Berlin. Bei “Maybrit Illner“ wurde der Zustand der Ampel verhandelt. Es zeigte sich: Christian Lindner und Ricarda Lang haben etwas gemein.

Mit neuem Elan wollte die Ampel aus der Sommerpause kommen. Doch daraus wurde nichts: Der Streit um die Kindergrundsicherung verhagelte den Neustart, der spätestens von der Klausurtagung in Meseberg ausgehen sollte. Der Dauerstreit schlägt sich mittlerweile auch in Umfragen nieder, nur noch wenige sind mit der Bundesregierung zufrieden. Die Schwierigkeiten beschäftigten am Donnerstagabend auch die Runde bei "Maybrit Illner".

"Maybrit Illner" am 7. September – das waren die Gäste:

  • Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister
  • Ricarda Lang (Bündnis'90/Die Grünen), Parteivorsitzende
  • Carsten Linnemann (CDU), Generalsekretär
  • Verena Bentele, Präsidentin Sozialverband VdK
  • Eva Quadbeck, Chefredakteurin "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND)

Die Ampel will lieber nach vorne schauen

In der Debatte wurde schnell deutlich, welche Strategie die Ampel-Vertreter neuerdings verfolgen. Die Vergangenheit hinter sich lassen, nach vorne schauen – so lässt sich der Ansatz zusammenfassen.

Christian Lindner etwa sagte, dass er lieber über die Probleme des Landes reden wolle, als über Umfragen. So gelte es, die Migration unter Kontrolle und die Wirtschaft in Schwung zu bringen. "Wir handeln jetzt", versprach der FDP-Finanzminister.

In dieselbe Kerbe schlug Ricarda Lang. "Wir ducken uns nicht vor schwierigen Fragen weg", sagte die Grünen-Chefin. Das erkläre die Reibung in der Koalition, die es nun aber zu minimieren gelte. Ziel müsse sein, Partei-Interessen zurückzunehmen und sich auf "das Land" zu konzentrieren.

Das Fortschrittsversprechen wurde nicht eingelöst

Das klang einsichtig, aber auch ziemlich vage. Die eigentliche Problemanalyse betrieben die anderen Gäste in der Runde. "Viele Menschen verstehen die Lage nicht mehr", sagte etwa Verena Bentele, Chefin des Sozialverbands VdK. Das habe sich exemplarisch beim Heizungsgesetz gezeigt, das viele verunsichert habe. Statt solche Streitigkeiten auszufechten, müsse die Ampel mehr Probleme erklären und Lösungen präsentieren, forderte Bentele.

"Die Ampel hat nicht gezeigt, dass sie Probleme lösen kann", meinte auch die Journalistin Eva Quadbeck. Das Versprechen, Fortschritt zu bringen, sei bislang nicht eingelöst worden. Zwar seien unterschiedliche Positionen in einer Regierung durchaus gut, befand die Chefredakteurin des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Allerdings müssten am Ende auch gute Ergebnisse stehen.

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Welchen Anteil hat Olaf Scholz?

Doch wer trägt dafür nun die Verantwortung? Carsten Linnemann machte den Kanzler als entscheidenden Teil des Problems aus. "Scholz negiert die Lage", kritisierte der CDU-Generalsekretär mit Blick auf die schwächelnde Wirtschaft. Auch sei der nun vom Kanzler ausgerufene Deutschlandpakt ein "Hilferuf" der zeige, dass dieser seiner eigenen Koalition nicht mehr traue.

Eva Quadbeck erkannte dagegen durchaus Bewegung bei Scholz. Der Kanzler habe begonnen, die Probleme klar zu benennen. Das sei auch dringend nötig, weil im Land etwas ins Rutschen komme, warnte die Journalistin.

Lindner der eiserne Sparer

Probleme lösen, Sicherheit geben: Das hat sich die Ampel also vorgenommen. Da passt nicht so ganz ins Bild, dass der Bundesfinanzminister die Schuldenbremse einhalten will, etwa indem er sogenannte Kriseninstrumente zurück fährt.

Diese Entscheidung verteidigte Lindner in der Runde. Es gehe nicht um akute Krisen wie eine Pandemie, auf die eine Bundesregierung keinen Einfluss habe – sondern um strukturelle Probleme. Diese müssten anders gelöst werden. "Wir haben uns an einen Staat gewöhnt, der sich überall einmischt. Das ist auf Dauer nicht finanzierbar", befand Lindner.

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Das Fazit

Diese Ausgabe von "Maybrit Illner" wurde alles in allem zu einem müden Talk. Das lag am üblichen parteipolitischen Hickhack, das die Politik-Vertreter in der Runde aufführten. Aber auch an der Konservierung alter Debatten – etwas zum Heizungsgesetz oder zur Kindergrundsicherung.

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Am Ende könnte sich ein Teil des Ampel-Verdrusses gar mit solchen Auftritten erklären lassen. Wo ständig mit vielen Worthülsen gerungen aber am Ende nicht überzeugend entschieden wird, hält sich die Euphorie der Zuschauer in Grenzen.

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