Berlin. Hierzulande fehlt auch der öffentlichen Hand zunehmend Personal. Das muss sich ändern: Es geht um die Funktionsfähigkeit des Staates.

Deutschland gilt als Land der Regeln und Vorschriften. Um die durchzusetzen, braucht es Behörden. Und da es viele Regeln gibt, sind die Behörden nach Auffassung von Kritikern oft maßlos aufgebläht. Die Realität sieht freilich anders aus: Wer einmal mit Ämtern im europäischen Ausland zu tun gehabt hat – etwa in Frankreich, Belgien oder Italien – der dürfte eine Vorstellung davon haben, was aufgeblähte Behörden sind. Deutsche Dienststellen sind häufig nicht aufgebläht, sondern überlastet. Es fehlt allenthalben an Personal und Ausstattung.

So schlägt beispielsweise gerade die Baugewerkschaft Alarm: Beim Arbeitsschutz – einem sehr wichtigen Thema in vielen Branchen – gebe es in den Bundesländern ein „eklatantes Überwachungsdefizit“, das sich weiter verschärfe. Die Zahl der Kontrolleure gehe zurück. Auch für eine engmaschige Fahndung nach Schwarzarbeit oder Mindestlohn-Verstößen fehlt Personal. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen: Egal ob Bürgerämter, Finanzbehörden oder Zulassungsstellen: Der Staat leidet bereits jetzt im großen Stil unter einem Mangel an Fachkräften. Ihm geht es also nicht besser als vielen Branchen in der Privatwirtschaft.

Thorsten Knuf, Politikkorrespondent
Thorsten Knuf, Politikkorrespondent © Reto Klar | Reto Klar

Öffentliche Hand: Die Haushaltslage bleibt angespannt

Die Herausforderung, vor der die öffentliche Hand steht, ist gigantisch. Wollen Bund, Länder und Gemeinden attraktive Arbeitgeber bleiben, dann müssen sie bei einem schrumpfenden Arbeitskräfteangebot wettbewerbsfähige Gehälter und Arbeitsbedingungen bieten – und das bei angespannten öffentlichen Haushalten. Es ist unklar, ob das schon bei allen Verantwortlichen angekommen ist. Schön wäre es: Es geht nicht um Privilegien für einzelne Gruppen von Arbeitnehmern. Sondern um die Funktionsfähigkeit des Staates.