung von Wolfgang Kleindienst, dass ihn die Zusammenarbeit der CDU mit der Regierungspartei an die Zeit vor 1989 erinnere.